Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 46
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/46#abs-1 (1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/46#abs-2 (2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/46#abs-3 (3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 46 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01Zitiert von 19
- BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)Zitiert von 302
- BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64Meinungsäußerungen, die den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Partei (KPD) unterstützen. Art. 18 GG und Handlungen für eine durch das Bundesverfassungsgericht verbotene politische ParteiZitiert von 4
- BVerfG, 23.10.1952 – 1 BvB 1/51 · SRP-VerbotZitiert von 83
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.02.1960 – Lv 5/59
- BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 · KPD-VerbotZitiert von 65
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 – VGH N 31/25Abgeordneten- und Fraktionsrecht: Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 44/25Zitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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18.07.2017 Ausfertigung
§ 46 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2730)
BGBl. 2017 I S. 2730
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.