Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Juli 2022)

Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Juli 2022)
Die Regelung geht davon aus, dass ab dem 1. Juli 2022 die Voraussetzungen des Artikels 18 der Rückführungs-
richtlinie nicht mehr vorliegen. Es tritt zu diesem Datum wieder die vor Anwendung des Artikels 18 der Rück-
führungsrichtlinie geltende Rechtslage ein. Damit tritt § 62a Absatz 1 wieder in der vor Inkrafttreten der Ände-
rung in Artikel 1 Nummer 22 geltenden Fassung in Kraft.

BT-Drs. 19/10047 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/10047, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 190.229–190.689 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 7fa95cea0627710d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP