VG Gelsenkirchen 1993

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 2 Entscheidungen im Jahr 1993

VG Gelsenkirchen, 09.11.1993 – 15 L 1330/93 Beschluss
Leitsatz Die Ausschließungsgründe für eine Mitwirkung in kommunalen Ausschüssen (§ 23 Abs. 2 GO NRW a.F. [1993]) wegen Interessenkollisionen in Fragen finanzieller Förderung liegen nur bei einem kollidierenden Individualinteresse…
VG Gelsenkirchen, 16.07.1993 – 1554/92 Urteil
Leitsatz Sachkundige Bürger in einem Ausschuss gehören nicht dem Rat an. Beratende Ausschussmitglieder (sachkundige Bürger) können nicht Ausschussvorsitzende werden. Das Zugriffsverfahren zur Besetzung von Ausschüssen des Rates s…