Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVG§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:
Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
Wird zitiert von 205 Entscheidungen zu § 10 BeamtVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 28.03.2018 – 1 A 2411/15Zitiert von 15
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 – 4 S 444/06Rücknahme der Anerkennung einer Vordienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- OVG NRW, 28.03.2018 – 1 A 2740/15Zitiert von 2
- VGH Hessen, 24.04.1996 – 1 UE 1970/92
- VGH Bayern, 26.08.2020 – 14 B 19.1411Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 16.01.2009 – 23 K 1213/08Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Rücknahme der Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25Zur Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" in § 102 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW
- VG Sigmaringen, 10.06.2026 – 9 K 1480/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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05.01.2017 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I 17)
BGBl. 2017 I S. 17
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