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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2018, S. 1810
BGBl. 2018 I S. 1810 · 89.423 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)
Vom 8. November 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni
2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. Februar 2017“ durch die Angabe
„1. März 2018“ ersetzt.
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-
gabe „2,35 Prozent“ durch die Angabe
„2,99 Prozent“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. Februar 2017“ durch die Angabe
„1. März 2018“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,35 Prozent“
durch die Angabe „2,99 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „1,88 Prozent“
durch die Angabe „2,39 Prozent“ ersetzt.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. Februar 2017“
durch die Angabe „1. März 2018“ und die Angabe
„30 Euro“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr
2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von
250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag
des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbe-
züge aus einem Amt der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Ab-
satz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich
sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die
Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen
unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des
Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeit-
zuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die
Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal ge-
währt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine ent-
sprechende Leistung aus einem anderen Rechts-
verhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes
gleich.“
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 2
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2018“ durch
die Angabe „1. März 2019“ ersetzt.
b) Absatz 5 wird aufgehoben.
2. Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu die-
sem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. März 2018“ durch die Angabe
„1. April 2019“ ersetzt.
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-
gabe „2,99 Prozent“ durch die Angabe
„3,09 Prozent“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. März 2018“ durch die Angabe
„1. April 2019“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,99 Prozent“
durch die Angabe „3,09 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,39 Prozent“
durch die Angabe „2,47 Prozent“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den
Anhängen 7 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 4
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. April 2019“ durch die Angabe
„1. März 2020“ ersetzt.
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-
gabe „3,09 Prozent“ durch die Angabe
„1,06 Prozent“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. April 2019“ durch die Angabe
„1. März 2020“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „3,09 Prozent“
durch die Angabe „1,06 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,47 Prozent“
durch die Angabe „0,85 Prozent“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den
Anhängen 11 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 5
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I
S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem
Wort „sind“ die Wörter „oder auf Grund der nach
§ 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig
erklärt wurden“ eingefügt.
2. § 71 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsge-
setzes entsprechend für die
1. in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses
Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezü-
gebestandteile,
2. Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des
§ 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen an den regel-
mäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
3. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden
Grundvergütungen,
4. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden
Grundgehältern nach fortgeltenden oder frü-
heren Besoldungsordnungen.“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Februar
2017 um 2,25 vom Hundert“ durch die Wörter
„1. März 2018 um 2,89 vom Hundert“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 6
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-
gesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes
geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2018
um 2,89 vom Hundert“ durch die Wörter „1. April 2019
um 2,99 vom Hundert“ ersetzt.
Artikel 7
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-
gesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes
geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2019
um 2,99 vom Hundert“ durch die Wörter „1. März 2020
um 0,96 vom Hundert“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des
Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar
2019“ durch die Angabe „1. Januar 2021“ ersetzt.
2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe
„1. Januar 2019“ durch die Angabe „1. Januar 2021“
ersetzt.
Artikel 9
Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November
2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des
Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro“ durch
die Angabe „12,91 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro“ durch
die Angabe „15,25 Euro“ ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro“ durch
die Angabe „20,95 Euro“ ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch
die Angabe „28,84 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „27,83 Euro“ durch
die Angabe „28,66 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „32,51 Euro“ durch
die Angabe „33,48 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Weitere Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro“ durch
die Angabe „13,31 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro“ durch
die Angabe „15,72 Euro“ ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro“ durch
die Angabe „21,60 Euro“ ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro“ durch
die Angabe „29,73 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „28,66 Euro“ durch
die Angabe „29,55 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „33,48 Euro“ durch
die Angabe „34,51 Euro“ ersetzt.
Artikel 11
Weitere Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro“ durch
die Angabe „13,45 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro“ durch
die Angabe „15,89 Euro“ ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro“ durch
die Angabe „21,83 Euro“ ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro“ durch
die Angabe „30,05 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „29,55 Euro“ durch
die Angabe „29,86 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „34,51 Euro“ durch
die Angabe „34,88 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „5,13 Euro“ durch
die Angabe „5,28 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,21 Euro“
durch die Angabe „1,25 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,41 Euro“
durch die Angabe „2,48 Euro“ ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „3,46 Euro“ durch
die Angabe „3,88 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird die Angabe
„14,36 Euro“ durch die Angabe
„16,08 Euro“ ersetzt.
bbb) In Nummer 2 wird die Angabe
„17,43 Euro“ durch die Angabe
„19,52 Euro“ ersetzt.
ccc) In Nummer 3 wird die Angabe
„21,65 Euro“ durch die Angabe
„24,25 Euro“ ersetzt.
ddd) In Nummer 4 wird die Angabe
„27,89 Euro“ durch die Angabe
„31,24 Euro“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „5,57 Euro“ durch
die Angabe „6,24 Euro“ ersetzt.
3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe
„735,67 Euro“ durch die Angabe „823,95 Euro“ er-
setzt.
Artikel 13
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die
zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,28 Euro“ durch die
Angabe „5,44 Euro“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,25 Euro“
durch die Angabe „1,29 Euro“ ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,48 Euro“
durch die Angabe „2,56 Euro“ ersetzt.
Artikel 14
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die
zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,44 Euro“ durch die
Angabe „5,50 Euro“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,29 Euro“
durch die Angabe „1,30 Euro“ ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,56 Euro“
durch die Angabe „2,59 Euro“ ersetzt.
Artikel 15
Änderung der
Soldatenvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni
2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „24,47 Euro“ durch
die Angabe „25,20 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „48,95 Euro“ durch
die Angabe „50,41 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „34,26 Euro“ durch
die Angabe „35,28 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „68,51 Euro“ durch
die Angabe „70,56 Euro“ ersetzt.
Artikel 16
Weitere Änderung der
Soldatenvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt
durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „25,20 Euro“ durch
die Angabe „25,98 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „50,41 Euro“ durch
die Angabe „51,97 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „35,28 Euro“ durch
die Angabe „36,37 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „70,56 Euro“ durch
die Angabe „72,74 Euro“ ersetzt.
Artikel 17
Weitere Änderung der
Soldatenvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt
durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „25,98 Euro“ durch
die Angabe „26,26 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „51,97 Euro“ durch
die Angabe „52,52 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „36,37 Euro“ durch
die Angabe „36,76 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „72,74 Euro“ durch
die Angabe „73,51 Euro“ ersetzt.
Artikel 18
Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt
durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017
(BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro“ durch
die Angabe „12,91 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro“ durch
die Angabe „15,25 Euro“ ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro“ durch
die Angabe „20,95 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch
die Angabe „28,84 Euro“ ersetzt.
Artikel 19
Weitere Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro“ durch
die Angabe „13,31 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro“ durch
die Angabe „15,72 Euro“ ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro“ durch
die Angabe „21,60 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro“ durch
die Angabe „29,73 Euro“ ersetzt.
Artikel 20
Weitere Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
Die verfassungsmäßigen Rechte
sind gewahrt.
1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro“ durch
die Angabe „13,45 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro“ durch
die Angabe „15,89 Euro“ ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro“ durch
die Angabe „21,83 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro“ durch
die Angabe „30,05 Euro“ ersetzt.
Artikel 21
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.
(2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
(3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft.
(4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am
1. April 2019 in Kraft.
(5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am
1. März 2020 in Kraft.
des Bundesrates
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 8. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
D i e B u n d e s m i n i s t e
r i n d e r Ve r t e i d i g u n g
Ursula von der Leyen
Anhang 1 zu
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 2 127,35 2 174,74 2 223,41
A3 2 208,82 2 258,66 2 308,51
A4 2 255,04 2 314,60 2 374,18
A5 2 272,03 2 346,20 2 405,77
A6 2 320,67 2 407,03 2 494,55
A7 2 436,20 2 512,81 2 613,76
A8 2 577,25 2 669,68 2 799,77
A9 2 781,52 2 872,73 3 016,23
A 10 2 977,30 3 102,54 3 283,74
A 11 3 403,13 3 594,76 3 785,15
A 12 3 648,64 3 875,34 4 103,30
A 13 4 278,65 4 491,58 4 703,24
A 14 4 400,14 4 674,43 4 950,00
A 15 5 378,35 5 626,37 5 815,48
A 16 5 933,22 6 221,33 6 439,25
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2018
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 259,88 2 297,58 2 335,28 2 372,96 2 410,66
2 348,65 2 388,77 2 428,89 2 469,03 2 509,15
2 421,60 2 469,03 2 516,45 2 563,86 2 607,65
2 464,17 2 522,54 2 582,13 2 640,48 2 697,63
2 561,43 2 630,75 2 697,63 2 771,80 2 836,25
2 717,08 2 818,01 2 920,16 2 996,77 3 073,37
2 931,12 3 062,42 3 153,62 3 246,04 3 337,24
3 162,14 3 305,60 3 403,13 3 504,60 3 603,54
3 465,74 3 651,12 3 780,14 3 909,13 4 038,18
3 976,78 4 108,29 4 239,81 4 371,33 4 502,87
4 329,99 4 487,82 4 643,12 4 799,69 4 958,77
4 916,18 5 062,73 5 210,53 5 357,06 5 501,10
5 224,29 5 413,41 5 603,82 5 792,94 5 983,34
6 004,63 6 193,77 6 381,64 6 569,52 6 756,13
6 657,19 6 873,89 7 093,09 7 311,02 7 526,46
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 22,26 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 9,71 Euro.
A 10
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
6 756,13
7 848,36
8 310,52
8 794,00
9 348,89
9 876,22
10 384,73
10 917,03
11 577,13
13 627,52
14 157,33
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
4 702,01
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 5 841,55 6 185,17 6 528,80
W3 6 528,80 6 986,95 7 445,12
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
R1 4 278,65 4 690,72
R2 5 199,23 5 466,05
R3 8 310,52
R4 8 794,00
R5 9 348,89
R6 9 876,22
R7 10 384,73
R8 10 917,03
R9 11 577,13
R 10 14 213,73
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
5 104,06 5 469,82 5 834,29 6 200,03 6 563,26 6 931,49
5 731,59 6 094,82 6 460,53 6 825,04 7 190,78 7 556,53
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2018
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
143,34 265,87
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 120,77 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 128,20 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2018
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 280,00 2 568,30 2 895,88 3 268,05 3 699,85 4 194,79 4 757,18 5 396,12 6 122,13 6 947,07 7 884,34 8 949,28 10 159,31
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 279,99 2 568,29 2 895,87 3 268,04 3 699,84 4 194,78 4 757,17 5 396,11 6 122,12 6 947,06 7 884,33 8 949,27 10 159,30 11 534,18 11 534,19
Zonen-
stufe
1 773,10 837,71 907,04 984,57 1 068,01 1 160,81 1 261,83 1 373,48 1 496,85 1 634,31 1 784,70 1 848,14 1 915,10 1 986,79 2 063,16
2 860,02 929,35 1 004,56 1 086,80 1 177,28 1 277,15 1 385,23 1 505,08 1 636,67 1 782,33 1 942,12 2 014,97 2 092,52 2 174,76 2 262,88
3 945,81 1 021,01 1 102,06 1 190,18 1 287,71 1 393,45 1 509,78 1 636,67 1 776,48 1 930,38 2 098,42 2 181,83 2 269,94 2 363,93 2 462,61
4 1 031,57 1 112,65 1 199,60 1 293,60 1 396,96 1 509,78 1 633,13 1 768,23 1 916,29 2 078,42 2 255,82 2 348,66 2 447,36 2 551,92 2 662,34
5 1 118,53 1 204,30 1 297,12 1 396,96 1 506,25 1 626,09 1 756,49 1 898,66 2 054,92 2 226,47 2 413,27 2 515,51 2 624,77 2 739,91 2 863,25
6 1 204,30 1 295,96 1 393,45 1 500,38 1 616,69 1 742,40 1 879,87 2 030,25 2 194,75 2 374,49 2 570,71 2 682,33 2 802,20 2 927,91 3 063,02
7 1 291,24 1 387,58 1 490,97 1 603,74 1 725,97 1 858,72 2 004,40 2 161,84 2 334,56 2 522,53 2 728,15 2 850,35 2 979,58 3 117,06 3 262,74
8 1 377,00 1 479,23 1 588,50 1 707,18 1 835,21 1 975,03 2 127,80 2 293,44 2 473,19 2 670,58 2 885,60 3 017,19 3 156,99 3 305,05 3 462,47
9 1 463,92 1 570,88 1 686,00 1 810,54 1 945,67 2 092,52 2 251,14 2 425,03 2 612,99 2 818,63 3 043,02 3 184,01 3 334,41 3 493,01 3 662,21
10 1 549,70 1 662,51 1 783,52 1 913,93 2 054,92 2 208,85 2 374,49 2 555,45 2 752,81 2 966,68 3 199,30 3 350,86 3 510,65 3 681,01 3 861,95
11 1 635,50 1 754,14 1 879,87 2 017,33 2 165,37 2 325,15 2 499,05 2 687,05 2 891,48 3 114,69 3 356,75 3 517,71 3 688,05 3 870,18 4 062,87
12 1 722,43 1 845,77 1 977,41 2 120,72 2 274,62 2 441,48 2 622,41 2 818,63 3 031,28 3 262,74 3 514,18 3 684,53 3 865,45 4 058,16 4 262,59
13 1 808,21 1 937,43 2 074,88 2 222,95 2 383,91 2 557,79 2 745,80 2 950,22 3 171,10 3 410,78 3 671,60 3 851,38 4 042,89 4 246,13 4 462,35
14 1 895,14 2 029,07 2 172,42 2 326,33 2 494,34 2 674,10 2 869,14 3 080,62 3 309,75 3 558,83 3 829,05 4 018,21 4 220,30 4 434,14 4 662,06
15 1 980,91 2 120,72 2 268,78 2 429,72 2 603,61 2 790,44 2 993,69 3 212,23 3 449,57 3 706,88 3 986,49 4 186,23 4 397,69 4 623,31 4 861,79
16 2 066,67 2 212,37 2 366,26 2 533,12 2 712,88 2 907,92 3 117,06 3 343,80 3 589,35 3 854,89 4 142,76 4 353,05 4 575,12 4 811,27 5 061,55
17 2 153,62 2 304,00 2 463,79 2 636,50 2 823,32 3 024,23 3 240,42 3 475,39 3 729,19 4 002,94 4 300,20 4 519,91 4 752,52 4 999,27 5 262,45
18 2 239,40 2 394,47 2 561,31 2 739,91 2 932,59 3 140,55 3 364,96 3 606,99 3 867,82 4 150,97 4 457,64 4 686,74 4 929,95 5 188,44 5 462,19
19 2 326,33 2 486,13 2 658,82 2 843,30 3 041,84 3 256,87 3 488,32 3 737,42 4 007,66 4 299,03 4 615,09 4 853,57 5 107,37 5 376,43 5 661,92
20 2 412,09 2 577,75 2 755,16 2 946,70 3 152,30 3 373,18 3 611,68 3 869,00 4 147,47 4 447,06 4 772,51 5 020,42 5 284,77 5 564,39 5 861,66
1818
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
VI.2
Monats-
Zonen-
betrag
stufe
in Euro
1 149,21
2 164,49
3 179,77
4 195,02
5 211,49
6 226,75
7 242,02
8 257,31
9 272,57
10 287,86
11 303,15
12 318,41
13 333,68
14 348,96
15 364,22
16 379,51
17 394,80
18 410,05
19 426,49
20 441,76
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2018
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
1 095,56
1 218,99
1 273,38
1 416,69
1 484,68
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2018
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a
5 Nummer 4
6 Nummer 4a
Prozentsatz
3
134,22
111,00
112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
53,69
80,53
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
307,33
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
262,50
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes
der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
211,29
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa
339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A
9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
134,45
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1
31 Nummer 2
32 Nummer 3
33 Nummer 4
34 Absatz 1 Satz 2
294,51
483,17
386,54
338,05
309,23
614,64
35 Nummer 6a
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37 – A 2 bis A 5
38 – A 6 bis A 9
39 – A 10 bis A 13
40 – A 14, A 15, B 1
41 – A 16, B 2 bis B 4
42 – B 5 bis B 7
43 – B 8 bis B 10
44 – B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5
47 – A 6 bis A 9
48 – A 10 und höher
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5
51 – A 6 bis A 9
52 – A 10 bis A 13
53 – A 14 und höher
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes
56 – des gehobenen Dienstes
57 – des höheren Dienstes
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5
60 – A 6 bis A 9
61 – A 10 bis A 13
62 – A 14 und höher
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5
65 – A 6 bis A 9
66 – A 10 bis A 13
67 – A 14 und höher
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr
70 – zwei Jahren
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1
74 Nummer 2
75 Nummer 3
76 Absatz 2
77 Nummer 1
78 Nummer 2
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr
81 – zwei Jahren
82 Nummer 11
83 Nummer 12
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes
85 Beamte des gehobenen Dienstes
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b – A 6 bis A 9
85c – A 10 bis A 13
85d – A 14 und A 15
86 Nummer 14
107,38
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A5
A9
A 13
A 15
B3
B6
B9
B 11
120,80
161,06
201,32
102,98
140,43
173,21
205,95
74,90
98,29
121,72
96,63
128,85
161,06
193,27
85,00
110,00
125,00
140,00
66,87
133,75
107,38
214,74
161,06
42,94
53,69
93,62
187,25
614,64
40,27
17,91
40,27
140,00
150,00
160,00
24,17
87
Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7
90 – A 8 bis A 11
91 – A 12 bis A 15
92 – A 16 und höher
46,02
61,36
71,58
92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3
95 – A 4 bis A 6
96 – A 7 bis A 10
97 – A 11
98 – A 12 bis A 15
99 – A 16 bis B 4
100 – B 5 bis B 7
101
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1
104 2
105 A 3 2
106 4
107 5
108 A 4 1
109 2
110 4
111 A 5 1
112 3
113 A 6 2
114 A 7 5
115 A 8 1
116 A 9 1, 3
117 A 13 1, 11
118 7
119 A 14 5
120 A 15 3
121 8
122 A 16 10
123 B 10 1
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei
12,78
17,90
35,79
40,90
48,57
58,80
71,58
Amtszulagen
41,63
76,79
41,63
76,79
38,77
41,63
76,79
8,37
41,63
76,79
41,63
51,70
66,60
309,91
314,95
143,96
215,93
287,88
215,93
241,48
498,99
Stellenzulage
obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
128 –R1
129 – R 2 bis R 4
130 – R 5 bis R 7
131 – R 8 und höher
132 bei Verwendung bei
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
133 –R1
134 – R 2 bis R 4
135 – R 5 bis R 7
136 – R 8 und höher
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 15
B3
B6
B9
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 238,74
140 R 8 1 477,38
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2019
2
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
1 145,56
1 268,99
1 323,38
1 466,69
1 534,68
Anhang 7 zu
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 2 193,09 2 241,94 2 292,11
A3 2 277,07 2 328,45 2 379,84
A4 2 324,72 2 386,12 2 447,54
A5 2 342,24 2 418,70 2 480,11
A6 2 392,38 2 481,41 2 571,63
A7 2 511,48 2 590,46 2 694,53
A8 2 656,89 2 752,17 2 886,28
A9 2 867,47 2 961,50 3 109,43
A 10 3 069,30 3 198,41 3 385,21
A 11 3 508,29 3 705,84 3 902,11
A 12 3 761,38 3 995,09 4 230,09
A 13 4 410,86 4 630,37 4 848,57
A 14 4 536,10 4 818,87 5 102,96
A 15 5 544,54 5 800,22 5 995,18
A 16 6 116,56 6 413,57 6 638,22
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Artikel 3 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. April 2019
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 329,71 2 368,58 2 407,44 2 446,28 2 485,15
2 421,22 2 462,58 2 503,94 2 545,32 2 586,68
2 496,43 2 545,32 2 594,21 2 643,08 2 688,23
2 540,31 2 600,49 2 661,92 2 722,07 2 780,99
2 640,58 2 712,04 2 780,99 2 857,45 2 923,89
2 801,04 2 905,09 3 010,39 3 089,37 3 168,34
3 021,69 3 157,05 3 251,07 3 346,34 3 440,36
3 259,85 3 407,74 3 508,29 3 612,89 3 714,89
3 572,83 3 763,94 3 896,95 4 029,92 4 162,96
4 099,66 4 235,24 4 370,82 4 506,40 4 642,01
4 463,79 4 626,49 4 786,59 4 948,00 5 112,00
5 068,09 5 219,17 5 371,54 5 522,59 5 671,08
5 385,72 5 580,68 5 776,98 5 971,94 6 168,23
6 190,17 6 385,16 6 578,83 6 772,52 6 964,89
6 862,90 7 086,29 7 312,27 7 536,93 7 759,03
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 22,95 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 10,01 Euro.
A 10
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
6 964,89
8 090,87
8 567,32
9 065,73
9 637,77
10 181,40
10 705,62
11 254,37
11 934,86
14 048,61
14 594,79
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
4 847,30
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6 022,05 6 376,29 6 730,54
W3 6 730,54 7 202,85 7 675,17
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
R1 4 410,86 4 835,66
R2 5 359,89 5 634,95
R3 8 567,32
R4 9 065,73
R5 9 637,77
R6 10 181,40
R7 10 705,62
R8 11 254,37
R9 11 934,86
R 10 14 652,93
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
5 261,78 5 638,84 6 014,57 6 391,61 6 766,06 7 145,67
5 908,70 6 283,15 6 660,16 7 035,93 7 412,98 7 790,03
Anhang 8 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. April 2019
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
147,78 274,10
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 124,50 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 132,16 Euro
Anhang 9 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. April 2019
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 350,45 2 647,66 2 985,36 3 369,03 3 814,18 4 324,41 4 904,18 5 562,86 6 311,30 7 161,73 8 127,97 9 225,81 10 473,23
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 350,44 2 647,65 2 985,35 3 369,02 3 814,17 4 324,40 4 904,17 5 562,85 6 311,29 7 161,72 8 127,96 9 225,80 10 473,22 11 890,59 11 890,60
Zonen-
stufe
1 792,20 858,40 929,44 1 008,89 1 094,39 1 189,48 1 293,00 1 407,40 1 533,82 1 674,68 1 828,78 1 893,79 1 962,40 2 035,86 2 114,12
2 881,26 952,30 1 029,37 1 113,64 1 206,36 1 308,70 1 419,45 1 542,26 1 677,10 1 826,35 1 990,09 2 064,74 2 144,21 2 228,48 2 318,77
3 969,17 1 046,23 1 129,28 1 219,58 1 319,52 1 427,87 1 547,07 1 677,10 1 820,36 1 978,06 2 150,25 2 235,72 2 326,01 2 422,32 2 523,44
4 1 057,05 1 140,13 1 229,23 1 325,55 1 431,46 1 547,07 1 673,47 1 811,91 1 963,62 2 129,76 2 311,54 2 406,67 2 507,81 2 614,95 2 728,10
5 1 146,16 1 234,05 1 329,16 1 431,46 1 543,45 1 666,25 1 799,88 1 945,56 2 105,68 2 281,46 2 472,88 2 577,64 2 689,60 2 807,59 2 933,97
6 1 234,05 1 327,97 1 427,87 1 537,44 1 656,62 1 785,44 1 926,30 2 080,40 2 248,96 2 433,14 2 634,21 2 748,58 2 871,41 3 000,23 3 138,68
7 1 323,13 1 421,85 1 527,80 1 643,35 1 768,60 1 904,63 2 053,91 2 215,24 2 392,22 2 584,84 2 795,54 2 920,75 3 053,18 3 194,05 3 343,33
8 1 411,01 1 515,77 1 627,74 1 749,35 1 880,54 2 023,81 2 180,36 2 350,09 2 534,28 2 736,54 2 956,87 3 091,71 3 234,97 3 386,68 3 547,99
9 1 500,08 1 609,68 1 727,64 1 855,26 1 993,73 2 144,21 2 306,74 2 484,93 2 677,53 2 888,25 3 118,18 3 262,66 3 416,77 3 579,29 3 752,67
10 1 587,98 1 703,57 1 827,57 1 961,20 2 105,68 2 263,41 2 433,14 2 618,57 2 820,80 3 039,96 3 278,32 3 433,63 3 597,36 3 771,93 3 957,34
11 1 675,90 1 797,47 1 926,30 2 067,16 2 218,85 2 382,58 2 560,78 2 753,42 2 962,90 3 191,62 3 439,66 3 604,60 3 779,14 3 965,77 4 163,22
12 1 764,97 1 891,36 2 026,25 2 173,10 2 330,80 2 501,78 2 687,18 2 888,25 3 106,15 3 343,33 3 600,98 3 775,54 3 960,93 4 158,40 4 367,88
13 1 852,87 1 985,28 2 126,13 2 277,86 2 442,79 2 620,97 2 813,62 3 023,09 3 249,43 3 495,03 3 762,29 3 946,51 4 142,75 4 351,01 4 572,57
14 1 941,95 2 079,19 2 226,08 2 383,79 2 555,95 2 740,15 2 940,01 3 156,71 3 391,50 3 646,73 3 923,63 4 117,46 4 324,54 4 543,66 4 777,21
15 2 029,84 2 173,10 2 324,82 2 489,73 2 667,92 2 859,36 3 067,63 3 291,57 3 534,77 3 798,44 4 084,96 4 289,63 4 506,31 4 737,51 4 981,88
16 2 117,72 2 267,02 2 424,71 2 595,69 2 779,89 2 979,75 3 194,05 3 426,39 3 678,01 3 950,11 4 245,09 4 460,57 4 688,13 4 930,11 5 186,57
17 2 206,81 2 360,91 2 524,65 2 701,62 2 893,06 3 098,93 3 320,46 3 561,23 3 821,30 4 101,81 4 406,41 4 631,55 4 869,91 5 122,75 5 392,43
18 2 294,71 2 453,61 2 624,57 2 807,59 3 005,02 3 218,12 3 448,07 3 696,08 3 963,36 4 253,50 4 567,74 4 802,50 5 051,72 5 316,59 5 597,11
19 2 383,79 2 547,54 2 724,49 2 913,53 3 116,97 3 337,31 3 574,48 3 829,73 4 106,65 4 405,22 4 729,08 4 973,45 5 233,52 5 509,23 5 801,77
20 2 471,67 2 641,42 2 823,21 3 019,48 3 230,16 3 456,50 3 700,89 3 964,56 4 249,91 4 556,90 4 890,39 5 144,42 5 415,30 5 701,83 6 006,44
1828
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
VI.2
Monats-
Zonen-
betrag
stufe
in Euro
1 152,90
2 168,55
3 184,21
4 199,84
5 216,71
6 232,35
7 248,00
8 263,67
9 279,30
10 294,97
11 310,64
12 326,27
13 341,92
14 357,58
15 373,22
16 388,88
17 404,55
18 420,18
19 437,02
20 452,67
Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a
5 Nummer 4
6 Nummer 4a
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. April 2019
Anlage I Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
3
134,22
111,00
112,74
6 37,57
53,69
80,53
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa
A 13 236,89
339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der
13 262,50
Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1
31 Nummer 2
32 Nummer 3
33 Nummer 4
34 Absatz 1 Satz 2
294,51
483,17
386,54
338,05
309,23
614,64
35 Nummer 6a
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37 – A 2 bis A 5
38 – A 6 bis A 9
39 – A 10 bis A 13
40 – A 14, A 15, B 1
41 – A 16, B 2 bis B 4
42 – B 5 bis B 7
43 – B 8 bis B 10
44 – B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5
47 – A 6 bis A 9
48 – A 10 und höher
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5
51 – A 6 bis A 9
52 – A 10 bis A 13
53 – A 14 und höher
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes
56 – des gehobenen Dienstes
57 – des höheren Dienstes
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5
60 – A 6 bis A 9
61 – A 10 bis A 13
62 – A 14 und höher
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5
65 – A 6 bis A 9
66 – A 10 bis A 13
67 – A 14 und höher
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr
70 – zwei Jahren
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1
74 Nummer 2
75 Nummer 3
76 Absatz 2
77 Nummer 1
78 Nummer 2
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr
81 – zwei Jahren
82 Nummer 11
83 Nummer 12
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes
85 Beamte des gehobenen Dienstes
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b – A 6 bis A 9
85c – A 10 bis A 13
85d – A 14 und A 15
86 Nummer 14
107,38
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A5
A9
A 13
A 15
B3
B6
B9
B 11
120,80
161,06
201,32
102,98
140,43
173,21
205,95
74,90
98,29
121,72
96,63
128,85
161,06
193,27
85,00
110,00
125,00
140,00
66,87
133,75
107,38
214,74
161,06
42,94
53,69
93,62
187,25
614,64
40,27
17,91
40,27
140,00
150,00
160,00
24,17
87
Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7
90 – A 8 bis A 11
91 – A 12 bis A 15
92 – A 16 und höher
46,02
61,36
71,58
92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3
95 – A 4 bis A 6
96 – A 7 bis A 10
97 – A 11
98 – A 12 bis A 15
99 – A 16 bis B 4
100 – B 5 bis B 7
101
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1
104 2
105 A 3 2
106 4
107 5
108 A 4 1
109 2
110 4
111 A 5 1
112 3
113 A 6 2
114 A 7 5
115 A 8 1
116 A 9 1, 3
117 A 13 1, 11
118 7
119 A 14 5
120 A 15 3
121 8
122 A 16 10
123 B 10 1
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei
12,78
17,90
35,79
40,90
48,57
58,80
71,58
Amtszulagen
42,92
79,16
42,92
79,16
39,97
42,92
79,16
8,63
42,92
79,16
42,92
53,30
68,66
319,49
324,68
148,41
222,60
296,78
222,60
248,94
514,41
Stellenzulage
obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
128 –R1
129 – R 2 bis R 4
130 – R 5 bis R 7
131 – R 8 und höher
132 bei Verwendung bei
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
133 –R1
134 – R 2 bis R 4
135 – R 5 bis R 7
136 – R 8 und höher
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 15
B3
B6
B9
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 246,12
140 R 8 1 492,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A2 2 216,34 2 265,70
A3 2 301,21 2 353,13
A4 2 349,36 2 411,41
A5 2 367,07 2 444,34
A6 2 417,74 2 507,71
A7 2 538,10 2 617,92
A8 2 685,05 2 781,34
A9 2 897,87 2 992,89
A 10 3 101,83 3 232,31
A 11 3 545,48 3 745,12
A 12 3 801,25 4 037,44
A 13 4 457,62 4 679,45
A 14 4 584,18 4 869,95
A 15 5 603,31 5 861,70
A 16 6 181,40 6 481,55
Anhang 11 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2020
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 316,41 2 354,40 2 393,69 2 432,96 2 472,21 2 511,49
2 405,07 2 446,88 2 488,68 2 530,48 2 572,30 2 614,10
2 473,48 2 522,89 2 572,30 2 621,71 2 671,10 2 716,73
2 506,40 2 567,24 2 628,06 2 690,14 2 750,92 2 810,47
2 598,89 2 668,57 2 740,79 2 810,47 2 887,74 2 954,88
2 723,09 2 830,73 2 935,88 3 042,30 3 122,12 3 201,92
2 916,87 3 053,72 3 190,51 3 285,53 3 381,81 3 476,83
3 142,39 3 294,40 3 443,86 3 545,48 3 651,19 3 754,27
3 421,09 3 610,70 3 803,84 3 938,26 4 072,64 4 207,09
3 943,47 4 143,12 4 280,13 4 417,15 4 554,17 4 691,22
4 274,93 4 511,11 4 675,53 4 837,33 5 000,45 5 166,19
4 899,96 5 121,81 5 274,49 5 428,48 5 581,13 5 731,19
5 157,05 5 442,81 5 639,84 5 838,22 6 035,24 6 233,61
6 058,73 6 255,79 6 452,84 6 648,57 6 844,31 7 038,72
6 708,59 6 935,65 7 161,40 7 389,78 7 616,82 7 841,28
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes
sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 23,19 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
– für Beamte des gehobenen Dienstes
– für Offiziere
um 10,12 Euro.
sowie
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
7 038,72
8 176,63
8 658,13
9 161,83
9 739,93
10 289,32
10 819,10
11 373,67
12 061,37
14 197,53
14 749,49
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
4 898,68
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6 085,88 6 443,88 6 801,88
W3 6 801,88 7 279,20 7 756,53
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
R1 4 457,62 4 886,92
R2 5 416,70 5 694,68
R3 8 658,13
R4 9 161,83
R5 9 739,93
R6 10 289,32
R7 10 819,10
R8 11 373,67
R9 12 061,37
R 10 14 808,25
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
5 317,55 5 698,61 6 078,32 6 459,36 6 837,78 7 221,41
5 971,33 6 349,75 6 730,76 7 110,51 7 491,56 7 872,60
Anhang 12 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2020
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
149,36 277,02
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 125,82 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro
Anhang 13 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2020
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 375,36 2 675,73 3 017,00 3 404,74 3 854,61 4 370,25 4 956,16 5 621,83 6 378,20 7 237,64 8 214,13 9 323,60 10 584,25
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 375,35 2 675,72 3 016,99 3 404,73 3 854,60 4 370,24 4 956,15 5 621,82 6 378,19 7 237,63 8 214,12 9 323,59 10 584,24 12 016,63 12 016,64
Zonen-
stufe
1 798,93 865,70 937,34 1 017,47 1 103,69 1 199,59 1 303,99 1 419,36 1 546,86 1 688,91 1 844,32 1 909,89 1 979,08 2 053,16 2 132,09
2 888,75 960,39 1 038,12 1 123,11 1 216,61 1 319,82 1 431,52 1 555,37 1 691,36 1 841,87 2 007,01 2 082,29 2 162,44 2 247,42 2 338,48
3 977,41 1 055,12 1 138,88 1 229,95 1 330,74 1 440,01 1 560,22 1 691,36 1 835,83 1 994,87 2 168,53 2 254,72 2 345,78 2 442,91 2 544,89
4 1 066,03 1 149,82 1 239,68 1 336,82 1 443,63 1 560,22 1 687,69 1 827,31 1 980,31 2 147,86 2 331,19 2 427,13 2 529,13 2 637,18 2 751,29
5 1 155,90 1 244,54 1 340,46 1 443,63 1 556,57 1 680,41 1 815,18 1 962,10 2 123,58 2 300,85 2 493,90 2 599,55 2 712,46 2 831,45 2 958,91
6 1 244,54 1 339,26 1 440,01 1 550,51 1 670,70 1 800,62 1 942,67 2 098,08 2 268,08 2 453,82 2 656,60 2 771,94 2 895,82 3 025,73 3 165,36
7 1 334,38 1 433,94 1 540,79 1 657,32 1 783,63 1 920,82 2 071,37 2 234,07 2 412,55 2 606,81 2 819,30 2 945,58 3 079,13 3 221,20 3 371,75
8 1 423,00 1 528,65 1 641,58 1 764,22 1 896,52 2 041,01 2 198,89 2 370,07 2 555,82 2 759,80 2 982,00 3 117,99 3 262,47 3 415,47 3 578,15
9 1 512,83 1 623,36 1 742,32 1 871,03 2 010,68 2 162,44 2 326,35 2 506,05 2 700,29 2 912,80 3 144,68 3 290,39 3 445,81 3 609,71 3 784,57
10 1 601,48 1 718,05 1 843,10 1 977,87 2 123,58 2 282,65 2 453,82 2 640,83 2 844,78 3 065,80 3 306,19 3 462,82 3 627,94 3 803,99 3 990,98
11 1 690,15 1 812,75 1 942,67 2 084,73 2 237,71 2 402,83 2 582,55 2 776,82 2 988,08 3 218,75 3 468,90 3 635,24 3 811,26 3 999,48 4 198,61
12 1 779,97 1 907,44 2 043,47 2 191,57 2 350,61 2 523,05 2 710,02 2 912,80 3 132,55 3 371,75 3 631,59 3 807,63 3 994,60 4 193,75 4 405,01
13 1 868,62 2 002,15 2 144,20 2 297,22 2 463,55 2 643,25 2 837,54 3 048,79 3 277,05 3 524,74 3 794,27 3 980,06 4 177,96 4 387,99 4 611,44
14 1 958,46 2 096,86 2 245,00 2 404,05 2 577,68 2 763,44 2 965,00 3 183,54 3 420,33 3 677,73 3 956,98 4 152,46 4 361,30 4 582,28 4 817,82
15 2 047,09 2 191,57 2 344,58 2 510,89 2 690,60 2 883,66 3 093,70 3 319,55 3 564,82 3 830,73 4 119,68 4 326,09 4 544,61 4 777,78 5 024,23
16 2 135,72 2 286,29 2 445,32 2 617,75 2 803,52 3 005,08 3 221,20 3 455,51 3 709,27 3 983,69 4 281,17 4 498,48 4 727,98 4 972,02 5 230,66
17 2 225,57 2 380,98 2 546,11 2 724,58 2 917,65 3 125,27 3 348,68 3 591,50 3 853,78 4 136,68 4 443,86 4 670,92 4 911,30 5 166,29 5 438,27
18 2 314,22 2 474,47 2 646,88 2 831,45 3 030,56 3 245,47 3 477,38 3 727,50 3 997,05 4 289,65 4 606,57 4 843,32 5 094,66 5 361,78 5 644,69
19 2 404,05 2 569,19 2 747,65 2 938,30 3 143,46 3 365,68 3 604,86 3 862,28 4 141,56 4 442,66 4 769,28 5 015,72 5 278,00 5 556,06 5 851,09
20 2 492,68 2 663,87 2 847,21 3 045,15 3 257,62 3 485,88 3 732,35 3 998,26 4 286,03 4 595,63 4 931,96 5 188,15 5 461,33 5 750,30 6 057,49
1836
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
VI.2
Monats-
Zonen-
betrag
stufe
in Euro
1 154,20
2 169,98
3 185,78
4 201,54
5 218,55
6 234,32
7 250,11
8 265,91
9 281,67
10 297,48
11 313,28
12 329,04
13 344,83
14 360,62
15 376,39
16 392,19
17 407,99
18 423,75
19 440,73
20 456,52
Anhang 14 zu Artikel 4 Nummer 2
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a
5 Nummer 4
6 Nummer 4a
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2020
Anlage I Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
3
134,22
111,00
112,74
6 37,57
53,69
80,53
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa
A 13 236,89
339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der
13 262,50
Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1
31 Nummer 2
32 Nummer 3
33 Nummer 4
34 Absatz 1 Satz 2
294,51
483,17
386,54
338,05
309,23
614,64
35 Nummer 6a
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37 – A 2 bis A 5
38 – A 6 bis A 9
39 – A 10 bis A 13
40 – A 14, A 15, B 1
41 – A 16, B 2 bis B 4
42 – B 5 bis B 7
43 – B 8 bis B 10
44 – B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5
47 – A 6 bis A 9
48 – A 10 und höher
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5
51 – A 6 bis A 9
52 – A 10 bis A 13
53 – A 14 und höher
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes
56 – des gehobenen Dienstes
57 – des höheren Dienstes
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5
60 – A 6 bis A 9
61 – A 10 bis A 13
62 – A 14 und höher
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5
65 – A 6 bis A 9
66 – A 10 bis A 13
67 – A 14 und höher
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr
70 – zwei Jahren
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1
74 Nummer 2
75 Nummer 3
76 Absatz 2
77 Nummer 1
78 Nummer 2
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr
81 – zwei Jahren
82 Nummer 11
83 Nummer 12
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes
85 Beamte des gehobenen Dienstes
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b – A 6 bis A 9
85c – A 10 bis A 13
85d – A 14 und A 15
86 Nummer 14
107,38
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A5
A9
A 13
A 15
B3
B6
B9
B 11
120,80
161,06
201,32
102,98
140,43
173,21
205,95
74,90
98,29
121,72
96,63
128,85
161,06
193,27
85,00
110,00
125,00
140,00
66,87
133,75
107,38
214,74
161,06
42,94
53,69
93,62
187,25
614,64
40,27
17,91
40,27
140,00
150,00
160,00
24,17
87
Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7
90 – A 8 bis A 11
91 – A 12 bis A 15
92 – A 16 und höher
46,02
61,36
71,58
92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3
95 – A 4 bis A 6
96 – A 7 bis A 10
97 – A 11
98 – A 12 bis A 15
99 – A 16 bis B 4
100 – B 5 bis B 7
101
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1
104 2
105 A 3 2
106 4
107 5
108 A 4 1
109 2
110 4
111 A 5 1
112 3
113 A 6 2
114 A 7 5
115 A 8 1
116 A 9 1, 3
117 A 13 1, 11
118 7
119 A 14 5
120 A 15 3
121 8
122 A 16 10
123 B 10 1
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei
12,78
17,90
35,79
40,90
48,57
58,80
71,58
Amtszulagen
43,37
80,00
43,37
80,00
40,39
43,37
80,00
8,72
43,37
80,00
43,37
53,86
69,39
322,88
328,12
149,98
224,96
299,93
224,96
251,58
519,86
Stellenzulage
obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
128 –R1
129 – R 2 bis R 4
130 – R 5 bis R 7
131 – R 8 und höher
132 bei Verwendung bei
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
133 –R1
134 – R 2 bis R 4
135 – R 5 bis R 7
136 – R 8 und höher
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 15
B3
B6
B9
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 248,73
140 R 8 1 497,35
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2018 I S. 1810. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 9fa5a311d1af3770….