Sozialrecht Brandenburg
4.151 Entscheidungen der Gerichte aus Brandenburg
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 7 SGB IILeistungsberechtigte
- § 22 SGB IIBedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 136 SGB IIIAnspruch auf Arbeitslosengeld
- § 27 SGB VKrankenbehandlung
- § 43 SGB VIRente wegen Erwerbsminderung
- § 8 SGB VIIArbeitsunfall
- § 2 SGB IXBegriffsbestimmungen
- § 44 SGB XRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 45 SGB XRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 14 SGB XIBegriff der Pflegebedürftigkeit
- § 27 SGB XIILeistungsberechtigte
- § 41 SGB XIILeistungsberechtigte
- § 7 WoGGAusschluss vom Wohngeld
- § 1b BetrAVGUnverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Brandenburg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -SGB I
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -SGB II
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -SGB III
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -SGB IV
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -SGB V
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -SGB VI
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -SGB VII
- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -SGB VIII
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -SGB IX
- Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Fassung ab 1.1.2018)SGB IX
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -SGB X
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -SGB XI
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -SGB XII
- Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -SGB XIV
- WohngeldgesetzWoGG
- SozialgerichtsgesetzSGG
- JugendfreiwilligendienstegesetzJFDG
- PflegezeitgesetzPflegeZG
- BetriebsrentengesetzBetrAVG
Neben dem Bundesrecht gilt in Brandenburg eigenes Landesrecht: 1.882 Gesetze und Verordnungen Brandenburgs stehen im Volltext im Bestand.
Gerichte in Brandenburg
Gerichte in Brandenburg mit Entscheidungen zum Thema Sozialrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Sozialgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Brandenburg.
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – L 28 KR 104/19
Urteil
Zitiert von 222 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 20 AS 2347/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Erwerbsfähige rumänische oder bulgarische Staatsangehörige, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen der…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 5 AS 2157/11 B ER, L 5 AS 2177/11 B PKH
Beschluss
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 – L 29 AS 414/12 B ER
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer nach § 7 Abs 1 SGB II (juris: SGB 2) ist mit europäischem Recht vereinbar, Fortführung: LSG Berlin-Potsdam, Beschluss vom 29. Februar 2010 - L 20 AS 2347/11 B ER…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 – L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Unionsbürger ist gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er sich nicht auf ein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitsuche berufen kann. (Rn.15) …
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 19 AS 794/12 B ER, L 19 AS 795/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Für…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften setzt neben einem tatsächlichen Verweilen voraus, dass der Aufenthalt rechtmäßig ist.(Rn.28) 2. Die Regelleistun…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 – L 23 SO 30/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anmeldung eines Gewerbes allein reicht für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 2 Abs 2 Nr 2 bzw des § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004 nicht aus. Vielmehr ist erforderlich, dass eine wirtschaftli…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2026 – L 1 KR 396/26 B ER
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz - Krankengeld für vergangene Zeiträume - Voraussetzungen des Anordnungsgrundes - Schulden als gegenwärtige Notlage - Erfordernis der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – L 11 VE 36/24
Urteil
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Versorgungsanspruch - Erfordernis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs - Verbrühung durch heißes Wasser - Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit - Fehlen eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs - Befangenheitsantrag vor dem Verhandlungstermin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Eine sozialgerichtliche Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar und für das weitere Verfahren gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO bindend. Ausnahmsweise entfällt die Bindung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 – L 1 AS 380/24
Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Zustand nach Magenbypass-Operation - medizinisch notwendige Supplementierung mit Nahrungsergänzungsmitteln - Abgrenzung zu Arzneimitteln - Gewährung eines Mehrbedarfs in Höhe von 5 % des Regelbedarfs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Die nach einer Magenbypass-Operation medizinisch notwendige Supplementierung mit Nahrungsergänzungsmitteln kann einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II begründen, wenn es sich bei den P…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 – L 1 KR 225/23
Urteil
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - elektrisches Fußhebersystem - funktionelle Elektrostimulation - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Multiple Sklerose - Anspruch auf Versorgung bei wesentlichen Gebrauchsvorteilen gegenüber mechanischen Orthesen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 KR 337/24
Urteil
Gesetzliche Krankenversicherung - Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - freiwillige Krankenversicherung - Frist für den Beitritt - Versäumung der Dreimonatsfrist - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Verwirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 BA 17/24
Urteil
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung - Rechtsanwalt - freie Mitarbeit in Anwaltskanzlei - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit - Vereinbarung eines monatlichen Fixums - Eingliederung in Kanzleiorganisation - Reichweite einer früheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Die als freie Mitarbeit vereinbarte Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts kann auch dann eine abhängige Beschäftigung sein, wenn er daneben auf eigene Rechnung Mandate bearbeitet un…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2026 – L 16 KR 441/25
Urteil
Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Erfordernis von Vorversicherungszeiten - Vorlegen eines gefälschten Formulars E 104 durch Kassenmitarbeiter - Rücknahme der freiwilligen Versicherung mit Wirkung für die Zukunft - Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Dass die Fehlerhaftigkeit eines Bescheides auf einer unrichtigen Rechtsanwendung einer Krankenkasse, hervorgerufen durch das arglistige Handeln eines Mitarbeiters, beruht, muss noch kein schutzwürdiges Vertrauen in den F…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2026 – L 9 KR 378/26 B ER
Beschluss
Krankenversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - Außerklinische Intensivpflege - Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund - Folgenabwägung bei offener Sachlage - Grundrechtswahrende Handhabung des Eilantrags - Vorläufige Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 AKI-RL setzt keine tatsächlich täglich eintretenden (Hoch-)Risikosituationen voraus. Es genügt, wenn lebensgefährdende Veränderungen der Vitalfunktionen mit der Notwendigkeit zur sofortigen medizinischen In…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 9 KR 169/26 KL ER
Beschluss
Krankenversicherung - Digitale Gesundheitsanwendung - Streichung aus dem DiGA-Verzeichnis - Schiedsspruch über Vergütungsbetrag und Ausgleichsansprüche - Vorläufiger Rechtsschutz - Zurückweisung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kommt es auf eine freie Interessenabwägung an, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 KR 183/23
Urteil
Gesetzliche Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Selbsttonometriegerät zur häuslichen Augeninnendruckmessung - Glaukom - Erfordernis einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Fehlen der Voraussetzungen für eine notstandsähnliche Extremsituation - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel zur Selbsttonometrie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Soweit die Verwendung eines Hilfsmittels – hier: Selbsttonometer – untrennbar mit einer neuen Methode verbunden ist, unterliegt auch das Hilfsmittel selbst dem Erfordernis der positiven Empfehlung durch den G-BA. Die Sel…
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
07.11.2026
04.11.2026
30.10.2026
24.10.2026
16.10.2026
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