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Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Stand: 10.06.2019

Bund176 Entscheidungen

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

1.
Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.
Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Wird zitiert von 176 Entscheidungen zu § 10 BeamtVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 – 4 S 444/06Rücknahme der Anerkennung einer Vordienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  2. OVG NRW, 28.03.2018 – 1 A 2411/15Zitiert von 16
  3. OVG NRW, 28.03.2018 – 1 A 2740/15Zitiert von 2
  4. VG Minden, 28.08.2012 – 10 K 233/11Zitiert von 2
  5. OVG Saarland, 19.09.2011 – 1 A 207/11Beamtenversorgung: Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2
  6. VGH Bayern, 26.08.2020 – 14 B 19.1411Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Rücknahme der Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25Zur Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" in § 102 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW
  3. BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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