VG Gelsenkirchen 2026

1. VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26 Beschluss

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …

2. VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A Beschluss

   Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26 Beschluss

   Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

4. VG Gelsenkirchen, 04.08.2026 – 12a L 1421/26.A Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch dann, wenn eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens verhä…

5. VG Gelsenkirchen, 03.08.2026 – 12 K 1939/23 Urteil

   Leitsatz 1. Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2. Das Merkmal äußere Einwirkung dient der Abgrenzung äußerer Vorgänge vonkrankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers. Dabei wird…

6. VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26 Beschluss

   Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …

7. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss
8. VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss
9. VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 – 1a K 6251/25.A Urteil
10. VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der Adressat des Bescheids darauf, diesen überhaupt nicht erhalten z…

11. VG Gelsenkirchen, 16.07.2026 – 1 L 632/26 Beschluss

    Leitsatz Bei seiner Ermessenentscheidung über eine Freigabe zur (länderübergreifenden) Versetzung hat der Dienstherr alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und nicht zuletzt aus Gründen seiner Fürsorgepflicht (vgl. § 45 des…

12. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 4362/24 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang eines Bescheids überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden.Ihm obliegt es hiernach ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 5828/24 Beschluss

    Leitsatz Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das einfache Bestreiten des Zugangs begründet. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Dem Adressaten des Ver…

14. VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 6 K 4455/24 Urteil
15. VG Gelsenkirchen, 13.07.2026 – 21a L 782/26.A Beschluss

    Leitsatz Der Begriff der "schweren Straftat" in Art. 17 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 2024/1347 ist unionsautonom auszulegen. Die Beurteilung der Schwere der Straftat erfordert eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. VG Gelsenkirchen, 07.07.2026 – 6 K 5560/24 Urteil
17. VG Gelsenkirchen, 06.07.2026 – 21a L 894/26.A Beschluss

    Leitsatz Die in § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geregelte Strafschwelle von drei Jahren Freiheitsstrafe vermag den unionsrechtlichen Begriff der "besonders schweren Straftat" i.S.v. Art. 14 Abs. 1 lit. e) VO (EU) 2024/1347 nicht verbi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 – 16 L 821/26 Beschluss
19. VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 – 19 L 805/26 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein Tatbestand nach Satz 1 der Vorschrift erfüllt ist. Eine darüber hinausgehende amtstierärztliche Feststellung einer…

20. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 395/26 Beschluss

    Leitsatz Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

21. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

22. VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 – 2a L 1166/26.A Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

23. VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 – 5a L 1151/26.A Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. VG Gelsenkirchen, 23.06.2026 – 6 K 4502/24 Urteil
25. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

26. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 8 L 455/26 Beschluss
27. VG Gelsenkirchen, 16.06.2026 – 19a K 4516/24.A Urteil
28. VG Gelsenkirchen, 16.06.2026 – 19a K 5383/23.A Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. VG Gelsenkirchen, 15.06.2026 – 19 K 5429/23 Urteil
30. VG Gelsenkirchen, 15.06.2026 – 6 K 2019/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 19a K 5680/24.A Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hinweis auf eine mögliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 77 Abs. 2 AsylG und die Möglichkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung bedarf nach einer zwischenzeitlichen Einzelrichterübertragung je…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 6 K 3526/25 Urteil
33. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2192/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2193/25 Beschluss

    Leitsatz Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. VG Gelsenkirchen, 03.06.2026 – 7 L 520/26 Beschluss

    Leitsatz Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

36. VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 12c L 905/26.PVL Beschluss

    Leitsatz Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen kön…

37. VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 19a K 2774/24.A Urteil

    Leitsatz 1. Einem an Morbus Crohn erkrankten Asylantragsteller, dem in Griechenland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde, droht im Falle einer Rückführung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, weil e…

38. VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 19a K 4806/22.A Urteil

    Leitsatz 1. Einer schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau, der in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, droht bei einer Überstellung dorthin eine Situation extremer materieller Not, die ausnah…

39. VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 19 K 1255/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Überbrückungshilfe IV war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 15. November 2022 nicht (mehr) von einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung gedeckt. Die im Antragsverfah…

40. VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 19 K 1257/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Überbrückungshilfe III Plus war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 17. November 2022 nicht (mehr) von einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung gedeckt. Die im Antrags…

41. VG Gelsenkirchen, 28.05.2026 – 14 L 1017/26 Beschluss

    Leitsatz Gefahr Kritische Infrastruktur Gefahrprognose

42. VG Gelsenkirchen, 28.05.2026 – 19 K 609/26 Urteil

    Leitsatz Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson außerhalb eines mit der Anmeldung durch einen Gewerbetreibenden eingeleiteten Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Bewac…

43. VG Gelsenkirchen, 20.05.2026 – 16 M 12/26 Beschluss
44. VG Gelsenkirchen, 18.05.2026 – 12 L 443/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten Verhaltens ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem für denDienstherrn handelnden Bediensteten vorbehalten…

45. VG Gelsenkirchen, 15.05.2026 – 19a K 1532/24.A Urteil
46. VG Gelsenkirchen, 15.05.2026 – 19a K 6644/25.A Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. VG Gelsenkirchen, 08.05.2026 – 13 L 541/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter. 2. Zur Erstreckung dieser Anordnung auf die "gelbe Tonne". 3. Rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren eines Grundstücks entgegenste…

48. VG Gelsenkirchen, 04.05.2026 – 19 K 6006/24 Urteil
49. VG Gelsenkirchen, 30.04.2026 – 15a K 765/26.A Urteil

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG), wenn sich ein Elternteil noch im Asylerfahren befinde…

50. VG Gelsenkirchen, 30.04.2026 – 4 L 652/26 Beschluss
51. VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 – 1 K 1154/23 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…

52. VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 – 1 K 4925/24 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig…

53. VG Gelsenkirchen, 28.04.2026 – 19 K 4245/24 Urteil

    Leitsatz Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung und einer ggf. daran anschließenden weiteren Prüfung der Förd…

54. VG Gelsenkirchen, 27.04.2026 – 19 K 586/23 Urteil

    Leitsatz Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer ökologischen Vorrangfläche Pflanzenschutzmittel ausgebracht, so trägt er die Beweislast dafür, dass dies nur auf einem Te…

55. VG Gelsenkirchen, 21.04.2026 – 6 K 2955/22 Urteil
56. VG Gelsenkirchen, 21.04.2026 – 6 K 4422/23 Urteil
57. VG Gelsenkirchen, 21.04.2026 – 7 L 494/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis trotz diagnostizierter Alkoholabhängigkeit wiedererlangt hat, nachträglich mit einem Blutalkoholwert von fast 5…

58. VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 14 I 47/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedscha…

59. VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 6 L 2377/25 Beschluss
60. VG Gelsenkirchen, 17.04.2026 – 19a K 3432/23.A Urteil
61. VG Gelsenkirchen, 17.04.2026 – 19 M 30/26 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass einer Vollstreckungsandrohung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner gemahnt hat. Diese Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. …

62. VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 19 M 27/26 Beschluss

    Leitsatz Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgäubiger den Vollstreckungsschuldner im Anschluss an die Zustellung des Kostenfe…

63. VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 19 M 31/26 Beschluss

    Leitsatz Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Schuldner gemahnt hat. Die Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. c) VwVG enthaltenen Schonfrist erfolgen…

64. VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 9 L 1754/25 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung fristgerecht ergriffen und es damit nicht zu vertreten hat, das…

65. VG Gelsenkirchen, 15.04.2026 – 19 M 21/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentliche…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

66. VG Gelsenkirchen, 10.04.2026 – 6a K 1856/26.A Beschluss
67. VG Gelsenkirchen, 09.04.2026 – 18 L 76/26 Beschluss
68. VG Gelsenkirchen, 02.04.2026 – 20a L 581/26.A Beschluss
69. VG Gelsenkirchen, 01.04.2026 – 19 M 29/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 169 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 VwGO set…

70. VG Gelsenkirchen, 01.04.2026 – 7 L 141/26 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. VG Gelsenkirchen, 31.03.2026 – 19a K 4422/21.A Urteil
72. VG Gelsenkirchen, 30.03.2026 – 19 K 4125/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe Verwandte sind und die auf demselben oder auf benachbarten Märkten tätig sind, unwiderleglich von verbundenen Unter…

73. VG Gelsenkirchen, 30.03.2026 – 19 K 5745/24 Urteil

    Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der es einer Behörde verbietet, Nachfragen, die sich auf mehrere Verwaltungsverfahren desselben Antragstellers beziehen, in einem einheitlichen Schreiben unter dem Aktenzeichen eines Verwaltung…

74. VG Gelsenkirchen, 30.03.2026 – 1 K 6161/25 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten Landesgebiet einsetzbar ist. Begehrt er die Versetzung an einen anderen Ort, muss er persönliche Gründe derart schwerw…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. VG Gelsenkirchen, 27.03.2026 – 19a K 1714/24.A Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. VG Gelsenkirchen, 26.03.2026 – 13 K 2623/25 Urteil

    Leitsatz Der Anschlussnehmer hat gegen die beklagte Gemeinde einen Anspruch auf die Erstattung der für die Verlegung einer weiteren Grundstücksanschlussleitung von ihm aufgewendeten Kosten bei Umstellung der öffentlichen Abwasser…

77. VG Gelsenkirchen, 26.03.2026 – 13 K 2853/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anschlussnehmer hat gegen die beklagte Gemeinde einen Anpruch auf die Erstattung der für die Verlegung einer weiteren Grundstücksanschlussleitung von ihm aufgewendeten Kosten bei Umstellung der öffentlichen Abwass…

78. VG Gelsenkirchen, 26.03.2026 – 17 K 3073/22 Urteil
79. VG Gelsenkirchen, 24.03.2026 – 12 L 242/26 Beschluss
80. VG Gelsenkirchen, 24.03.2026 – 6 L 89/26 Beschluss
81. VG Gelsenkirchen, 23.03.2026 – 19 K 3879/24 Urteil
82. VG Gelsenkirchen, 16.03.2026 – 19 K 2162/23 Urteil
83. VG Gelsenkirchen, 13.03.2026 – 15 K 7061/25 Urteil

    Leitsatz Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der konkreten Gebühr innerhalb eines GebührenrahmensVerbot prohibitiver GebührenerhebungKein Anspruch auf Vornahme e…

84. VG Gelsenkirchen, 11.03.2026 – 7 L 139/26 Beschluss

    Leitsatz Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse.Der Verdacht des Kokainkonsums bei polizeilichen Kontrollen, der sich aber nicht f…

85. VG Gelsenkirchen, 09.03.2026 – 1a K 1451/25.A Urteil
86. VG Gelsenkirchen, 04.03.2026 – 19 L 172/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson außerhalb eines mit der Anmeldung durch einen Gewerbetreibenden eingeleiteten Verfah…

87. VG Gelsenkirchen, 04.03.2026 – 7 L 98/26 Beschluss

    Leitsatz Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin verwertbaren Fahreignungsgutachten, das wegen bestimmter Erkrankungen und des Lebensaltes des Betroffenen eine Nach…

88. VG Gelsenkirchen, 02.03.2026 – 19 K 7040/25 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m. § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO, §§ 86d, 86e StBerG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Postalische Klageerhebungen sind vorbehaltlich § …

89. VG Gelsenkirchen, 02.03.2026 – 3 K 5185/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 – 15 K 6362/24 Urteil

    Leitsatz Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsge…

91. VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 – 19 L 2544/25 Beschluss
92. VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 – 3 L 1746/25 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. VG Gelsenkirchen, 26.02.2026 – 15a L 243/26.A Beschluss

    Leitsatz Statthaftigkeit von § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG (Stellung eines erstmaligen Folgeantrages) Unstatthaftigkeit des Antrags bei fehlender bestandskräftiger Abschiebungsandrohung in dem ablehnende…

94. VG Gelsenkirchen, 25.02.2026 – 6 L 316/26 Beschluss
95. VG Gelsenkirchen, 24.02.2026 – 4 L 196/26 Beschluss

    Leitsatz Bei Änderung des Förderschwerpunktes ist der Wechesl in eine Klasse des gemeinsamen Lernens nicht unverhältnismäßig.

96. VG Gelsenkirchen, 24.02.2026 – 6 K 2682/22 Urteil
97. VG Gelsenkirchen, 24.02.2026 – 6 K 5001/23 Urteil
98. VG Gelsenkirchen, 23.02.2026 – 12 K 4237/24 Beschluss

    Leitsatz Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil d…

99. VG Gelsenkirchen, 23.02.2026 – 12 L 192/26 Beschluss

    Leitsatz Der Richter hat wegen des Nebeneinanders zweier Rechtswege für ein und denselben prozessualen Anspruch je nach dem geltend gemachten Klagegrund durch die Begründung seines Antrages weitgehend selbst zu bestimmen, ob eine…

100. VG Gelsenkirchen, 20.02.2026 – 15 L 293/26 Beschluss

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