Gesetze / Bundeszentralregistergesetz
BZRG§ 4 Verurteilungen
Stand: 10.06.2019
In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat
1.
auf Strafe erkannt,
2.
eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
3.
jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
4.
nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt
hat.
Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 4 BZRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 13 S 2223/04Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2020 – 1 S 3000/19Zitiert von 2
- BVerwG, 29.03.2007 – 5 C 33.05Zitiert von 8
- BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 1.11Zitiert von 104
- BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 1/11Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensZitiert von 19
- BVerwG, 29.03.2007 – 5 C 31.05Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2025 – 12 Qs 2/25
- VG Köln, 31.01.2025 – 1 L 2532/24
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 – 18 StL 4/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BZRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.