Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 69 (Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Zu Artikel 69 (Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)
Zu Nummer 1
(Inhaltsverzeichnis)
Anpassung der Inhaltsübersicht. Redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 7 (§ 69n).

Zu Nummer 2
(§ 35 Absatz 1)
Es handelt sich um eine weitere Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes und
des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2024. Der in § 35 des Beamtenversor-
gungsgesetzes verankerte Unfallausgleich dient der pauschalierten Kompensation echter Mehraufwendungen so-
wie immaterieller Einbußen und Unannehmlichkeiten, die durch eine wesentliche Minderung der Erwerbsfähig-
keit des unfallgeschädigten Beamten eingetreten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1962 – 6 C 180.60 –
sowie BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1963 – 6 C 104.61 –). Der Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG bezweckt
nicht den Ausgleich möglicher Erwerbsschäden, sondern dient der Deckung vermehrter Bedürfnisse (BGH, Urteil
vom 17. November 2009 – VI ZR 58/08 – NJW 2010, S. 927).
Da der Unfallausgleich zwar keine Leistung des sozialen Entschädigungsrechts ist, aber vergleichbaren Zwecken
wie die monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch dient, wird er –
wie im Sozialen Entschädigungsrecht – nunmehr ab 1. Januar 2025 erheblich erhöht. Um mögliche Verwerfungen
bei Anrechnungsregelungen zu vermeiden, besteht Anspruch auf einen Unfallausgleich künftig erst bei einer Min-
derung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 Prozent.

Zu Nummer 3
(§ 38 Absatz 2 Nummer 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 2 (§ 35 Absatz 1).

Zu Nummer 4
(§ 38a Absatz 1 Nummer 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 2 (§ 35 Absatz 1).

Zu Nummer 5
(§ 43a Absatz 4 Satz 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.162 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27523 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27523, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 904.408–907.570 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 86a02f54e97be747….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP