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Gesetze / Arzneimittelgesetz

AMG

§ 39d Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

Stand: 28.01.2022

Bund4 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-1 (1) Die zuständige Bundesoberbehörde teilt dem Antragsteller, der Europäischen Kommission und der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Anforderung eine von ihr getroffene ablehnende Entscheidung über die Registrierung als traditionelles Arzneimittel und die Gründe hierfür mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-2 (2) Für Arzneimittel, die Artikel 16d Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen, gilt § 25b entsprechend. Für die in Artikel 16d Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Arzneimittel ist eine Registrierung eines anderen Mitgliedstaates gebührend zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-3 (3) Die zuständige Bundesoberbehörde kann den nach Artikel 16h der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzten Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel auf Antrag um eine Stellungnahme zum Nachweis der traditionellen Anwendung ersuchen, wenn Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 39b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bestehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-4 (4) Wenn ein Arzneimittel seit weniger als 15 Jahren innerhalb der Europäischen Union angewendet worden ist, aber im Übrigen die Voraussetzungen einer Registrierung nach den §§ 39a bis 39c vorliegen, hat die zuständige Bundesoberbehörde das nach Artikel 16c Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG vorgesehene Verfahren unter Beteiligung des Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel einzuleiten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-5 (5) Wird ein pflanzlicher Stoff, eine pflanzliche Zubereitung oder eine Kombination davon in der Liste nach Artikel 16f der Richtlinie 2001/83/EG gestrichen, so sind Registrierungen, die diesen Stoff enthaltende traditionelle pflanzliche Arzneimittel betreffen und die unter Bezugnahme auf § 39b Abs. 2 vorgenommen wurden, zu widerrufen, sofern nicht innerhalb von drei Monaten die in § 39b Abs. 1 genannten Angaben und Unterlagen vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-6 (6) § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7, Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 1b, 1d und 1h gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-7 (7) Der Antragsteller hat der zuständigen Bundesoberbehörde unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sich Änderungen in den Angaben und Unterlagen nach § 39b Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 ergeben. § 29 Absatz 1a, 1e, 1f und 2 bis 2b gilt entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Registrierung der Inhaber der Registrierung zu erfüllen. Eine neue Registrierung ist in folgenden Fällen zu beantragen:

1.
bei einer Änderung der Anwendungsgebiete, soweit es sich nicht um eine Änderung nach § 29 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 handelt,
2.
bei einer Änderung der Zusammensetzung der Wirkstoffe nach Art oder Menge,
3.
bei einer Änderung der Darreichungsform, soweit es sich nicht um eine Änderung nach § 29 Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 handelt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-8 (8) Für Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Registrierung gilt § 30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 2a, 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Versagungsgründe nach § 39c Absatz 2 Anwendung finden.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39d#abs-9 (9) (weggefallen)

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 39d AMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 20.09.2021 – 9 A 2864/18
  2. VG Köln, 03.09.2024 – 7 K 2625/22Zitiert von 2
  3. OLG Thüringen, 03.07.2019 – 2 U 626/18
  4. VG Köln, 22.05.2018 – 7 K 10491/17
  5. VG Köln, 04.11.2025 – 7 K 6849/22Zitiert von 1
  6. VG Köln, 24.08.2015 – 7 K 1247/14Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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