AktG

§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/293c#abs-1 (1) Die Vertragsprüfer werden jeweils auf Antrag der Vorstände der vertragschließenden Gesellschaften vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vorstände für alle vertragschließenden Gesellschaften gemeinsam bestellt werden. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die abhängige Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/293c#abs-2 (2) § 10 Abs. 3 bis 5 des Umwandlungsgesetzes gilt entsprechend.

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 293c AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Stuttgart, 29.09.2004 – 39 O 49/03 KfH
OLG Stuttgart, 17.10.2011 – 20 W 7/11Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zurückweisung der Anträge auf Bestimmung von Barabfindung, Ausgleich und Erwerbspreis bei Beherrschungsvertrag und Delisting Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 61
LG Dortmund, 06.04.2022 – 18 O 9/17 AktE
OLG Düsseldorf, 08.06.2020 – 26 W 7/20 [AktE]
OLG Düsseldorf, 24.09.2015 – I-26 W 13/15 [AktE]
BGH, 16.03.2009 – II ZR 302/06Aktienrecht: Keine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses beim Squeeze-out durch Verschaffung der Beteiligungsschwelle mittels Wertpapierdarlehens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 293c AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2008 Ausfertigung

§ 293c geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)

BGBl. 2008 I S. 2586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.06.2003 Ausfertigung

§ 293c neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I 838)

BGBl. 2003 I S. 838

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.04.1998 Ausfertigung

§ 293c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 1998 (BGBl. I 786)

BGBl. 1998 I S. 786

Quelle (BGBl.)
28.10.1994 Ausfertigung

§ 293c geändert und umnummeriert und eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I 3210)

BGBl. 1994 I S. 3210

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.