§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Stand: 10.06.2019
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
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Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 – 3 Sa 46/14Zitiert von 3
- EGMR, 16.05.2013 – 20084/07Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 EMRK durch Fortdauer bei rechtsfehlerhafter Anordnung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 26
- OLG Brandenburg, 21.03.2024 – 1 Ws 30/24
- KG, 15.11.2016 – (2) 161 HEs 19/16 (23/16)
- BVerfG, 05.08.2009 – 2 BvR 2098/08Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- BGH, 16.07.2026 – 4 StR 659/25Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den natürlichen Vorsatz bei krankheitsbedingtem Fehlen der Reflexion über die Tatfolgen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.07.2026 – 6 StR 240/26
- BGH, 07.07.2026 – 6 StR 8/26Strafverfahren: Anforderungen an die Feststellung der Steuerungsfähigkeit bei paranoider Schizophrenie; Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bezüglich § 63 StGB KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
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