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Gesetze / Einkommensteuergesetz

EStG

§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Stand: 18.12.2024

SteuerrechtBund4 Fassungen54 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/45d#abs-1 (1) 1Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:

1.
bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
a)
die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde,
b)
die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,
2.
die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde.

2Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. 3§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/45d#abs-2 (2) 1Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person zustimmt. 2Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/45d#abs-3 (3) (weggefallen)

Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 45d EStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99Einkommensteuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 40
  2. BFH, 18.04.2000 – VII B 21/99Zitiert von 1
  3. BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06Einkommensteuerrecht: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Veranlagungszeitraum 1999 (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 32
  4. BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 6
  5. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
  6. VG Düsseldorf, 31.01.2005 – 11 K 7681/03

Zuletzt entschieden

  1. OVG Niedersachsen, 07.07.2021 – 4 LB 93/19
  2. VG Mainz, 13.06.2018 – 1 K 1317/17.MZ
  3. VGH Hessen, 20.02.2018 – 10 A 807/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45d EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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