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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 2444
BGBl. 2021 I S. 2444 · 65.103 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BBVAnpÄndG 2021/2022)
Vom 9. Juli 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsge-
setzes
Artikel 7 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Artikel 8 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverord-
nung
Artikel 9 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergü-
tungsverordnung
Artikel 10 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 11 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord-
nung
Artikel 12 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord-
nung
Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord-
nung
Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord-
nung
Artikel 15 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsver-
ordnung
Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergü-
tungsverordnung
Artikel 17 Inkrafttreten
Anhang 1 Grundgehalt
(zu Artikel 2 Nummer 2)
Anhang 2 Familienzuschlag
(zu Artikel 2 Nummer 2)
Anhang 3 Auslandszuschlag
(zu Artikel 2 Nummer 2)
Anhang 4 Anwärtergrundbetrag
(zu Artikel 2 Nummer 2)
Anhang 5 Zulagen
(zu Artikel 2 Nummer 2)
Anhang 6 Grundgehalt
(zu Artikel 4 Nummer 2)
Anhang 7 Familienzuschlag
(zu Artikel 4 Nummer 2)
Anhang 8 Auslandszuschlag
(zu Artikel 4 Nummer 2)
Anhang 9 Anwärtergrundbetrag
(zu Artikel 4 Nummer 2)
Anhang 10 Zulagen
(zu Artikel 4 Nummer 2)
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni
2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 72 wie
folgt gefasst:
„§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44
und 63“.
2. In § 53 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „ihres
Grundgehalts, höchstens jedoch um bis zu 18,6 Pro-
zent des Grundgehalts“ durch die Wörter „ihres
Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens je-
doch um 18,6 Prozent des Grundgehalts“ ersetzt.
3. § 72 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠72
Übergangsregelung
zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63“.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. De-
zember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwär-
tersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum
31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt
wurden, weiterhin anzuwenden.“
Artikel 2
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berück-
sichtigung einer Erhöhung
1. des Grundgehalts,
2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgrup-
pen A 3 bis A 5,
3. der Amtszulagen und
4. der Anwärtergrundbeträge
um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der
Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1
Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen
B 11 und R 10.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. März 2020“ durch die Angabe
„1. April 2021“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,06 Prozent“
durch die Angabe „1,2 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,85 Prozent“
durch die Angabe „0,96 Prozent“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert.
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
für Polizeivollzugsbeamte des Bundes“.
b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:
„§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte
Polizeivollzugsbeamte des Bundes“.
2. § 70 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „der Bun-
despolizei“ durch die Wörter „des Bundes“ er-
setzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Bun-
despolizei“ durch die Wörter „in der Bundespoli-
zei und beim Deutschen Bundestag“ ersetzt.
3. § 80 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „der Bun-
despolizei“ durch die Wörter „des Bundes“ er-
setzt.
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen
Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe
erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf An-
trag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge
nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruf-
lich.“
Artikel 4
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die
Angabe „1. April 2021“ durch die An-
gabe „1. April 2022“ ersetzt.
bbb) In dem Satzteil nach Nummer 4 wird die
Angabe „1,2 Prozent“ durch die Angabe
„1,8 Prozent“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. April 2021“ durch die Angabe
„1. April 2022“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent“
durch die Angabe „1,8 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent“
durch die Angabe „1,44 Prozent“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 5
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I
S. 2250) geändert worden ist, werden die Wörter
„1. März 2020 um 0,96 Prozent“ durch die Wörter
„1. April 2021 um 1,1 Prozent“ ersetzt.
Artikel 6
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-
gesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes
geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2021
um 1,1 Prozent“ durch die Wörter „1. April 2022 um
1,7 Prozent“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes
In § 5 Absatz 2 Satz 2 des Versorgungsrücklage-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Arti-
kel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2053) geändert worden ist, wird die Angabe „20“
durch die Angabe „30“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009
(BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 4 der Ver-
ordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. einer Vergütung nach der Sanitätsdienstver-
gütungsverordnung.“
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro“
durch die Angabe „13,61 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro“
durch die Angabe „16,08 Euro“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro“
durch die Angabe „22,09 Euro“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro“
durch die Angabe „30,41 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „29,86 Euro“
durch die Angabe „30,22 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „34,88 Euro“
durch die Angabe „35,30 Euro“ ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro“ durch
die Angabe „13,85 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro“ durch
die Angabe „16,37 Euro“ ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro“ durch
die Angabe „22,49 Euro“ ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro“ durch
die Angabe „30,96 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „30,22 Euro“ durch
die Angabe „30,76 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „35,30 Euro“ durch
die Angabe „35,94 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 21 folgende Angabe eingefügt:
„§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei
schweren Infektionskrankheiten“.
2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
㤠21a
Zulage für die Behandlung
und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten
(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes
und entsprechende Soldaten, die in der Gesund-
heits- und Krankenpflege verwendet werden, erhal-
ten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in
dafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Be-
handlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtun-
gen überwiegend bei der Behandlung und Pflege
von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach
§ 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzge-
setzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung
erkrankt sind.
(2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Ab-
satz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2
oder 3 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage ge-
währt.“
Artikel 11
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt
durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie
folgt gefasst:
„§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste
in der Gesundheits- und Krankenpflege“.
2. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach den Wörtern „Zu-
lage für“ die Wörter „allgemeine und“ eingefügt.
b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1
und 2 ersetzt:
„(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesund-
heits- und Krankenpflege verwendet werden, er-
halten eine Zulage von monatlich 70 Euro.
(2) Beamte des einfachen und mittleren Diens-
tes und entsprechende Soldaten, die für die in
Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste
in der Gesundheits- und Krankenpflege verwen-
det werden, erhalten neben der Zulage nach Ab-
satz 1 eine weitere Zulage.“
c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Ab-
sätze 3 bis 6.
d) In dem neuen Absatz 5 werden die Wörter „Ab-
satz 2 oder 3“ durch die Wörter „Absatz 3 oder 4“
ersetzt.
e) In dem neuen Absatz 6 wird die Angabe „2 und 3“
durch die Angabe „3 und 4“ ersetzt.
3. In § 21a Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 2
oder 3“ durch die Wörter „Absatz 3 oder 4“ ersetzt.
Artikel 12
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die
zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,50 Euro“ durch die
Angabe „5,57 Euro“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,30 Euro“
durch die Angabe „1,32 Euro“ ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,59 Euro“
durch die Angabe „2,62 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
In § 21 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverord-
nung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, wird die Angabe „70 Euro“ durch die
Angabe „120 Euro“ ersetzt.
Artikel 14
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die
zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,57 Euro“ durch die
Angabe „5,67 Euro“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,32 Euro“
durch die Angabe „1,34 Euro“ ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,62 Euro“
durch die Angabe „2,67 Euro“ ersetzt.
Artikel 15
Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt
durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. Januar 2020
(BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro“ durch
die Angabe „13,61 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro“ durch
die Angabe „16,08 Euro“ ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro“ durch
die Angabe „22,09 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro“ durch
die Angabe „30,41 Euro“ ersetzt.
Artikel 16
Weitere Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro“ durch
die Angabe „13,85 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro“ durch
die Angabe „16,37 Euro“ ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro“ durch
die Angabe „22,49 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro“ durch
die Angabe „30,96 Euro“ ersetzt.
Artikel 17
Inkrafttreten
(1) Die Artikel 1 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 2020 in Kraft.
(2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in
Kraft.
(3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung
vom 1. April 2021 in Kraft.
(4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
(5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in Kraft.
(6) Die Artikel 4, 6, 9, 14 und 16 treten am 1. April
2022 in Kraft.
(7) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 9. Juli 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Die Bundesministerin der Verteidigung
Annegret Kramp-Karrenbauer
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A3 2 328,82 2 381,37
A4 2 377,55 2 440,35
A5 2 395,47 2 473,67
A6 2 446,75 2 537,80
A7 2 568,56 2 649,34
A8 2 717,27 2 814,72
A9 2 932,64 3 028,80
A 10 3 139,05 3 271,10
A 11 3 588,03 3 790,06
A 12 3 846,87 4 085,89
A 13 4 511,11 4 735,60
A 14 4 639,19 4 928,39
A 15 5 670,55 5 932,04
A 16 6 255,58 6 559,33
Anhang 1 (zu Artikel 2 Nummer 2)
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. April 2021
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 433,93 2 476,24 2 518,54 2 560,85 2 603,17 2 645,47
2 503,16 2 553,16 2 603,17 2 653,17 2 703,15 2 749,33
2 536,48 2 598,05 2 659,60 2 722,42 2 783,93 2 844,20
2 630,08 2 700,59 2 773,68 2 844,20 2 922,39 2 990,34
2 755,77 2 864,70 2 971,11 3 078,81 3 159,59 3 240,34
2 951,87 3 090,36 3 228,80 3 324,96 3 422,39 3 518,55
3 180,10 3 333,93 3 485,19 3 588,03 3 695,00 3 799,32
3 462,14 3 654,03 3 849,49 3 985,52 4 121,51 4 257,58
3 990,79 4 192,84 4 331,49 4 470,16 4 608,82 4 747,51
4 326,23 4 565,24 4 731,64 4 895,38 5 060,46 5 228,18
4 958,76 5 183,27 5 337,78 5 493,62 5 648,10 5 799,96
5 218,93 5 508,12 5 707,52 5 908,28 6 107,66 6 308,41
6 131,43 6 330,86 6 530,27 6 728,35 6 926,44 7 123,18
6 789,09 7 018,88 7 247,34 7 478,46 7 708,22 7 935,38
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 23,47 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 10,24 Euro.
Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2
Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
7 123,18
8 274,75
8 762,03
9 271,77
9 856,81
10 412,79
10 948,93
11 510,15
12 206,11
14 367,90
14 808,25
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
4 957,46
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6
W3 6
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
158,91 6 521,21 6 883,50
883,50 7 366,55 7 849,61
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R2 5 481,70 5 763,02 6 042,99 6 425,95 6 811,53 7 195,84 7 581,46 7 967,07
R3 8 762,03
R5 9 856,81
R6 10 412,79
R7 10 948,93
R8 11 510,15
R9 12 206,11
R 10 14 808,25
Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4
Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.
Anhang 2 (zu Artikel 2 Nummer 2)
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. April 2021
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Der Familienzuschlag erhöht sich
– für das zweite zu berücksichtigende Kind
151,16 280,35
um 129,19 Euro,
– für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 402,51 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes
Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag
wie folgt:
1. für das erste zu berücksichtigende Kind
des einfachen Dienstes um
für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter
5,37 Euro,
2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um
– in der Besoldungsgruppe A 5 um
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
21,47 Euro,
16,10 Euro.
hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
127,33 Euro
135,16 Euro
Anhang 3 (zu Artikel 2 Nummer 2)
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. April 2021
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 403,86 2 707,84 3 053,20 3 445,60 3 900,87 4 422,69 5 015,63 5 689,29 6 454,74 7 324,49 8 312,70 9 435,48 10 711,26
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 403,85 2 707,83 3 053,19 3 445,59 3 900,86 4 422,68 5 015,62 5 689,28 6 454,73 7 324,48 8 312,69 9 435,47 10 711,25 12 160,83 12 160,84
Zonen-
stufe
1 806,60 874,01 946,34 1 027,24 1 114,29 1 211,11 1 316,51 1 432,99 1 561,71 1 705,12 1 862,03 1 928,22 1 998,08 2 072,87 2 152,56
2 897,28 969,61 1 048,09 1 133,89 1 228,29 1 332,49 1 445,26 1 570,30 1 707,60 1 859,55 2 026,28 2 102,28 2 183,20 2 269,00 2 360,93
3 986,79 1 065,25 1 149,81 1 241,76 1 343,52 1 453,83 1 575,20 1 707,60 1 853,45 2 014,02 2 189,35 2 276,37 2 368,30 2 466,36 2 569,32
4 1 076,26 1 160,86 1 251,58 1 349,65 1 457,49 1 575,20 1 703,89 1 844,85 1 999,32 2 168,48 2 353,57 2 450,43 2 553,41 2 662,50 2 777,70
5 1 167,00 1 256,49 1 353,33 1 457,49 1 571,51 1 696,54 1 832,61 1 980,94 2 143,97 2 322,94 2 517,84 2 624,51 2 738,50 2 858,63 2 987,32
6 1 256,49 1 352,12 1 453,83 1 565,39 1 686,74 1 817,91 1 961,32 2 118,22 2 289,85 2 477,38 2 682,10 2 798,55 2 923,62 3 054,78 3 195,75
7 1 347,19 1 447,71 1 555,58 1 673,23 1 800,75 1 939,26 2 091,26 2 255,52 2 435,71 2 631,84 2 846,37 2 973,86 3 108,69 3 252,12 3 404,12
8 1 436,66 1 543,33 1 657,34 1 781,16 1 914,73 2 060,60 2 220,00 2 392,82 2 580,36 2 786,29 3 010,63 3 147,92 3 293,79 3 448,26 3 612,50
9 1 527,35 1 638,94 1 759,05 1 888,99 2 029,98 2 183,20 2 348,68 2 530,11 2 726,21 2 940,76 3 174,87 3 321,98 3 478,89 3 644,36 3 820,90
10 1 616,85 1 734,54 1 860,79 1 996,86 2 143,97 2 304,56 2 477,38 2 666,18 2 872,09 3 095,23 3 337,93 3 496,06 3 662,77 3 840,51 4 029,29
11 1 706,38 1 830,15 1 961,32 2 104,74 2 259,19 2 425,90 2 607,34 2 803,48 3 016,77 3 249,65 3 502,20 3 670,14 3 847,85 4 037,88 4 238,92
12 1 797,06 1 925,75 2 063,09 2 212,61 2 373,18 2 547,27 2 736,04 2 940,76 3 162,62 3 404,12 3 666,45 3 844,18 4 032,95 4 234,01 4 447,30
13 1 886,56 2 021,37 2 164,78 2 319,27 2 487,20 2 668,63 2 864,78 3 078,06 3 308,51 3 558,58 3 830,69 4 018,27 4 218,07 4 430,11 4 655,71
14 1 977,26 2 116,99 2 266,55 2 427,13 2 602,43 2 789,97 2 993,46 3 214,10 3 453,17 3 713,04 3 994,97 4 192,32 4 403,17 4 626,27 4 864,07
15 2 066,74 2 212,61 2 367,09 2 534,99 2 716,43 2 911,34 3 123,40 3 351,42 3 599,04 3 867,51 4 159,23 4 367,62 4 588,24 4 823,65 5 072,46
16 2 156,22 2 308,24 2 468,80 2 642,88 2 830,43 3 033,93 3 252,12 3 488,68 3 744,88 4 021,93 4 322,27 4 541,67 4 773,37 5 019,75 5 280,87
17 2 246,94 2 403,84 2 570,55 2 750,74 2 945,66 3 155,27 3 380,83 3 625,98 3 890,78 4 176,39 4 486,52 4 715,76 4 958,45 5 215,89 5 490,48
18 2 336,44 2 498,22 2 672,29 2 858,63 3 059,65 3 276,63 3 510,76 3 763,28 4 035,42 4 330,83 4 650,79 4 889,82 5 143,57 5 413,25 5 698,88
19 2 427,13 2 593,85 2 774,03 2 966,51 3 173,64 3 397,99 3 639,47 3 899,36 4 181,32 4 485,31 4 815,07 5 063,87 5 328,67 5 609,40 5 907,26
20 2 516,61 2 689,44 2 874,54 3 074,38 3 288,89 3 519,34 3 768,18 4 036,64 4 327,18 4 639,75 4 979,31 5 237,96 5 513,76 5 805,50 6 115,64
2452
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021
VI.2
Monats-
Zonen-
betrag
stufe
in Euro
1 155,68
2 171,61
3 187,56
4 203,47
5 220,65
6 236,57
7 252,51
8 268,46
9 284,37
10 300,34
11 316,29
12 332,20
13 348,14
14 364,08
15 380,00
16 395,96
17 411,91
18 427,82
19 444,96
20 460,90
Anhang 4 (zu Artikel 2 Nummer
Anwärtergrundbetrag
Laufbahnen
des einfachen Dienstes
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
2)
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. April 2021
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
1 210,76
1 284,22
1 530,00
2 345,33
Anhang 5 (zu Artikel 2 Nummer 2)
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. April 2021
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 4
5 Absatz 1
6 Nummer 1
7 Nummer 2
8 Nummer 3, 4 und 5
9 Nummer 4a
10 Nummer 5 Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Mannschaften der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
11 Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
12 Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
13 Nummer 5a
14 Absatz 1
15 Nummer 1
16 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
17 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
18 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
19 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
Monatsbetrag in Euro
3
150,00
130,00
100,00
135,00
53,00
75,00
113,00
308,00
A 13 340,00
263,00
A 13 295,00
A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 340,00
21 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
22 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
23 Nummer 4
24 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz
212,00
A 13 237,00
340,00
25 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
darleit-Jagdlizenz
26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 ohne Ra-
263,00
A 13 212,00
27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis
28 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
29 Beamte des höheren Dienstes
A 9 135,00
Besoldungsgruppe A 13 212,00
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 295,00
30 Nummer 6
31 Absatz 1 Satz 1
32 Nummer 1
33 Nummer 2
34 Nummer 3
35 Nummer 4
36 Absatz 1 Satz 2
37 Nummer 6a
38 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39 – A 3 bis A 5
40 – A 6 bis A 9
41 – A 10 bis A 13
42 – A 14, A 15, B 1
43 – A 16, B 2 bis B 4
44 – B 5 bis B 7
45 – B 8 bis B 10
46 – B 11
47 Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48 – A 3 bis A 5
49 – A 6 bis A 9
50 – A 10 bis A 13
51 – A 14 und höher
52 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53 – A 3 bis A 5
54 – A 6 bis A 9
55 – A 10 bis A 13
56 – A 14 und höher
57 Anwärter der Laufbahngruppe
58 – des mittleren Dienstes
59 – des gehobenen Dienstes
60 – des höheren Dienstes
61 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
62 – A 3 bis A 5
63 – A 6 bis A 9
64 – A 10 bis A 13
65 – A 14 und höher
66 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67 – A 3 bis A 5
68 – A 6 bis A 9
69 – A 10 bis A 13
70 – A 14 und höher
680,00
540,00
475,00
435,00
615,00
150,00
165,00
220,00
275,00
330,00
400,00
470,00
540,00
610,00
150,00
200,00
250,00
300,00
103,00
141,00
174,00
206,00
75,00
99,00
122,00
120,00
160,00
200,00
240,00
85,00
110,00
125,00
140,00
71 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72 – einem Jahr
73 – zwei Jahren
74 Nummer 9a
75 Absatz 1
76 Nummer 1
77 Nummer 2
78 Nummer 3
95,00
228,00
350,00
700,00
225,00
79 Absatz 3
80 Nummer 1
81 Nummer 2 und 3
82 Nummer 10
83
84
85 Nummer 11
86 Absatz 1
87 Nummer 1
88 Nummer 2
89 Absatz 3
90 Nummer 12
91 Nummer 13
92 Absatz 1
93
94 Absatz 2 Satz 1
95
96
97
98 Nummer 14
99 Nummer 15
100
101
102
103
104 Nummer 16
105
106
107
108
109 Nummer 17
110
111
112
113
114 Nummer 18
115
116
117
118
119 Nummer 19
120
121
122
123
124
125 Besoldungs-
gruppe Fußnote(n)
126 A 3 1
127 2
128 3
129 A 4 1
130 2
131 4
132 A 5 1
133 3
134 A 6 2, 5
135 A 7 5
136 A 8 1
137 A 9 1
136,00
76,00
Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
– einem Jahr 95,00
– zwei Jahren 190,00
415,00
615,00
220,00
55,00
Beamte des mittleren Dienstes 110,00
Beamte des gehobenen Dienstes 160,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 6 bis A 9 200,00
– A 10 bis A 13 210,00
– A 14 bis A 16 220,00
35,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 70,00
– A 6 bis A 9 90,00
– A 10 bis A 13 110,00
– A 14 und höher 140,00
Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 150,00
– A 6 bis A 9 200,00
– A 10 bis A 13 250,00
– A 14 und höher 300,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 96,00
– A 6 bis A 9 128,00
– A 10 bis A 13 160,00
– A 14 und höher 192,00
Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 96,00
– A 6 bis A 9 128,00
– A 10 bis A 13 160,00
– A 14 und höher 192,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 20,00
– A 6 bis A 9 40,00
– A 10 bis A 13 60,00
– A 14 und höher 80,00
Amtszulagen
43,89
80,96
40,87
43,89
80,96
8,82
43,89
80,96
43,89
54,51
70,22
326,75
138 A 13 1
139 7
140 A 14 5
141 A 15 3
142 8
143 A 16 6
144 B 10 1
145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146
147 Vorbemerkung
332,06
151,78
227,66
303,53
227,66
254,60
526,10
Stellenzulage
148 Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149 – R 2 und R 3
150 – R 5 bis R 7
151 – R 8 und höher
152
153 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
154 R 2 1
155 R 7 1
156 R 8 1
400,00
470,00
540,00
Amtszulagen
251,71
374,32
503,32
Anlage IV
Anhang 6 (zu Artikel 4 Nummer 2)
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. April 2022
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A3 2 370,74 2 424,23
A4 2 420,35 2 484,28
A5 2 438,59 2 518,20
A6 2 490,79 2 583,48
A7 2 614,79 2 697,03
A8 2 766,18 2 865,38
A9 2 985,43 3 083,32
A 10 3 195,55 3 329,98
A 11 3 652,61 3 858,28
A 12 3 916,11 4 159,44
A 13 4 592,31 4 820,84
A 14 4 722,70 5 017,10
A 15 5 772,62 6 038,82
A 16 6 368,18 6 677,40
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 477,74 2 520,81 2 563,87 2 606,95 2 650,03 2 693,09
2 548,22 2 599,12 2 650,03 2 700,93 2 751,81 2 798,82
2 582,14 2 644,81 2 707,47 2 771,42 2 834,04 2 895,40
2 677,42 2 749,20 2 823,61 2 895,40 2 974,99 3 044,17
2 805,37 2 916,26 3 024,59 3 134,23 3 216,46 3 298,67
3 005,00 3 145,99 3 286,92 3 384,81 3 483,99 3 581,88
3 237,34 3 393,94 3 547,92 3 652,61 3 761,51 3 867,71
3 524,46 3 719,80 3 918,78 4 057,26 4 195,70 4 334,22
4 062,62 4 268,31 4 409,46 4 550,62 4 691,78 4 832,97
4 404,10 4 647,41 4 816,81 4 983,50 5 151,55 5 322,29
5 048,02 5 276,57 5 433,86 5 592,51 5 749,77 5 904,36
5 312,87 5 607,27 5 810,26 6 014,63 6 217,60 6 421,96
6 241,80 6 444,82 6 647,81 6 849,46 7 051,12 7 251,40
6 911,29 7 145,22 7 377,79 7 613,07 7 846,97 8 078,22
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 23,89 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 10,42 Euro.
Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2
Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
7 251,40
8 423,70
8 919,75
9 438,66
10 034,23
10 600,22
11 146,01
11 717,33
12 425,82
14 626,52
15 074,80
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
5 046,69
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6
W3 7
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
269,77 6 638,59 7 007,40
007,40 7 499,15 7 990,90
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R2 5 580,37 5 866,75 6 151,76 6 541,62 6 934,14 7 325,37 7 717,93 8 110,48
R3 8 919,75
R5 10 034,23
R6 10 600,22
R7 11 146,01
R8 11 717,33
R9 12 425,82
R 10 15 074,80
Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4
Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.
Anhang 7 (zu Artikel 4 Nummer 2)
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. April 2022
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Der Familienzuschlag erhöht sich
– für das zweite zu berücksichtigende Kind
153,88 285,40
um 131,52 Euro,
– für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes
Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag
wie folgt:
1. für das erste zu berücksichtigende Kind
des einfachen Dienstes um
für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter
5,37 Euro,
2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um
– in der Besoldungsgruppe A 5 um
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
21,47 Euro,
16,10 Euro.
hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
129,62 Euro
137,60 Euro
Anhang 8 (zu Artikel 4 Nummer 2)
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. April 2022
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 447,13 2 756,58 3 108,16 3 507,62 3 971,09 4 502,30 5 105,91 5 791,70 6 570,93 7 456,33 8 462,33 9 605,32 10 904,06
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 447,12 2 756,57 3 108,15 3 507,61 3 971,08 4 502,29 5 105,90 5 791,69 6 570,92 7 456,32 8 462,32 9 605,31 10 904,05 12 379,72 12 379,73
Zonen-
stufe
1 818,22 886,60 959,97 1 042,03 1 130,34 1 228,55 1 335,47 1 453,63 1 584,20 1 729,67 1 888,84 1 955,99 2 026,85 2 102,72 2 183,56
2 910,20 983,57 1 063,18 1 150,22 1 245,98 1 351,68 1 466,07 1 592,91 1 732,19 1 886,33 2 055,46 2 132,55 2 214,64 2 301,67 2 394,93
3 1 001,00 1 080,59 1 166,37 1 259,64 1 362,87 1 474,77 1 597,88 1 732,19 1 880,14 2 043,02 2 220,88 2 309,15 2 402,40 2 501,88 2 606,32
4 1 091,76 1 177,58 1 269,60 1 369,08 1 478,48 1 597,88 1 728,43 1 871,42 2 028,11 2 199,71 2 387,46 2 485,72 2 590,18 2 700,84 2 817,70
5 1 183,80 1 274,58 1 372,82 1 478,48 1 594,14 1 720,97 1 859,00 2 009,47 2 174,84 2 356,39 2 554,10 2 662,30 2 777,93 2 899,79 3 030,34
6 1 274,58 1 371,59 1 474,77 1 587,93 1 711,03 1 844,09 1 989,56 2 148,72 2 322,82 2 513,05 2 720,72 2 838,85 2 965,72 3 098,77 3 241,77
7 1 366,59 1 468,56 1 577,98 1 697,32 1 826,68 1 967,19 2 121,37 2 288,00 2 470,78 2 669,74 2 887,36 3 016,68 3 153,46 3 298,95 3 453,14
8 1 457,35 1 565,55 1 681,21 1 806,81 1 942,30 2 090,27 2 251,97 2 427,28 2 617,52 2 826,41 3 053,98 3 193,25 3 341,22 3 497,91 3 664,52
9 1 549,34 1 662,54 1 784,38 1 916,19 2 059,21 2 214,64 2 382,50 2 566,54 2 765,47 2 983,11 3 220,59 3 369,82 3 528,99 3 696,84 3 875,92
10 1 640,13 1 759,52 1 887,59 2 025,61 2 174,84 2 337,75 2 513,05 2 704,57 2 913,45 3 139,80 3 386,00 3 546,40 3 715,51 3 895,81 4 087,31
11 1 730,95 1 856,50 1 989,56 2 135,05 2 291,72 2 460,83 2 644,89 2 843,85 3 060,21 3 296,44 3 552,63 3 722,99 3 903,26 4 096,03 4 299,96
12 1 822,94 1 953,48 2 092,80 2 244,47 2 407,35 2 583,95 2 775,44 2 983,11 3 208,16 3 453,14 3 719,25 3 899,54 4 091,02 4 294,98 4 511,34
13 1 913,73 2 050,48 2 195,95 2 352,67 2 523,02 2 707,06 2 906,03 3 122,38 3 356,15 3 609,82 3 885,85 4 076,13 4 278,81 4 493,90 4 722,75
14 2 005,73 2 147,47 2 299,19 2 462,08 2 639,90 2 830,15 3 036,57 3 260,38 3 502,90 3 766,51 4 052,50 4 252,69 4 466,58 4 692,89 4 934,11
15 2 096,50 2 244,47 2 401,18 2 571,49 2 755,55 2 953,26 3 168,38 3 399,68 3 650,87 3 923,20 4 219,12 4 430,51 4 654,31 4 893,11 5 145,50
16 2 187,27 2 341,48 2 504,35 2 680,94 2 871,19 3 077,62 3 298,95 3 538,92 3 798,81 4 079,85 4 384,51 4 607,07 4 842,11 5 092,03 5 356,91
17 2 279,30 2 438,46 2 607,57 2 790,35 2 988,08 3 200,71 3 429,51 3 678,19 3 946,81 4 236,53 4 551,13 4 783,67 5 029,85 5 291,00 5 569,54
18 2 370,08 2 534,19 2 710,77 2 899,79 3 103,71 3 323,81 3 561,31 3 817,47 4 093,53 4 393,19 4 717,76 4 960,23 5 217,64 5 491,20 5 780,94
19 2 462,08 2 631,20 2 813,98 3 009,23 3 219,34 3 446,92 3 691,88 3 955,51 4 241,53 4 549,90 4 884,41 5 136,79 5 405,40 5 690,18 5 992,32
20 2 552,85 2 728,17 2 915,93 3 118,65 3 336,25 3 570,02 3 822,44 4 094,77 4 389,49 4 706,56 5 051,01 5 313,39 5 593,16 5 889,10 6 203,71
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021
VI.2
Monats-
Zonen-
betrag
stufe
in Euro
1 157,92
2 174,08
3 190,26
4 206,40
5 223,83
6 239,98
7 256,15
8 272,33
9 288,46
10 304,66
11 320,84
12 336,98
13 353,15
14 369,32
15 385,47
16 401,66
17 417,84
18 433,98
19 451,37
2461
20 467,54
Anhang
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. April 2022
Laufbahnen
des einfachen Dienstes
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
9 (zu Artikel 4 Nummer 2)
Anwärtergrundbetrag
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
1 232,55
1 307,34
1 557,54
2 387,55
Anhang 10 (zu Artikel 4 Nummer 2)
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 4
5 Absatz 1
6 Nummer 1
7 Nummer 2
8 Nummer 3, 4 und 5
9 Nummer 4a
10 Nummer 5 Mannschaften
Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
11 Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
12 Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
13 Nummer 5a
14 Absatz 1
15 Nummer 1
16 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
17 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
18 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
19 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher
21 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
22 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
23 Nummer 4
24 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz
25 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. April 2022
Anlage I
Monatsbetrag in Euro
3
150,00
130,00
100,00
135,00
53,00
75,00
113,00
308,00
340,00
263,00
295,00
340,00
212,00
237,00
340,00
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra-
darleit-Jagdlizenz
26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
263,00
212,00
27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis
28 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
29 Beamte des höheren Dienstes
A 9 135,00
Besoldungsgruppe A 13 212,00
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 295,00
30 Nummer 6
31 Absatz 1 Satz 1
32 Nummer 1
33 Nummer 2
34 Nummer 3
35 Nummer 4
36 Absatz 1 Satz 2
37 Nummer 6a
38 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39 – A 3 bis A 5
40 – A 6 bis A 9
41 – A 10 bis A 13
42 – A 14, A 15, B 1
43 – A 16, B 2 bis B 4
44 – B 5 bis B 7
45 – B 8 bis B 10
46 – B 11
47 Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48 – A 3 bis A 5
49 – A 6 bis A 9
50 – A 10 bis A 13
51 – A 14 und höher
52 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53 – A 3 bis A 5
54 – A 6 bis A 9
55 – A 10 bis A 13
56 – A 14 und höher
57 Anwärter der Laufbahngruppe
58 – des mittleren Dienstes
59 – des gehobenen Dienstes
60 – des höheren Dienstes
61 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
62 – A 3 bis A 5
63 – A 6 bis A 9
64 – A 10 bis A 13
65 – A 14 und höher
66 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67 – A 3 bis A 5
68 – A 6 bis A 9
69 – A 10 bis A 13
70 – A 14 und höher
680,00
540,00
475,00
435,00
615,00
150,00
165,00
220,00
275,00
330,00
400,00
470,00
540,00
610,00
150,00
200,00
250,00
300,00
103,00
141,00
174,00
206,00
75,00
99,00
122,00
120,00
160,00
200,00
240,00
85,00
110,00
125,00
140,00
71 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72 – einem Jahr
73 – zwei Jahren
74 Nummer 9a
75 Absatz 1
76 Nummer 1
77 Nummer 2
78 Nummer 3
95,00
228,00
350,00
700,00
225,00
79 Absatz 3
80 Nummer 1
81 Nummer 2 und 3
82 Nummer 10
83
84
85 Nummer 11
86 Absatz 1
87 Nummer 1
88 Nummer 2
89 Absatz 3
90 Nummer 12
91 Nummer 13
92 Absatz 1
93
94 Absatz 2 Satz 1
95
96
97
98 Nummer 14
99 Nummer 15
100
101
102
103
104 Nummer 16
105
106
107
108
109 Nummer 17
110
111
112
113
114 Nummer 18
115
116
117
118
119 Nummer 19
120
121
122
123
124
125 Besoldungs-
gruppe Fußnote
126 A 3 1
127 2
128 3
129 A 4 1
130 2
131 4
132 A 5 1
133 3
134 A 6 2, 5
135 A 7 5
136 A 8 1
137 A 9 1
136,00
76,00
Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
– einem Jahr 95,00
– zwei Jahren 190,00
415,00
615,00
220,00
55,00
Beamte des mittleren Dienstes 110,00
Beamte des gehobenen Dienstes 160,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 6 bis A 9 200,00
– A 10 bis A 13 210,00
– A 14 bis A 16 220,00
35,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 70,00
– A 6 bis A 9 90,00
– A 10 bis A 13 110,00
– A 14 und höher 140,00
Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 150,00
– A 6 bis A 9 200,00
– A 10 bis A 13 250,00
– A 14 und höher 300,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 96,00
– A 6 bis A 9 128,00
– A 10 bis A 13 160,00
– A 14 und höher 192,00
Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 96,00
– A 6 bis A 9 128,00
– A 10 bis A 13 160,00
– A 14 und höher 192,00
Beamte der Besoldungsgruppen
– A 3 bis A 5 20,00
– A 6 bis A 9 40,00
– A 10 bis A 13 60,00
– A 14 und höher 80,00
Amtszulagen
44,68
82,42
41,61
44,68
82,42
8,98
44,68
82,42
44,68
55,49
71,48
332,63
138 A 13 1
139 7
140 A 14 5
141 A 15 3
142 8
143 A 16 6
144 B 10 1
145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146
147 Vorbemerkung
338,04
154,51
231,76
308,99
231,76
259,18
535,57
Stellenzulage
148 Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149 – R 2 und R 3
150 – R 5 bis R 7
151 – R 8 und höher
152
153 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
154 R 2 1
155 R 7 1
156 R 8 1
400,00
470,00
540,00
Amtszulagen
256,24
381,06
512,38
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2021 I S. 2444. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 31bd4e41c7d692c7….