Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

Stand: 04.01.2024

Bund6 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

  1. VG Düsseldorf, 26.02.2026 – 13 K 5180/24
  2. OVG NRW, 12.04.2002 – 1 A 192/00Zitiert von 6

2 Entscheidungen zu § 71 BeamtVG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/71#abs-1 (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1.
in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes und § 84 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile sowie
2.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden
a)
Grundvergütungen,
b)
Grundgehälter nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen.

Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen A 1 und A 2.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/71#abs-2 (2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Amtszulagen,
2.
in § 84 Nummer 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/71#abs-3 (3) Ab dem 1. März 2024 werden um 5,3 Prozent erhöht

1.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach einer auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
2.
der Überleitungsbetrag nach § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 sowie nach § 69g Absatz 2 Nummer 1 Satz 2.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/71#abs-4 (4) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2024 um 5,2 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1.
Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
3.
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
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