Entscheidungen zu § 94 BetrVG
49 Entscheidungen · Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 – 12 TaBV 46/22 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 06.03.2007 – 11 TaBV 101/06 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.05.2001 – 3 TaBV 14/01 Beschluss
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BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…
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LAG Hamburg, 14.06.2016 – 2 TaBV 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa…
- BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 49/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 – 7 TaBV 20/19 Beschluss
- LAG Hamburg, 20.01.2015 – 2 TaBVGa 1/15 Beschluss
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ArbG Oldenburg (Oldenburg), 06.01.2011 – 7 BV 8/10
Beschluss
Leitsatz Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage, ob eine Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, sowie zur Zahl der Beisitzer
- ArbG Bonn, 10.12.2024 – 3 BV 122/24 Beschluss
- ArbG Hamburg, 23.12.2014 – 27 BVGa 4/14 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 – 7 TaBV 556/11 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 15.01.2025 – 2 SLa 31/24 Urteil
- ArbG Hamburg, 14.07.2015 – 9 BV 30/14 Beschluss
- BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 Beschluss
- LAG Köln, 28.01.2025 – 9 TaBV 89/24 Beschluss
- LAG Hamm, 11.01.2010 – 10 TaBV 99/09 Beschluss
- LAG Hessen, 06.03.1990 – 5 Sa 1202/89 Urteil
- BAG, 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 – 8 TaBV 7/20 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 – 1 TaBV 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Trägt der Arbeitgeber das Ergebnis eines Bewerbungsverfahrens nach der Entscheidung über die Person des geeignetsten Bewerbers in eine Bewertungsmatrix ein, die allein für diese Einstellungsentscheidung anhand der Anf…
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ArbG Bonn, 20.04.2016 – 5 BV 108/15
Beschluss
Leitsatz Kein Leitsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2008 – 6 TaBV 4/08 Beschluss
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BAG, 24.09.2024 – 1 ABR 31/23
Beschluss
Leitsatz Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweiger…
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BVerwG, 29.07.2021 – 5 P 2/20
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 – 62 K 9.18 PVL Beschluss
- LAG Düsseldorf, 23.05.2012 – 5 TaBV 2/12 Beschluss
- BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
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BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 22/99
Beschluss
Leitsatz Läßt eine Bank ohne Kenntnis der Arbeitnehmer durch ein anderes Unternehmen Tests zur Überprüfung der Beratungsqualität an zufällig ausgewählten Schaltern durchführen, wobei die Arbeitgeberin die Ergebnisse nicht mit ein…
- OVG Hamburg, 10.12.2018 – 8 Bf 40/17.PVL Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 26 TaBV 1146/17 Beschluss
- LAG Hamm, 02.02.2016 – 7 TaBV 83/15 Beschluss
- LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
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BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19
Urteil
Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
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BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 123/09
Beschluss
Leitsatz Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.
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BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01
Beschluss
Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 – 6 BV 107/22 Beschluss
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LAG Köln, 23.04.2021 – 9 TaBV 9/21
Beschluss
Leitsatz Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit.
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2019 – 3 TaBV 1/19 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 – 61 K 4.17 PVL
Beschluss
Leitsatz Aus der Zusammenschau der §§ 73 Abs. 1 und 77 Abs. 2 und 4 BPersVG ergibt sich ein Anspruch des Personalrats, dass ihm die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung, in der explizit Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz …
- LAG Köln, 16.01.2017 – 9 TaBV 77/16 Beschluss
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LAG Köln, 12.12.2016 – 2 TaBV 34/16
Beschluss
Leitsatz Hinsichtlich einer Mitarbeiterbefragung, die keinen Personalfragebogen i.S.d. § 94 BetrVG darstellt, ist die Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung ausgeübt, wenn die Struktur der Befragung hinsichtlich der Verarbeitun…
- ArbG Essen, 30.11.2011 – 4 BV 62/11 Beschluss
- LAG Hessen, 24.06.2010 – 9 TaBV 231/09 Beschluss
- LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 – 13 Sa 84/05 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 – 9 Sa 91/03 Urteil