Gesetze / Stabilisierungsfondsgesetz

StFG

§ 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Bund7 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/19?asof=2020-04-05#abs-1 (1) Die §§ 3d und 3e gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/19?asof=2020-04-05#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen

1.
zur Kostenerstattung und zu Kostenerstattungsverfahren sowie zu den Zahlungspflichtigen nach § 3e;
2.
mit sonstigen Regelungen, die zur Deckung der Kosten entsprechend der Maßgabe der §§ 3d und 3e erforderlich sind, die bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung anfallen.
←§ 16 →§ 18