Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

Stand: 17.05.2024

Bund6 Fassungen33 Entscheidungen

Wird zitiert von 33

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 22.03.2018 – VI-3 Kart 68/17 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 10.10.2018 – 3 Kart 116/17Zitiert von 2
  3. OLG Düsseldorf, 19.09.2018 – 3 Kart 113/17 (V)
  4. OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – 3 Kart 114/17 (V)
  5. BGH, 26.02.2019 – EnVR 24/18Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land - Registrierungserfordernis
  6. BGH, 12.11.2019 – EnVR 108/18Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 24.02.2026 – EnVR 9/24(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)
  2. OLG Düsseldorf, 29.10.2025 – 3 Kart 935/24
  3. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II

33 Entscheidungen zu § 22 EEG 2023 →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 EEG 2023 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/22#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88f, und dem Windenergie-auf-See-Gesetz die Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff und Windenergieanlagen auf See auf nicht zentral voruntersuchten Flächen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/22#abs-2 (2) Bei Windenergieanlagen an Land besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für den in der Anlage erzeugten Strom nur, solange und soweit ein von der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage wirksam ist; der Anspruch besteht für Strommengen, die mit einer installierten Leistung erzeugt werden, die die bezuschlagte Leistung um bis zu 15 Prozent übersteigt. Von diesem Erfordernis sind folgende Windenergieanlagen an Land ausgenommen:

1.
Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt,
2.
Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 125 Megawatt pro Jahr und
3.
Windenergieanlagen an Land von Bürgerenergiegesellschaften mit einer installierten Leistung bis einschließlich 18 Megawatt nach Maßgabe des § 22b.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/22#abs-3 (3) Bei Solaranlagen besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für den in der Anlage erzeugten Strom

1.
bei Solaranlagen des ersten Segments nur, solange und soweit eine von der Bundesnetzagentur ausgestellte Zahlungsberechtigung für die Anlage wirksam ist, und
2.
bei Solaranlagen des zweiten Segments nur, solange und soweit ein von der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage wirksam ist.

Von diesem Erfordernis sind folgende Solaranlagen ausgenommen:

1.
Solaranlagen des ersten Segments mit einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt,
1a.
Solaranlagen des zweiten Segments mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 Kilowatt und
2.
Solaranlagen von Bürgerenergiegesellschaften mit einer installierten Leistung bis einschließlich 6 Megawatt nach Maßgabe des § 22b.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/22#abs-4 (4) Bei Biomasseanlagen besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 nur für den in der Anlage erzeugten Strom aus Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung geltenden Fassung und nur, solange und soweit ein von der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage wirksam ist. Von diesem Erfordernis sind Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 150 Kilowatt ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um bestehende Biomasseanlagen nach § 39g. Der Anspruch nach § 50 in Verbindung mit § 50a bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/22#abs-5 (5) Für Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen und Biomasseanlagen, deren Anspruch auf Zahlung nach § 19 Absatz 1 nicht nach den Absätzen 2 bis 4 von der erfolgreichen Teilnahme an einer Ausschreibung abhängig ist, werden Gebote im Zuschlagsverfahren nicht berücksichtigt. Für Anlagen nach Satz 1 und für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas oder Geothermie wird die Höhe des anzulegenden Werts durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt.

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