Gesetze / Renten-Überleitungsgesetz
RÜG§ 3 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
Stand: 10.06.2019
Personen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 3 RÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 9/02 RZitiert von 5
- BVerfG, 21.11.2001 – 1 BvL 19/93Beendigung der Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten an Angehörige von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der WiedervereinigungZitiert von 53
- BSG, 30.06.1999 – B 8 KN 9/98 RZitiert von 3
- BVerfG, 06.07.2010 – 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz und Sonderversorgungssystemen des BeitrittsgebietsZitiert von 39
- BVerfG, 11.05.2005 – 1 BvR 368/97Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung ( §§ 307a, 315 SGB VI)Zitiert von 45
- BVerfG, 23.06.2004 – 1 BvL 3/98Zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Regelung der Überleitung von Renten aus zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung (§ 6 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetzes - AAÜG)Zitiert von 49
Zuletzt entschieden
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 – L 3 R 249/10
- BSG, 29.11.2007 – B 13 R 7/07 RZitiert von 4
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 – L 1 R 174/05
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