§ 50f Abzug für Pflegeleistungen

Stand: 01.08.2021

Die zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind

Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4,

Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nummer 3 bis 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist.

Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 50f BeamtVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Minden, 12.11.2013 – 10 K 2804/12Zitiert von 3
OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2013 – 10 A 10390/13Zitiert von 1
VG Aachen, 30.03.2017 – 1 K 1905/15Zitiert von 3
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 – OVG 10 B 5/21Zitiert von 1
OVG Saarland, 02.12.2009 – 1 A 268/08Zitiert von 3
OVG Saarland, 17.08.2021 – 1 A 297/19Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

VG Wiesbaden, 20.11.2025 – 3 K 486/25.WI
VG Cottbus, 05.05.2023 – 9 K 945/18
OVG NRW, 11.12.2019 – 1 A 1815/17Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich Unfallruhegehalt; Anforderungen an ein weiteres Gutachten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50f BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.12.2019 Ausfertigung

§ 50f geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)

BGBl. 2019 I S. 2053

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.03.2012 Ausfertigung

§ 50f Satz 2 Nr. 2 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I 462)

BGBl. 2012 I S. 462

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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