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Gesetze / Stabilisierungsfondsgesetz

StFG

§ 16 Zweck des Fonds

Stand: 29.12.2023

Bund5 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/16#abs-1 (1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/16#abs-2 (2) Unternehmen der Realwirtschaft nach Absatz 1 (Unternehmen) sind Wirtschaftsunternehmen, die nicht Unternehmen des Finanzsektors nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute nach § 2 Absatz 1 Satz 2 sind und die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

1.
eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
2.
mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
3.
mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Der Unternehmensbegriff nach Satz 1 gilt für Abschnitt 2 Teil 1 und 2 dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/16#abs-3 (3) Unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen von Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gelten als Unternehmen der Realwirtschaft auch die in § 23 Absatz 2 genannten Unternehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/16#abs-4 (4) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient bis zum 31. Dezember 2023 zudem der Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland nach Maßgabe des § 26a Absatz 1.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/16#abs-5 (5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/16#abs-6 (6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist der zuständige Ansprechpartner für die Unternehmen der Realwirtschaft.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 16 StFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerfG, 26.03.2009 – 1 BvR 119/09Zitiert von 2
  2. BVerwG, 27.06.2011 – 8 A 1/10Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegenZitiert von 20
  3. OLG Frankfurt am Main, 23.02.2010 – 5 Sch 2/09Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluss als Zulässigkeitsvoraussetzung; Anwendbarkeit des neuen Bagatellquorums Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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