§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-1 (1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-2 (2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn
Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-3 (3) Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-4 (4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und Höhe der Abfindung nach § 320b rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. § 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-5 (5) bis (7) (weggefallen)
Wird zitiert von 51 Entscheidungen zu § 320 AktG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94Ermittlung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung für außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre beim Abschluß von Unternehmensverträgen und bei Eingliederung einer AktiengesellschaftZitiert von 79
- OLG Hamm, 29.07.1992 – 8 W 28/92
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 – 16a U 197/19Zitiert von 8
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 – 16a U 200/19Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 – I-15 W 110/05
- OLG Celle, 07.03.2001 – 9 U 137/00Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 26 W 7/22 [AktE]
- LG München I, 29.11.2023 – 5 HK O 5321/19Spruchverfahren: Zurückweisung der Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung im Rahmen eines umwandlungsrechtlichen Squeeze-out Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG München I, 25.08.2023 – 5 HK O 12034/21Spruchverfahren nach verschmelzungsrechtlichem Squeeze-out: Erhöhung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre auf 1,72 Euro je Stückaktie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 320 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht finden
Änderungsverlauf
-
30.07.2009 Ausfertigung
§ 320 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2479)
BGBl. 2009 I S. 2479
-
12.06.2003 Ausfertigung
§ 320 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I 838)
BGBl. 2003 I S. 838
-
27.04.1998 Ausfertigung
§ 320 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 1998 (BGBl. I 786)
BGBl. 1998 I S. 786
-
28.10.1994 Ausfertigung
§ 320 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I 3210)
BGBl. I S. 3210
-
19.12.1985 Ausfertigung
§ 320 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I 2355)
BGBl. 1985 I S. 2355
-
13.12.1978 Ausfertigung
§ 320 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 1978 (BGBl. I 1959)
BGBl. 1978 I S. 1959
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.