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Gesetze / Aktiengesetz

AktG

§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

Stand: 10.06.2019

Bund46 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-1 (1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-2 (2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn

1.
sie die Firma und den Sitz der zukünftigen Hauptgesellschaft enthält,
2.
ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3 außerdem eine Barabfindung anbietet.

Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-3 (3) Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-4 (4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und Höhe der Abfindung nach § 320b rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. § 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/320#abs-5 (5) bis (7) (weggefallen)

Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 320 AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 08.07.2003 – I-19 W 6/00
  2. BVerfG, 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94Ermittlung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung für außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre beim Abschluß von Unternehmensverträgen und bei Eingliederung einer AktiengesellschaftZitiert von 32
  3. OLG Düsseldorf, 31.01.2003 – 19 W 9/00 AktE
  4. OLG Düsseldorf, 15.01.2004 – I-19 W 5/03 AktE
  5. LG Dortmund, 18.11.2000 – 20 AktE 8/94Zitiert von 2
  6. OLG Stuttgart, 04.08.2020 – 16a U 197/19Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 26 W 7/22 [AktE]
  2. LG München II, 29.11.2023 – 5 HK O 5321/19
  3. LG München II, 25.08.2023 – 5 HK O 12034/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 320 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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