Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/94#abs-1 (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/94#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 94 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 – 12 TaBV 46/22Zitiert von 1
- LAG Niedersachsen, 06.03.2007 – 11 TaBV 101/06Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 29.05.2001 – 3 TaBV 14/01Zitiert von 1
- BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner BeurteilungsgrundsätzeZitiert von 11
- LAG Hamburg, 14.06.2016 – 2 TaBV 2/16Zitiert von 1
- BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 49/12Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines EinigungsstellenspruchsZitiert von 11
Zuletzt entschieden
- LAG Köln, 28.01.2025 – 9 TaBV 89/24
- LAG Niedersachsen, 15.01.2025 – 2 SLa 31/24Zitiert von 2
- ArbG Bonn, 10.12.2024 – 3 BV 122/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 94 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.