Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 16a
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/16a#abs-1 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/16a#abs-2 (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/16a#abs-3 (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GG/16a#abs-4 (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GG/16a#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Wird zitiert von 5.198 Entscheidungen zu Art 16a GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 · Asylrecht; Sichere DrittstaatenZitiert von 727
- BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1507/93 · Asylrecht; Sichere HerkunftsstaatenZitiert von 76
- BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 · Asylrecht; FlughafenverfahrenZitiert von 1.009
- OVG NRW, 27.04.2015 – 9 A 1380/12.AZitiert von 10
- VGH Hessen, 16.09.1996 – 12 UE 3033/95Zitiert von 20
- OVG NRW, 25.01.2000 – 8 A 2221/96.AZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 12.10.2026 – 22 L 2590/26.AAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Anwendbares Recht bei Altanträgen nach der GEAS-Reform Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 05.10.2026 – 27 L 2507/26.AErfolgloser Antrag auf Abänderung eines Eilbeschlusses nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 30.09.2026 – 22 L 2409/26.AErfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung bei Ablehnung des Asylantrags im beschleunigten Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16a GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.