Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 54 (Änderung des Anspruchs- und

Zu Artikel 54 (Änderung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 6)
Folgeänderung, die sich aus der Neuorganisation der gesetz-
lichen Rentenversicherung und dem einheitlichen Ver-
sichertenbegriff ergibt.
Zu Nummer 2 (§ 8)
Zu Buchstabe a
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen.
Im Übrigen handelt es sich um die Korrektur eines redaktio-
nellen Versehens, da Satz 3 des § 126 Abs. 1 SGB VI be-
reits durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt in Satz 4 geändert worden ist.
Zu Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung aufgrund der Vereinigung von Bundes-
knappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse. Die
Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte werden künftig von der Deutschen Rentenversi-
cherung Bund wahrgenommen.
Zu den Doppelbuchstaben cc und dd
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen.
Zu Nummer 3 (§ 9)
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen.
Zu Nummer 4 (§ 15)
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen.
Zu Nummer 5 (§ 18)
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen.
Zu Nummer 6 (Anlage 3)
Folgeänderung, die sich aus 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.910 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/3654 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3654, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 449.379–451.289 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 2cd28166fc906095….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP