BZRG

§ 3 Inhalt des Registers

In das Register werden eingetragen

strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8),

(weggefallen)

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),

gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit (§ 11),

gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,

nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).

Änderungsverlauf

10.07.2020 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I 1648)

BGBl. 2020 I S. 1648

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2017 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2732)

BGBl. 2017 I S. 2732

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.12.1996 Ausfertigung

§ 3 umnummeriert und geändert und eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I 2090)

BGBl. 1996 I S. 2090

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.