Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 58 Zuständigkeit
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/58#abs-1 (1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/58#abs-2 (2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 144 Entscheidungen zu § 58 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 12.02.2014 – 12 TaBV 36/13Zitiert von 1
- BAG, 22.07.2008 – 1 ABR 40/07Betriebliche Mitbestimmung: Umfang der Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Einführung und Anwendung eines Verhaltenskodexes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 51
- LAG Düsseldorf, 03.11.2011 – 5 TaBV 50/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2021 – 2 TaBV 2/21Zitiert von 2
- BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06Kürzung des 13. Monatseinkommens: Unwirksamkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung wegen fehlender Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2025 – 7 TaBV 20/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Niedersachsen, 10.02.2026 – 9 Sa 575/23
- BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 · Erteilung digitaler EntgeltabrechnungenZitiert von 1
- LAG Köln, 28.01.2025 – 9 TaBV 89/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.