Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 241a Unbestellte Leistungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 34
Nach Gewicht
- BGH, 26.09.2023 – XI ZR 98/22Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames KontoZitiert von 3
- AG Charlottenburg, 23.08.2019 – 209 C 5/19
- BGH, 21.09.2005 – VIII ZR 284/04AGB-Kontrolle: Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts zur Lieferung von Ersatzartikeln im Versandhandel KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 52
- LAG Hessen, 14.07.2014 – 13 Ta 195/14
- OVG NRW, 01.06.2009 – 8 A 732/09Zitiert von 5
- OLG Köln, 26.01.2001 – 6 U 160/00
Zuletzt entschieden
- OLG Bamberg, 22.12.2025 – 4 U 43/25 e
- VG Düsseldorf, 09.10.2025 – 27 K 3690/23
- OLG Frankfurt am Main, 28.05.2025 – 16 U 22/24
34 Entscheidungen zu § 241a BGB →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 241a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/241a#abs-1 (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/241a#abs-2 (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/241a#abs-3 (3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.