Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 474 Verbrauchsgüterkauf
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/474#abs-1 (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/474#abs-2 (2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.
Wird zitiert von 289 Entscheidungen zu § 474 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als VerbraucherhandelnZitiert von 41
- BGH, 09.10.2019 – VIII ZR 240/18Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei MonateZitiert von 4
- OLG Köln, 17.02.2009 – 3 U 66/07
- BGH, 09.11.2005 – VIII ZR 116/05Zitiert von 6
- LG Münster, 14.05.2018 – 2 O 134/16Zitiert von 2
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 – 2 U 45/12
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26Autokauf: Voraussetzungen des Rücktritts wegen Fahrzeugmängeln und Anwendbarkeit des Kaufrechts bei erweiterter Fahrassistenzsoftware Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Heilbronn, 14.08.2026 – We 6 O 281/24Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Sachmangels infolge einer vor Gefahrübergang nicht durchgeführten Rückrufaktion des Herstellers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 06.05.2026 – 4 U 32/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 474 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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25.06.2021 Ausfertigung
§ 474 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2133)
BGBl. 2021 I S. 2133
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28.04.2017 Ausfertigung
§ 474 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)
BGBl. 2017 I S. 969
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20.09.2013 Ausfertigung
§ 474 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642)
BGBl. 2013 I S. 3642
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