Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVG§ 50f Abzug für Pflegeleistungen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2021
Die zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind
Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 50f BeamtVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Minden, 12.11.2013 – 10 K 2804/12Zitiert von 3
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2013 – 10 A 10390/13Zitiert von 1
- VG Aachen, 30.03.2017 – 1 K 1905/15Zitiert von 4
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 – OVG 10 B 5/21
- OVG Saarland, 17.08.2021 – 1 A 297/19Zitiert von 7
- OLG Karlsruhe, 28.05.2021 – 20 UF 62/20
Zuletzt entschieden
- VG Wiesbaden, 20.11.2025 – 3 K 486/25.WI
- VG Cottbus, 05.05.2023 – 9 K 945/18Zitiert von 1
- VG Ansbach, 30.09.2021 – AN 18 K 20.01492Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50f BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.06.2021 Ausfertigung
§ 50f geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I 2250)
BGBl. I S. 2250
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09.12.2019 Ausfertigung
§ 50f geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)
BGBl. 2019 I S. 2053
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15.03.2012 Ausfertigung
§ 50f Satz 2 Nr. 2 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I 462)
BGBl. 2012 I S. 462
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05.02.2009 Ausfertigung
§ 50f eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)
BGBl. I S. 160
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