Gesetze / Bundeszentralregistergesetz
BZRG§ 4 Verurteilungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 36
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 13 S 2223/04Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2020 – 1 S 3000/19Zitiert von 2
- BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 1/11Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensZitiert von 117
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 – 13 S 116/09Zitiert von 3
- BGH, 27.09.2022 – 2 StR 61/22Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen
- BGH, 03.12.2019 – II ZB 18/19Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen StraftatZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2025 – 12 Qs 2/25
- VG Köln, 31.01.2025 – 1 L 2532/24
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 – 18 StL 4/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BZRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat
1.
auf Strafe erkannt,
2.
eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
3.
jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
4.
nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt
hat.