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Gesetze / Arzneimittelgesetz

AMG

§ 39c Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

Stand: 28.01.2022

Bund2 Fassungen34 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39c#abs-1 (1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat das traditionelle pflanzliche Arzneimittel zu registrieren und dem Antragsteller die Registrierungsnummer schriftlich mitzuteilen. § 25 Abs. 4 sowie 5 Satz 5 findet entsprechende Anwendung. Die Registrierung gilt nur für das im Bescheid aufgeführte traditionelle pflanzliche Arzneimittel. Die zuständige Bundesoberbehörde kann den Bescheid über die Registrierung mit Auflagen verbinden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden. § 28 Abs. 2 und 4 findet entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39c#abs-2 (2) Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Registrierung zu versagen, wenn der Antrag nicht die in § 39b vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen enthält oder

1.
die qualitative oder quantitative Zusammensetzung nicht den Angaben nach § 39b Abs. 1 entspricht oder sonst die pharmazeutische Qualität nicht angemessen ist,
2.
die Anwendungsgebiete nicht ausschließlich denen traditioneller pflanzlicher Arzneimittel entsprechen, die nach ihrer Zusammensetzung und dem Zweck ihrer Anwendung dazu bestimmt sind, angewendet zu werden, ohne dass es der ärztlichen Aufsicht im Hinblick auf die Stellung einer Diagnose, die Verschreibung oder die Überwachung der Behandlung bedarf,
3.
das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädlich sein kann,
4.
die Unbedenklichkeit von Vitaminen oder Mineralstoffen, die in dem Arzneimittel enthalten sind, nicht nachgewiesen ist,
5.
die Angaben über die traditionelle Anwendung unzureichend sind, insbesondere die pharmakologischen Wirkungen oder die Wirksamkeit auf der Grundlage der langjährigen Anwendung und Erfahrung nicht plausibel sind,
6.
das Arzneimittel nicht ausschließlich in einer bestimmten Stärke und Dosierung zu verabreichen ist,
7.
das Arzneimittel nicht ausschließlich zur oralen oder äußerlichen Anwendung oder zur Inhalation bestimmt ist,
8.
die nach § 39b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erforderliche zeitliche Vorgabe nicht erfüllt ist,
9.
für das traditionelle pflanzliche Arzneimittel oder ein entsprechendes Arzneimittel eine Zulassung gemäß § 25 oder eine Registrierung nach § 39 erteilt wurde,
10.
das Inverkehrbringen des Arzneimittels gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/39c#abs-3 (3) Die Registrierung erlischt nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Erteilung, es sei denn, dass spätestens neun Monate vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Verlängerung gestellt wird. Für das Erlöschen und die Verlängerung der Registrierung gilt § 31 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Versagungsgründe nach Absatz 2 Anwendung finden.

Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 39c AMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 24.08.2015 – 7 K 1247/14Zitiert von 5
  2. VG Köln, 27.11.2018 – 7 K 5970/15Zitiert von 1
  3. VG Köln, 30.04.2013 – 7 K 1510/11
  4. VG Köln, 03.09.2024 – 7 K 2625/22Zitiert von 2
  5. OVG NRW, 20.09.2021 – 9 A 2864/18
  6. VG Köln, 27.11.2018 – 7 K 6299/14Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 04.11.2025 – 7 K 6849/22Zitiert von 1
  2. VG Köln, 13.06.2023 – 7 K 1800/18
  3. LG Köln, 23.02.2021 – 33 O 111/20Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39c AMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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