Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1998, S. 786
BGBl. 1998 I S. 786 · 44.686 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
(KonTraG)
Vom 27.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Aktiengesetzes
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I
S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 590), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefaßt:
„Formkaufmann; Börsennotierung“.
b) Der bisherige Gesetzestext wird zu Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Börsennotiert im Sinne dieses Gesetzes sind
Gesellschaften, deren Aktien an einem Markt
gehandelt werden, der von staatlich anerkannten
Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig
stattfindet und für das Publikum mittelbar oder
unmittelbar zugänglich ist.“
2. In § 10 Abs. 5 werden die Wörter „auf Einzelverbrie-
fung der Aktien“ durch die Wörter „des Aktionärs auf
Verbriefung seines Anteils“ ersetzt.
3. § 12 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
4. In § 58 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Gesellschaf-
ten, deren Aktien zum Handel an einer Börse zugelas-
sen sind,“ ersetzt durch die Wörter „börsennotierten
Gesellschaften“.
5. § 71 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt.
bb) In Nummer 7 wird am Ende der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt und das Wort „oder“
angefügt.
April 1998
cc) Nach Nummer 7 wird folgende neue Num-
mer 8 angefügt:
„8. aufgrund einer höchstens 18 Monate gel-
tenden Ermächtigung der Hauptversamm-
lung, die den niedrigsten und höchsten
Gegenwert sowie den Anteil am Grund-
kapital, der zehn vom Hundert nicht über-
steigen darf, festlegt. Als Zweck ist der
Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen.
§ 53a ist auf Erwerb und Veräußerung
anzuwenden. Erwerb und Veräußerung
über die Börse genügen dem. Eine andere
Veräußerung kann die Hauptversammlung
beschließen; § 186 Abs. 3, 4 und § 193
Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entspre-
chend anzuwenden. Die Hauptversamm-
lung kann den Vorstand ermächtigen, die
eigenen Aktien ohne weiteren Hauptver-
sammlungsbeschluß einzuziehen.“
b) In Absatz 2 Satz 1 und 3 wird die Angabe „und 7“
jeweils durch die Angabe „ , 7 und 8“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Im Falle des
Absatzes 1 Nr. 1“ durch die Wörter „In den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8“ ersetzt.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Falle des Absatzes 1 Nr. 8 hat die Gesell-
schaft das Bundesaufsichtsamt für den Wert-
papierhandel unverzüglich von der Ermäch-
tigung zu unterrichten.“
6. In § 71d Satz 1 wird die Angabe „und 7“ durch die
Angabe „ , 7 und 8“ ersetzt.
7. In § 73 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“
die Wörter „ , vorbehaltlich einer Satzungsregelung
nach § 10 Abs. 5,“ eingefügt.
8. § 90 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere
grundsätzliche Fragen der Unternehmens-
planung (insbesondere die Finanz-, Investitions-
und Personalplanung);“.
9. § 91 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Organisation; Buchführung“.
b) Der bisherige Text wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz wird angefügt:
„(2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu
treffen, insbesondere ein Überwachungssystem
einzurichten, damit den Fortbestand der Gesell-
schaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt
werden.“
10. § 100 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „oder berg-
rechtlichen Gewerkschaften“, in Nummer 3 die
Wörter „oder bergrechtlichen Gewerkschaft“ und
in Satz 2 die Wörter „und bergrechtlichen Gewerk-
schaften“ gestrichen.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Auf die Höchstzahl nach Satz 1 Nr. 1 sind Auf-
sichtsratsämter im Sinne der Nummer 1 doppelt
anzurechnen, für die das Mitglied zum Vorsitzen-
den gewählt worden ist.“
11. § 110 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Der Aufsichtsrat soll einmal im Kalenderviertel-
jahr, er muß einmal und bei börsennotierten Gesell-
schaften zweimal im Kalenderhalbjahr zusammen-
treten.“
12. Dem § 111 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Er erteilt dem Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag
für den Jahres- und den Konzernabschluß gemäß
§ 290 des Handelsgesetzbuchs.“
13. Dem § 122 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 147 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“
14. In § 124 Abs. 3 Satz 3 wird vor dem Wort „Beruf“ das
Wort „ausgeübten“ eingefügt.
15. Dem § 125 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Aus-
übung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtig-
ten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hin-
zuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind
einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitglie-
dern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen
gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen;
Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in-
und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschafts-
unternehmen sollen beigefügt werden.“
16. In § 127 Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 3“ die An-
gabe „und § 125 Abs. 1 Satz 3“ eingefügt.
17. § 128 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Abstimmungsvorschlag im Aktionärs-
interesse; Weitergabe von Mitteilungen“.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditin-
stitut vom Interesse des Aktionärs leiten zu
lassen und organisatorische Vorkehrungen
dafür zu treffen, daß Eigeninteressen aus
anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen;
es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu
benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten
sowie die ordnungsgemäße Ausübung des
Stimmrechts und deren Dokumentation zu
überwachen hat.“
bb) In Satz 5 werden dem Wort „Vorstandsmit-
glied“ jeweils die Wörter „oder ein Mitarbeiter“
angefügt.
cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Hält das Kreditinstitut an der Gesellschaft
eine Beteiligung, die nach § 21 des Wertpa-
pierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder
gehörte es einem Konsortium an, das die
innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emis-
sion von Wertpapieren der Gesellschaft über-
nommen hat, so ist auch dies mitzuteilen.“
c) In Absatz 6 wird am Anfang das Wort „Der“ durch
das Wort „Das“ und wird das Wort „Bundes-
minister“ jeweils durch das Wort „Bundesministe-
rium“ ersetzt.
18. § 129 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Geschäftsordnung;
Verzeichnis der Teilnehmer“.
b) In Absatz 1 wird dem bisherigen Wortlaut folgen-
der Satz vorangestellt:
„Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehr-
heit, die mindestens drei Viertel des bei der
Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals um-
faßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die
Vorbereitung und Durchführung der Hauptver-
sammlung geben.“
19. In § 130 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Sind die
Aktien der Gesellschaft nicht an einer Börse zum Han-
del zugelassen,“ durch die Wörter „Bei nichtbörsen-
notierten Gesellschaften“ ersetzt.
20. In § 134 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „kann“
die Wörter „bei einer nichtbörsennotierten Gesell-
schaft“ eingefügt.
21. § 135 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„In der Hauptversammlung einer Gesellschaft, an
der es mit mehr als fünf vom Hundert des Grund-
kapitals unmittelbar oder über eine Mehrheitsbe-
teiligung mittelbar beteiligt ist, darf es das Stimm-
recht nur ausüben oder ausüben lassen, soweit
der Aktionär eine ausdrückliche Weisung zu den
einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt
hat; dies gilt nicht, wenn es eigene Stimmrechte
weder ausübt noch ausüben läßt.“
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Erbietet sich das Kreditinstitut zur Übernahme
einer Vollmacht, so hat es auf andere Vertretungs-
möglichkeiten (§ 125 Abs. 1 Satz 2) hinzuweisen.“
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und das be-
vollmächtigte Kreditinstitut am Ort der Hauptver-
sammlung keine Niederlassung hat“ gestrichen.
22. § 147 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Absatz 2 wird dem Absatz 1 als
neuer Satz angefügt.
b) Absatz 3 wird Absatz 2.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Wird der Ersatzanspruch nicht nach Absatz 1
geltend gemacht, so hat das Gericht auf Antrag
von Aktionären, deren Anteile zusammen den
zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den
anteiligen Betrag von einer Million Deutsche Mark
erreichen, besondere Vertreter zu bestellen, wenn
Tatsachen vorliegen, die den dringenden Verdacht
rechtfertigen, daß der Gesellschaft durch Unred-
lichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes
oder der Satzung Schaden zugefügt wurde.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 Satz 3 bis 9
finden entsprechende Anwendung. Der gericht-
lich bestellte Vertreter hat den Ersatzanspruch
geltend zu machen, soweit nach seiner pflicht-
gemäßen Beurteilung die Rechtsverfolgung eine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „verpflichtet“
folgende Wörter angefügt:
„ , soweit sie das aufgrund der Klage Erlangte
übersteigen“.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 3 Satz 3“
durch die Angabe „Absatz 2 Satz 3 oder
Absatz 3 Satz 1“ ersetzt.
23. In § 160 Abs. 1 Nr. 5 werden nach den Wörtern „die
Zahl“ die Wörter „der Bezugsrechte gemäß § 192
Abs. 2 Nr. 3,“ eingefügt.
24. § 170 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vorlagen“
die Wörter „und Prüfungsberichten“ einge-
fügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch
jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der
Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mit-
gliedern eines Ausschusses auszuhändigen.“
25. § 171 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „prüfen“ die
Wörter „ , bei Mutterunternehmen im Sinne
des § 290 des Handelsgesetzbuchs auch
den Konzernabschluß und den Konzernlage-
bericht“ eingefügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Ist der Jahresabschluß durch einen Ab-
schlußprüfer zu prüfen, so hat dieser an den
Verhandlungen des Aufsichtsrats oder eines
Ausschusses über diese Vorlagen teilzuneh-
men und über die wesentlichen Ergebnisse
seiner Prüfung zu berichten.“
b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semi-
kolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbe-
sondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet
worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und
die der Ausschüsse mitzuteilen.“
26. § 192 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
„3. zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeit-
nehmer und Mitglieder der Geschäftsführung
der Gesellschaft oder eines verbundenen
Unternehmens im Wege des Zustimmungs-
oder Ermächtigungsbeschlusses.“
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Hälfte“ die
Wörter „und der Nennbetrag des nach Absatz 2
Nr. 3 beschlossenen Kapitals den zehnten Teil“
eingefügt.
27. In § 193 Abs. 2 wird nach der Nummer 3 der Punkt
durch ein Semikolon ersetzt, das Wort „sowie“ und
folgende Nummer 4 angefügt:
„4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die
Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der
Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgs-
ziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und
Wartezeit für die erstmalige Ausübung (minde-
stens zwei Jahre).“
28. In § 209 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 4“ durch
die Angabe „Abs. 5“ ersetzt.
29. In § 293b Abs. 1 werden nach dem Wort „durch“ die
Wörter „einen oder mehrere“ eingefügt.
30. § 293c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:
„Sie können für alle vertragschließenden Unter-
nehmen gemeinsam bestellt werden.“
b) Im bisherigen Satz 3 wird das Wort „diese“ durch
die Wörter „deren Vorsitzender“ ersetzt.
31. In § 315 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Wenn sonstige Tatsachen vorliegen, die den Ver-
dacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung recht-
fertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt
werden, deren Anteile zusammen den zwanzigsten
Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von
einer Million Deutsche Mark erreichen, wenn sie
glaubhaft machen, daß sie seit mindestens drei
Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber
der Aktien sind.“
32. In § 320 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „durch“
die Wörter „einen oder mehrere“ eingefügt.
33. § 328 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) In der Hauptversammlung einer börsen-
notierten Gesellschaft kann ein Unternehmen,
dem die wechselseitige Beteiligung gemäß Ab-
satz 1 bekannt ist, sein Stimmrecht zur Wahl von
Mitgliedern in den Aufsichtsrat nicht ausüben.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
34. § 337 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Der Vorstand des Mutterunternehmens hat den
Konzernabschluß und den Konzernlagebericht unver-
züglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat des
Mutterunternehmens vorzulegen. Im übrigen ist § 170
Abs. 3 anzuwenden.“
Artikel 2
Änderung des Handelsgesetzbuchs
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 20. April 1998 (BGBl. I S. 707), wird wie
folgt geändert:
1. Dem § 272 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Nennbetrag oder, falls ein solcher nicht vorhan-
den ist, der rechnerische Wert von nach § 71 Abs. 1
Nr. 6 oder 8 des Aktiengesetzes zur Einziehung erwor-
benen Aktien ist in der Vorspalte offen von dem
Posten „Gezeichnetes Kapital“ als Kapitalrückzah-
lung abzusetzen. Ist der Erwerb der Aktien nicht zur
Einziehung erfolgt, ist Satz 4 auch anzuwenden,
soweit in dem Beschluß über den Rückkauf die späte-
re Veräußerung von einem Beschluß der Hauptver-
sammlung in entsprechender Anwendung des § 182
Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes abhängig gemacht
worden ist. Wird der Nennbetrag oder der rechneri-
sche Wert von Aktien nach Satz 4 abgesetzt, ist der
Unterschiedsbetrag dieser Aktien zwischen ihrem
Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und ihrem
Kaufpreis mit den anderen Gewinnrücklagen (§ 266
Abs. 3 A.III.4.) zu verrechnen; weitergehende An-
schaffungskosten sind als Aufwand des Geschäfts-
jahres zu berücksichtigen.“
2. § 285 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 9 Buchstabe a wird nach dem Wort
„Gewinnbeteiligungen,“ das Wort „Bezugsrechte,“
eingefügt.
b) In Nummer 10 Satz 1 wird der Punkt durch ein
Komma ersetzt und werden folgende Wörter ange-
fügt:
„einschließlich des ausgeübten Berufs und bei
börsennotierten Gesellschaften auch der Mitglied-
schaft in Aufsichtsräten und anderen Kontroll-
gremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des
Aktiengesetzes.“
c) Nummer 11 wird folgender Teilsatz angefügt:
„ferner sind von börsennotierten Kapitalgesell-
schaften zusätzlich alle Beteiligungen an großen
Kapitalgesellschaften anzugeben, die fünf vom
Hundert der Stimmrechte überschreiten;“.
3. In § 289 Abs. 1 wird der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwick-
lung einzugehen.“
4. § 297 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die gesetzlichen Vertreter eines börsennotierten
Mutterunternehmens haben den Konzernanhang um
eine Kapitalflußrechnung und eine Segmentbericht-
erstattung zu erweitern.“
5. In § 315 Abs. 1 wird der Punkt durch ein Semikolon er-
setzt und folgender Teilsatz angefügt:
„dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwick-
lung einzugehen.“
6. § 317 wird wie folgt gefaßt:
㤠317
Gegenstand und Umfang der Prüfung
(1) In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die
Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung des Jahres-
abschlusses und des Konzernabschlusses hat sich
darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften
und sie ergänzende Bestimmungen des Gesell-
schaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden
sind. Die Prüfung ist so anzulegen, daß Unrichtig-
keiten und Verstöße gegen die in Satz 2 aufgeführten
Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich
nach § 264 Abs. 2 ergebenden Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wesent-
lich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung
erkannt werden.
(2) Der Lagebericht und der Konzernlagebericht
sind darauf zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem
Jahresabschluß und der Konzernlagebericht mit dem
Konzernabschluß sowie mit den bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen des Abschlußprüfers in
Einklang stehen und ob der Lagebericht insgesamt
eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unter-
nehmens und der Konzernlagebericht insgesamt eine
zutreffende Vorstellung von der Lage des Konzerns
vermittelt. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Risiken der
künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
(3) Der Abschlußprüfer des Konzernabschlusses
hat auch die im Konzernabschluß zusammengefaß-
ten Jahresabschlüsse, insbesondere die konsoli-
dierungsbedingten Anpassungen, in entsprechender
Anwendung des Absatzes 1 zu prüfen. Dies gilt nicht
für Jahresabschlüsse, die aufgrund gesetzlicher Vor-
schriften nach diesem Unterabschnitt oder die ohne
gesetzliche Verpflichtungen nach den Grundsätzen
dieses Unterabschnitts geprüft worden sind. Satz 2
ist entsprechend auf die Jahresabschlüsse von in
den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunter-
nehmen mit Sitz im Ausland anzuwenden; sind diese
Jahresabschlüsse nicht von einem in Übereinstim-
mung mit den Vorschriften der Richtlinie 84/253/EWG
zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden, so gilt
dies jedoch nur, wenn der Abschlußprüfer eine den
Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Befähi-
gung hat und der Jahresabschluß in einer den An-
forderungen dieses Unterabschnitts entsprechenden
Weise geprüft worden ist.
(4) Bei einer Aktiengesellschaft, die Aktien mit
amtlicher Notierung ausgegeben hat, ist außerdem im
Rahmen der Prüfung zu beurteilen, ob der Vorstand
die ihm nach § 91 Abs. 2 des Aktiengesetzes
obliegenden Maßnahmen in einer geeigneten Form
getroffen hat und ob das danach einzurichtende
Überwachungssystem seine Aufgaben erfüllen
kann.“
7. § 318 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
„Die gesetzlichen Vertreter, bei Zuständigkeit des
Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der
Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen.“
b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
„Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmit-
glied oder, soweit der Aufsichtsrat dies be-
schlossen hat, den Mitgliedern eines Aus-
schusses auszuhändigen.“
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ist der Prüfungsauftrag vom Aufsichtsrat er-
teilt worden, obliegen die Pflichten der gesetz-
lichen Vertreter dem Aufsichtsrat einschließ-
lich der Unterrichtung der gesetzlichen Ver-
treter.“
8. § 319 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 8 werden die Wörter „die Hälfte“
durch die Wörter „dreißig vom Hundert“
ersetzt.
bb) Nach Nummer 8 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Wirtschaftsprüfer darf ferner nicht
Abschlußprüfer sein, wenn er in entsprechen-
der Anwendung von Absatz 3 Nr. 6 ausge-
schlossen wäre.“
b) In Absatz 3 werden am Ende der Nummer 4
das Wort „oder“ durch ein Semikolon und am
Ende der Nummer 5 der Punkt durch das
Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Nummer 6
angefügt:
„6. sie bei der Prüfung einer Aktiengesellschaft,
die Aktien mit amtlicher Notierung ausge-
geben hat, einen Wirtschaftsprüfer beschäf-
tigt, der in den dem zu prüfenden Geschäfts-
jahr vorhergehenden zehn Jahren den Bestä-
tigungsvermerk nach § 322 über die Prüfung
der Jahres- oder Konzernabschlüsse der
Kapitalgesellschaft in mehr als sechs Fällen
gezeichnet hat.“
9. § 321 wird wie folgt gefaßt:
㤠321
Prüfungsbericht
(1) Der Abschlußprüfer hat über Art und Umfang
sowie über das Ergebnis der Prüfung schriftlich und
mit der gebotenen Klarheit zu berichten. In dem
Bericht ist vorweg zu der Beurteilung der Lage des
Unternehmens oder Konzerns durch die gesetzlichen
Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere
auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künf-
tigen Entwicklung des Unternehmens unter Berück-
sichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des
Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch
des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzern-
lageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften
Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzern-
lagebericht eine solche Beurteilung erlauben. Außer-
dem ist darzustellen, ob bei Durchführung der
Prüfung Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetz-
liche Vorschriften sowie Tatsachen festgestellt wor-
den sind, die den Bestand des geprüften Unterneh-
mens oder des Konzerns gefährden oder seine Ent-
wicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die
schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter
oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesell-
schaftsvertrag oder die Satzung darstellen.
(2) Im Hauptteil des Prüfungsberichts ist darzustel-
len, ob die Buchführung und die weiteren geprüften
Unterlagen, der Jahresabschluß, der Lagebericht, der
Konzernabschluß und der Konzernlagebericht den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der
Satzung entsprechen und ob die gesetzlichen Vertreter
die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht
haben. Es ist auch darauf einzugehen, ob der Abschluß
insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungs-
mäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält-
nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage der Kapitalgesellschaft vermittelt. Die
Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses
sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern,
soweit dadurch die Darstellung der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich verbessert wird
und diese Angaben im Anhang nicht enthalten sind.
(3) In einem besonderen Abschnitt des Prüfungs-
berichts sind Gegenstand, Art und Umfang der Prü-
fung zu erläutern.
(4) Ist im Rahmen der Prüfung eine Beurteilung
nach § 317 Abs. 4 abgegeben worden, so ist deren
Ergebnis in einem besonderen Teil des Prüfungs-
berichts darzustellen. Es ist darauf einzugehen, ob
Maßnahmen erforderlich sind, um das interne Über-
wachungssystem zu verbessern.
(5) Der Abschlußprüfer hat den Bericht zu unter-
zeichnen und den gesetzlichen Vertretern vorzulegen.
Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der
Bericht ihm vorzulegen; dem Vorstand ist vor Zu-
leitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
10. § 322 wird wie folgt gefaßt:
㤠322
Bestätigungsvermerk
(1) Der Abschlußprüfer hat das Ergebnis der
Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zum Jahres-
abschluß und zum Konzernabschluß zusammen-
zufassen. Der Bestätigungsvermerk hat neben einer
Beschreibung von Gegenstand, Art und Umfang der
Prüfung auch eine Beurteilung des Prüfungsergebnis-
ses zu enthalten. Sind vom Abschlußprüfer keine Ein-
wendungen zu erheben, so hat er in seinem Bestä-
tigungsvermerk zu erklären, daß die von ihm nach
§ 317 durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendun-
gen geführt hat und daß der von den gesetzlichen Ver-
tretern der Gesellschaft aufgestellte Jahres- oder
Konzernabschluß aufgrund der bei der Prüfung ge-
wonnenen Erkenntnisse des Abschlußprüfers nach
seiner Beurteilung unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Unternehmens oder des
Konzerns vermittelt.
(2) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll
allgemeinverständlich und problemorientiert unter
Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, daß die
gesetzlichen Vertreter den Abschluß zu verantworten
haben. Auf Risiken, die den Fortbestand des Unter-
nehmens gefährden, ist gesondert einzugehen.
(3) Im Bestätigungsvermerk ist auch darauf einzu-
gehen, ob der Lagebericht und der Konzernlagebe-
richt insgesamt nach der Beurteilung des Ab-
schlußprüfers eine zutreffende Vorstellung von der
Lage des Unternehmens oder des Konzerns vermit-
telt. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Risiken
der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt
sind.
(4) Sind Einwendungen zu erheben, so hat der
Abschlußprüfer seine Erklärung nach Absatz 1 Satz 3
einzuschränken oder zu versagen. Die Versagung ist
in den Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsver-
merk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. Die Ein-
schränkung und die Versagung sind zu begründen.
Einschränkungen sind so darzustellen, daß deren
Tragweite erkennbar wird.
(5) Der Abschlußprüfer hat den Bestätigungsver-
merk oder den Vermerk über seine Versagung unter
Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Der
Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine
Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzu-
nehmen.“
11. § 323 Abs. 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehan-
delt haben, beschränkt sich auf zwei Millionen Deut-
sche Mark für eine Prüfung. Bei Prüfung einer Aktien-
gesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung aus-
gegeben hat, beschränkt sich die Ersatzpflicht von
Personen, die fahrlässig gehandelt haben, abwei-
chend von Satz 1 auf acht Millionen Deutsche Mark
für eine Prüfung.“
12. Dem § 340a wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Zusätzlich haben Kreditinstitute im Anhang zum
Jahresabschluß anzugeben:
1. alle Mandate in gesetzlich zu bildenden Aufsichts-
gremien von großen Kapitalgesellschaften (§ 267
Abs. 3), die von gesetzlichen Vertretern oder ande-
ren Mitarbeitern wahrgenommen werden;
2. alle Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaf-
ten, die fünf vom Hundert der Stimmrechte über-
schreiten.“
13. In § 341k Abs. 3 wird die Angabe „§ 321 Abs. 2“
durch die Angabe „§ 321 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.
14. Nach § 341o wird folgender Fünfter Abschnitt ein-
gefügt:
„Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungs-
gremium; Rechnungslegungsbeirat
§ 342
Privates Rechnungslegungsgremium
(1) Das Bundesministerium der Justiz kann eine
privatrechtlich organisierte Einrichtung durch Vertrag
anerkennen und ihr folgende Aufgaben übertragen:
1. Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung
der Grundsätze über die Konzernrechnungs-
legung,
2. Beratung des Bundesministeriums der Justiz bei
Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungs-
vorschriften und
3. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
internationalen Standardisierungsgremien.
Es darf jedoch nur eine solche Einrichtung anerkannt
werden, die aufgrund ihrer Satzung gewährleistet,
daß die Empfehlungen unabhängig und ausschließ-
lich von Rechnungslegern in einem Verfahren ent-
wickelt und beschlossen werden, das die fachlich
interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Soweit Unter-
nehmen oder Organisationen von Rechnungslegern
Mitglied einer solchen Einrichtung sind, dürfen die
Mitgliedschaftsrechte nur von Rechnungslegern aus-
geübt werden.
(2) Die Beachtung der die Konzernrechnungs-
legung betreffenden Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung wird vermutet, soweit vom Bundes-
ministerium der Justiz bekanntgemachte Empfehlun-
gen einer nach Absatz 1 Satz 1 anerkannten Einrich-
tung beachtet worden sind.
§ 342a
Rechnungslegungsbeirat
(1) Beim Bundesministerium der Justiz wird vorbe-
haltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den
Aufgaben nach § 342 Abs. 1 Satz 1 gebildet.
(2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusam-
men aus
1. einem Vertreter des Bundesministeriums der
Justiz als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter
des Bundesministeriums der Finanzen und des
Bundesministeriums für Wirtschaft,
2. vier Vertretern von Unternehmen,
3. vier Vertretern der wirtschaftsprüfenden Berufe,
4. zwei Vertretern der Hochschulen.
(3) Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats
werden durch das Bundesministerium der Justiz
berufen. Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger
berufen werden.
(4) Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats
sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Ihre
Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.
(5) Das Bundesministerium der Justiz kann eine
Geschäftsordnung für den Beirat erlassen.
(6) Der Beirat kann für bestimmte Sachgebiete
Fachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.
(7) Der Beirat, seine Fachausschüsse und Arbeits-
kreise sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmun-
gen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmen-
gleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Für die Empfehlungen des Rechnungslegungs-
beirats gilt § 342 Abs. 2 entsprechend.
(9) Die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats
nach Absatz 1 unterbleibt, soweit das Bundesministe-
rium der Justiz eine Einrichtung nach § 342 Abs. 1
anerkennt.“
Artikel 3
Änderung des Publizitätsgesetzes
In § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechnungslegung
von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom
15. August 1969 (BGBl. I S. 1189, 1970 I S. 1113), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Oktober
1994 (BGBl. I S. 3210) geändert worden ist, wird die
Angabe „§ 317 Abs. 1,“ durch die Angabe „§ 317 Abs. 1
und 2,“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts-
genossenschaften in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202), zuletzt geändert
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3210), wird wie folgt geändert:
1. In § 53 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 317 Abs. 1
Satz 2 und 3“ durch die Angabe „§ 317 Abs. 1 Satz 2
und 3, Abs. 2“ ersetzt.
2. In § 58 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 321 Abs. 1“
durch die Angabe „§ 321 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
3. In § 62 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „zweihundert-
tausend“ durch die Wörter „zwei Millionen“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des
Wertpapierhandelsgesetzes
Das Gesetz über den Wertpapierhandel, Artikel 1 des
Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 1998
(BGBl. I S. 529), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Gesellschaften, die eigene Aktien erwerben oder
veräußern, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit
der Maßgabe, daß abweichend von Satz 1 eine Erklä-
rung zu veröffentlichen ist, deren Inhalt sich nach § 21
bestimmt, und die Veröffentlichung spätestens neun
Kalendertage nach Erreichen, Überschreiten oder
Unterschreiten der in § 21 Abs. 1 Satz 1 genannten
Schwellen zu erfolgen hat.“
2. In § 39 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird nach der Angabe
„Satz 2,“ die Angabe „Satz 4,“ eingefügt.
Artikel 6
Änderung der
Börsenzulassungs-Verordnung
Dem § 55 der Börsenzulassungs-Verordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1052), die zuletzt durch Artikel 3 § 3 des Gesetzes
vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist,
wird folgender Satz angefügt:
„Ferner sind Erläuterungen zu eigenen Aktien und
Bezugsrechten von Organmitgliedern und Arbeitnehmern
entsprechend den Angaben nach § 160 Abs. 1 Nr. 2 und 5
des Aktiengesetzes zu machen.“
Artikel 7
Änderung der
Wirtschaftsprüferordnung
In § 54a Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Wirtschaftsprüferord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Novem-
ber 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 69 des
Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert
worden ist, wird die Angabe „Abs. 2“ jeweils durch die
Angabe „Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Gesetzes
über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
In § 145 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 3 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) ge-
ändert worden ist, wird nach der Angabe „147 Abs.“ die
Angabe „2 und“ eingefügt.
Artikel 9
Änderung des Gesetzes
über Kapitalanlagegesellschaften
In § 10 Abs. 1a des Gesetzes über Kapitalanlagegesell-
schaften in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127), das zuletzt durch Arti-
kel 3 § 4 des Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 590)
geändert worden ist, werden nach dem Wort „Wertpapier-
handelsgesetzes“ die Wörter „und keine Mehrheitsbetei-
ligung im Sinne des § 135 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengeset-
zes“ eingefügt.
Artikel 10
Änderung des GmbH-Gesetzes
§ 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. April 1998 (BGBl. I S. 707) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „hätten“ die
Wörter „(Krise der Gesellschaft)“ eingefügt.
2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Erwirbt ein Darlehensgeber in der Krise der Gesell-
schaft Geschäftsanteile zum Zweck der Überwindung
der Krise, führt dies für seine bestehenden oder neuge-
währten Kredite nicht zur Anwendung der Regeln über
den Eigenkapitalersatz.“
Artikel 11
Änderung des
Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. Sep-
tember 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Arti-
kel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749),
wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt gefaßt:
㤠5
Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte
(1) Mehrstimmrechte erlöschen am 1. Juni 2003,
wenn nicht zuvor die Hauptversammlung mit einer
Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der
Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt,
ihre Fortgeltung beschlossen hat. Inhaber von Mehr-
stimmrechtsaktien sind bei diesem Beschluß von der
Ausübung des Stimmrechts insgesamt ausgeschlossen.
(2) Unabhängig von Absatz 1 kann die Hauptver-
sammlung die Beseitigung der Mehrstimmrechte
beschließen. Der Beschluß nach Satz 1 bedarf einer
Mehrheit, die mindestens die Hälfte des bei der Be-
schlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, aber
nicht der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eines
Sonderbeschlusses der Aktionäre mit Mehrstimmrech-
ten bedarf es nicht. Abweichend von § 122 Abs. 2 des
Aktiengesetzes kann jeder Aktionär verlangen, daß die
Beseitigung der Mehrstimmrechte auf die Tagesord-
nung der Hauptversammlung gesetzt wird.
(3) Die Gesellschaft hat einem Inhaber von Mehr-
stimmrechtsaktien im Falle des Erlöschens nach Ab-
satz 1 und der Beseitigung nach Absatz 2 einen Aus-
gleich zu gewähren, der den besonderen Wert der
Mehrstimmrechte angemessen berücksichtigt. Im
Falle des Absatzes 1 kann der Anspruch auf den Aus-
gleich nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem
Erlöschen der Mehrstimmrechte gerichtlich geltend
gemacht werden. Im Falle des Absatzes 2 hat die
Hauptversammlung den Ausgleich mitzubeschließen;
Absatz 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
(4) Die Anfechtung des Beschlusses nach Absatz 2
kann nicht auf § 243 Abs. 2 des Aktiengesetzes oder
darauf gestützt werden, daß die Beseitigung der Mehr-
stimmrechte oder der festgesetzte Ausgleich unange-
messen sind. Statt dessen kann jeder in der Hauptver-
sammlung erschienene Aktionär, der gegen den Be-
schluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, einen
Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemes-
senen Ausgleichs stellen. Der Antrag kann nur binnen
zwei Monaten seit dem Tage gestellt werden, an dem
die Satzungsänderung im Handelsregister nach § 10
des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt.
(5) Für das Verfahren in den Fällen des Absatzes 3
Satz 2 und des Absatzes 4 Satz 2 gilt § 306 des Aktien-
gesetzes sinngemäß.
(6) Der durch Beschluß der Hauptversammlung fest-
gesetzte Ausgleich wird erst zur Leistung fällig, wenn
ein Antrag auf gerichtliche Bestimmung nicht oder
nicht fristgemäß gestellt oder das Verfahren durch
rechtskräftige Entscheidung oder Antragsrücknahme
abgeschlossen ist. Der Ausgleich ist seit dem Tage, an
dem die Satzungsänderung im Handelsregister nach
§ 10 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht
gilt, mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
(7) Für Höchststimmrechte bei börsennotierten
Gesellschaften, die vor dem 1. Mai 1998 von der Sat-
zung bestimmt sind, gelten die Sätze 2 bis 5 des § 134
Abs. 1 des Aktiengesetzes in der vor dem 1. Mai 1998
geltenden Fassung bis zum 1. Juni 2000 fort.“
2. § 12 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Hat ein Aufsichtsratsmitglied am 1. Mai 1998 eine
höhere Zahl von Aufsichtsratsmandaten, als nach
§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des
Aktiengesetzes in der ab dem 1. Mai 1998 geltenden
Fassung zulässig ist, so gilt für diese Mandate § 100
Abs. 2 Aktiengesetz in der bis zum 30. April 1998 gel-
tenden Fassung bis zum Ablauf der jeweils für das
Mandat geltenden Amtszeit fort.“
Artikel 12
Änderung des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1994
(BGBl. I S. 1377), wird folgender Abschnitt angefügt:
„Zehnter Abschnitt
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur
Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
Artikel 46
(1) Die §§ 285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a
und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung
des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unter-
nehmensbereich sind spätestens auf das nach dem
31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr anzuwen-
den. § 323 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des in
Satz 1 genannten Gesetzes ist erstmals auf die Prüfung
des Abschlusses für das nach dem 31. Dezember 1998
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
(2) § 319 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des in
Absatz 1 Satz 1 genannten Gesetzes ist erstmals auf das
nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr
anzuwenden.
(3) Sind die neuen Vorschriften nach den Absätzen 1
und 2 auf ein früheres Geschäftsjahr nicht anzuwenden
und werden die neuen Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1
nicht freiwillig angewendet, so ist für das Geschäftsjahr
die am 30. April 1998 geltende Fassung der geänderten
Vorschriften anzuwenden.“
Artikel 13
Rückkehr zum
einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 6 beruhenden Teile der Börsenzulas-
sungs-Verordnung können aufgrund der jeweils ein-
schlägigen Ermächtigungen des Börsengesetzes durch
Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 27. April 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. H e l m
u t K o h l
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Der Bundesminister der
Theo Waigel
Finanzen
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1998 I S. 786. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 0076903f2353920f….