Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2003
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 269 Entscheidungen im Jahr 2003
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VG Frankfurt am Main, 20.02.2003 – 1 E 3135/01
Urteil
Leitsatz Es ist mit den Vorgaben des Dirtten Verstrohmungsgesetztes vereinbar, dass der Richtliniengeber Bestimmungen darüber trifft, dass bei der Berechnung der Wärmeenergiedifferenz der Heizölpreis aus den Raffinerieabgabepreis…
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VG Frankfurt am Main, 20.02.2003 – 1 E 5268/02
Urteil
Leitsatz Die Aussage auf einem Plakat an der Fleischtheke "Darüber hinaus lassen wir bei allen Rindern im Alter von 14 Monaten einen BSE-Test durchführen" ist genehmigungspflichtig nach der VO (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen …
- VG Frankfurt am Main, 20.02.2003 – 1 G 160/03 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 19.02.2003 – 1 E 3052/02
Urteil
Leitsatz Sofern der Begünstigte Vertrauensschutz genießt und nach § 49 Abs. 6 VwVfG zu entschädigen wäre, kann die Behörde einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt, der eine Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung…
- VG Frankfurt am Main, 19.02.2003 – 5 G 5363/02.AO Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 19.02.2003 – 9 G 73/03
Beschluss
Leitsatz Wird die Rückumsetzung auf den früheren Dienstposten wegen fehlerhafter Umset-zungsentscheidung geltend gemacht, so setzt der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung mehr als die Erfolgsaussicht im Hauptsache…
- VG Frankfurt am Main, 18.02.2003 – 9 G 3428/02 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 4 G 4422/01
Beschluss
Leitsatz Die Bauaufsichtsbehörde eines Landkreises darf keine ordnungsbehördliche Verfügung (hier: Anordnung der Beseitigung einer Basketballkorbanlage) gegenüber einer kreisangehörigen Gemeinde erlassen. Zu Weisungen sind nur di…
- VG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 9 G 174/03 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 9 G 271/03
Beschluss
Leitsatz In Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn die streitige Dienstpostenübertragung für den ausgewählten Bewerb…
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VG Frankfurt am Main, 12.02.2003 – 9 E 4114/02
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes i. S. d. § 15 Abs. 1 BBesG und damit zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Ziffer. 4 S. 1 VwGO kommt es maßgeblich nur darauf an, an welchem Ort der Beamte ständi…
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VG Frankfurt am Main, 11.02.2003 – 10 E 5510/02.A
Urteil
Leitsatz Unglaubhafte Behauptung des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens einer türkischen Asylbewerberin
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VG Frankfurt am Main, 11.02.2003 – 2 G 588/03
Beschluss
Leitsatz Schächten ,Religionsgemeinschaft ,zwingende Vorschriften ,Tierschutz ,Staatszielbestimmung ,Religionsfreiheit
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VG Frankfurt am Main, 10.02.2003 – 1 G 5595/02
Beschluss
Leitsatz Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für einen Ausländer, der als Zweck seiner Einreise angegeben hat, ein Studium in einem bestimmten Fach an einer bestimmten Hochschule aufzunehmen, für die er eine vorläufige …
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VG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 2 E 1319/02
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer rechtswidrigen Bestimmung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung. Liegen substantiierte Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer keinerlei Beziehungen zu dem in der Abschiebungsandrohung beze…
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VG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 5 E 1659/00
Urteil
Leitsatz Zum Erlösausgleich nach BPflV § 11 Abs 8 S 1
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VG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 5 E 3060/01
Urteil
Leitsatz Zum im Wege einer allgemeinen Leistungsklage verfolgten Anspruch auf Ausstellung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (hier: Waffenbesitzkarte)
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VG Frankfurt am Main, 04.02.2003 – 12 G 478/03.A
Beschluss
Leitsatz Der Klage gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gem. § 39 AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
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VG Frankfurt am Main, 04.02.2003 – 3 G 283/03.AF
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage des massgebenden Zeitpunkts für die Asylantragstellung im sog. Flughafenverfahren. 2. Zur Berechnung der Zweitagesfrist des § 18 a Abs. 6 Nr. 2 AsylVfG. 3. Eine Fristüberschreitung vermittelt dann keinen A…
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VG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 12 G 5075/02
Beschluss
Leitsatz Der Diebstahl eines Mobiltelefones in einem Kaufhauf rechtfertigt den sofort vollziehbaren Widerruf einer Zugangsberechtigung zum sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens. Dies gilt besonders dann, wenn rechtskräft…
- VG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 1 G 392/03 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 3 G 306/03.AF
Beschluss
Leitsatz Einem nigerianischen Staatsangehörigen, der sich einer drohenden Bestrafung durch ein Sharia-Gericht in Kano entziehen will, steht in den südlichen Bundessstaaten offensichtlich eine inländische Fluchtalternative zur Ver…
- VG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 9 G 4581/02 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 29.01.2003 – 12 E 3163/02
Urteil
Leitsatz Bereits ein geringer Zweifel an der Eignung der zum Luftverkehrsassistenten und mit der Fluggastkontrolle betrauten Person, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuüben, stellt eine Beeinträchtigung der Sicherheit …
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VG Frankfurt am Main, 29.01.2003 – 5 E 3875/02
Urteil
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines in einem eingeschränkten Halteverbot behindernd abgestellten PKWs zur Nachtzeit
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VG Frankfurt am Main, 29.01.2003 – 6 E 3677/02
Urteil
Leitsatz Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der Haftpflichtversicherung
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VG Frankfurt am Main, 29.01.2003 – 9 E 1720/01.A
Urteil
Leitsatz Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG in Bezug auf Angola
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VG Frankfurt am Main, 28.01.2003 – 3 E 2610/02
Urteil
Leitsatz 1. Altlastenfeststellung hinsichtlich einer Liegenschaft, auf der früher ein chemischer Reinigungsbetrieb geführt wurde. 2. Zur Heranziehung von Prüf- und Maßnahmenwerten bei der Feststellung als Altlast.
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VG Frankfurt am Main, 28.01.2003 – 3 E 974/00
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Vorlage eines Sanierungskonzepts 2. Zur bodenschutzrechtlichen Bewertung von Kontaminationen mit BTEX und Mineralölkohlenwasserstoffen 3. Zur Bedeutung von priva…
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VG Frankfurt am Main, 24.01.2003 – 10 G 4753/01
Beschluss
Leitsatz Eilanrag, Klageerhebung, Prozesskostenhilfe, Richterprivileg, Wiedereinsetzung, Willensmängel
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VG Frankfurt am Main, 24.01.2003 – 11 G 5384/02
Beschluss
Leitsatz Aufenthaltsgenehmigung ,Heirat ,Krankenbehandlung
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VG Frankfurt am Main, 24.01.2003 – 1 E 1698/02
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Preisklausel gem. § 2 Abs. 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes vom 03.12.1984 (BGBl. I, S. 1429, zuletzt geändert durch Gesetz v. 06.11.2001 (BGBl. I, S. 2813)).…
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VG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 1 E 1664/01
Urteil
Leitsatz Wärmepreisdifferenz ,Wiederaufgreifen im weiteren Sinne ,Drittes Verstromungsgesetz
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VG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 1 E 1687/01
Urteil
Leitsatz Anforderung an die Beratereigenschaft bei einer Vor-Ort-Engergieberatung
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VG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 1 E 3261/02
Urteil
Leitsatz Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse stehen dem Erlass einer Ausweisungsverfügung im Rahmen der Regelausweisung nicht entgegen.
- VG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 1 E 3936/01 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 1 G 5278/02
Beschluss
Leitsatz Verbot der Inländerdiskriminierung
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VG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 9 E 1483/01.A
Urteil
Leitsatz Das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG hinsichtlich Sri Lankas begründen.
- VG Frankfurt am Main, 21.01.2003 – 10 G 5144/02 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 21.01.2003 – 11 E 3243/02 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 21.01.2003 – 12 E 4266/01
Urteil
Leitsatz Einbahnstraßen-Regelung
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VG Frankfurt am Main, 21.01.2003 – 12 G 3709/02
Beschluss
Leitsatz Eine für den sicherheitsempfindlichen Bereich eines Flughafens in Kenntnis mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen und eingestellter Ermittlungsverfahren verlängerte Zugangsberechtigung ist wegen fehlender Zuverlässigke…
- VG Frankfurt am Main, 21.01.2003 – 1 G 2727/02 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 20.01.2003 – 12 E 3535/02
Urteil
Leitsatz 1. Mit einem bloßen Bestreiten der Verkehrsordnungswidrigkeit kann der von einer Fahrtenbuchauflage Betroffene keine Zweifel an dem Vorliegen des Verkehrsverstoßes begründen. 2. Bereits der erstmalige Rotlichtverstoß re…
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VG Frankfurt am Main, 20.01.2003 – 2 G 5039/02
Beschluss
Leitsatz 1. Einen Rechtsanspruch auf die Zahlung von in städtischen Haushalten festgesetzte Zuschüssen besteht nicht, da es sich um freiwillige Leistungen handelt, die auf Grund einer Ermächtigung im Haushaltsplan nach einer Erme…
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VG Frankfurt am Main, 20.01.2003 – 7 E 6044/00
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Erhaltung einer Wohnung während der Zeit der Haft gegenüber dem Träger der Sozialhilfe.
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VG Frankfurt am Main, 20.01.2003 – 9 E 2393/02 (V)
Urteil
Leitsatz Als Beförderung i.S.d. § 69c Abs. 2 BeamtVG ist nur die statusrechtliche Maßnahme (Ernennung, ernennungsgleicher Verwaltungsakt) anzusehen. Die rückwirkende Einweisung in eine Planstelle ist ohne Bedeutung, ebenso die ta…
- VG Frankfurt am Main, 17.01.2003 – 10 G 5334/02 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 16.01.2003 – 2 E 3032/02
Urteil
Leitsatz Eine Freistellung vom Zivildienst auf Grund eines im Ausland geleisteten Dienstes kann nur dann erfolgen, wenn der sogenannte "andere Dienst im Ausland" bei einem nach § 14b Abs. 3 ZDG vom Bundesministerium für Familie, …
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VG Frankfurt am Main, 16.01.2003 – 9 G 4795/02
Beschluss
Leitsatz Untersagungsverfügung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG; Auskunfts- und Vorlageverfügung gemäß § 44 c Abs. 6 KWG
- VG Frankfurt am Main, 15.01.2003 – 1 E 3150/01 Gerichtsbescheid
- VG Frankfurt am Main, 15.01.2003 – 1 G 3598/02 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 15.01.2003 – 5 E 3399/02
Urteil
Leitsatz Zulässigkeit der Klage; Bezeichnung des Klägers
- VG Frankfurt am Main, 14.01.2003 – 10 E 30852/98.A Urteil
- VG Frankfurt am Main, 14.01.2003 – 10 E 31424/97.A Urteil
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VG Frankfurt am Main, 14.01.2003 – 3 G 68/03.AF
Beschluss
Leitsatz Im sogenannten Flughafenverfahren ist einem Folgeantragsteller, dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens rechtmäßig verweigert wird, die Einreise in analoger Anwendung von § 18a Abs.3 S.1 AsylVfG zu verweigern.…
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VG Frankfurt am Main, 14.01.2003 – 8 E 4506/01
Urteil
Leitsatz Eine Spielhalle mit 123 qm Nutzfläche und acht Geldspielgeräten, in der sich nicht mehr als 20 Personen gleichzeitig aufhalten werden, ist als "sonstiger Gewerbebetrieb" im Gewerbegebiet der BauNVO in der Fassung von 197…
- VG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 1 E 2138/02 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 1 E 3197/02
Urteil
Leitsatz Ausweisung illegale Erwerbstätigkeit
- VG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 1 E 3625/02 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 10.01.2003 – 9 G 2633/02
Beschluss
Leitsatz Auswahlentscheidung über eine Beförderung nach Maßgabe des Anforderungsprofils der Stelle.
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VG Frankfurt am Main, 09.01.2003 – 1 G 5213/02
Beschluss
Leitsatz Ausweisung illegale Beschäftigung
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VG Frankfurt am Main, 09.01.2003 – 3 G 5454/02
Beschluss
Leitsatz Einzelfall, in dem einmalige Beihilfen (Weihnachtsbeihilfe und Bekleidungsbeihilfe) wegen der Höhe des übersteigenden Einkommens nicht zu gewähren waren.
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VG Frankfurt am Main, 08.01.2003 – 10 E 3800/01
Beschluss
Leitsatz Einzelfall verweigerter Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage auf Gewährung von Ausbildungsförderung, obwohl die Bescheinigung nach § 48 BAföG nicht vorgelegt wurde.
- VG Frankfurt am Main, 08.01.2003 – 1 E 3148/01 Gerichtsbescheid
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VG Frankfurt am Main, 08.01.2003 – 9 E 1478/02
Urteil
Leitsatz Kein Trennungsgeld bei fehlender Umzugsbereitschaft
- VG Frankfurt am Main, 07.01.2003 – 6 G 5043/02 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 06.01.2003 – 4 G 5017/02
Beschluss
Leitsatz Ob die Regelungen über PKW-Stellplätze in der Hessischen Bauordnung nachbarschützenden Charakter hat, ist streitig und kann vorliegend dahingestellt bleiben.
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VG Frankfurt am Main, 02.01.2003 – 9 G 4387/02
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwicklers unerlaubt betriebener Finanzportfolioverwaltung (§ 37 Abs. 1 KWG).
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