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Gesetze / Bundeszentralregistergesetz

BZRG

§ 11 Schuldunfähigkeit

Stand: 31.08.2020

StrafrechtBund3 Fassungen8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/11#abs-1 (1) In das Register sind einzutragen

1.
gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird,
2.
gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,

sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund eines medizinischen Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. § 5 findet entsprechende Anwendung. Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/11#abs-2 (2) Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person von der Eintragung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/11#abs-3 (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 11 BZRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 26.10.2020 – 1 VAs 55/20
  2. BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 1741/99DNA-Identitätsfeststellung: Verfassungsmäßigkeit der Entnahme von Körperzellen für künftige Strafverfahren und Anforderungen an die Gefahrenprognose Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 54
  3. BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 2061/00 · Genetischer FingerabdruckZitiert von 8
  4. BGH, 17.02.2021 – 4 StR 528/20Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage einer aus dem Bundeszentralregister entfernten Eintragung über einen schuldunfähigkeitsbedingten FreispruchZitiert von 8
  5. BGH, 14.10.2015 – 1 StR 56/15Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen SchuldunfähigkeitZitiert von 21
  6. BGH, 18.08.2015 – 3 StR 304/15Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. KG, 22.09.2020 – 4 Ws 74/20, 4 Ws 74/20 - 161 AR 167/20
  2. KG, 06.02.2019 – 4 Ws 1/19, 4 Ws 1/19 - 161 AR 1/19Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 BZRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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