§ 49 Strafgerichtliche Verurteilung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2021
Eine strafgerichtliche Verurteilung führt bei einem Notar in gleicher Weise zum Amtsverlust wie bei einem Beamten nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 49 BNotO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 17.07.2017 – 2 VA (Not) 2/17
- BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 10/10Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
- BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 4/17Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
- BGH, 08.11.2013 – NotSt (B) 1/13Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
- BGH, 04.04.2001 – 5 StR 68/01Zitiert von 4
- BGH, 14.07.2000 – 3 StR 454/99Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.