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Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main 2003

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 269 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. VG Frankfurt am Main, 09.07.2003 – 1 G 3143/03 Beschluss

    Leitsatz zwingende Versagung

  2. VG Frankfurt am Main, 08.07.2003 – 12 E 2560/03 Beschluss

    Leitsatz Mit der Angabe einer Bankverbindung erklärt der Gläubiger sich mit der Zahlung im Wege der Banküberweisung auf das angegebene Konto einverstanden. Dieses Einverständnis gilt solange fort, bis eine neue Bankverbindung ang…

  3. VG Frankfurt am Main, 08.07.2003 – 3 G 3086/03 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwaltungsaktsqualität eines Bescheides auf Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit nach § 19 BSHG. Zu den Anforderungen an die Darlegung des öffentlichen Interesses bei Anordnung der sofortigen Vollziehung eines sol…

  4. VG Frankfurt am Main, 04.07.2003 – 1 G 2011/03 Beschluss

    Leitsatz Regelausweisung

  5. VG Frankfurt am Main, 03.07.2003 – 1 E 2736/03 Urteil

    Leitsatz Lastschrift; Verwaltungsakt

  6. VG Frankfurt am Main, 30.06.2003 – 9 E 4929/02 Urteil

    Leitsatz Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach BeamtVG § 14 a setzt voraus, dass der begünstigte Beamte Pflichtbeitragszeiten vorweisen kann; solche ergeben sich nicht aus der Übertragung einer Rentenanwartschaft…

  7. VG Frankfurt am Main, 25.06.2003 – 10 G 2209/03 Beschluss

    Leitsatz 1.Das Abschlusszeugnis einer russischen Universität, das nach fünfjährigem Hochschulstudium im Fachbereich für Mechanik und Mathematik (Angewandte Mathematik) "die fachliche Qualifikation als Mathematikerin" zuerkennt, b…

  8. VG Frankfurt am Main, 25.06.2003 – 4 E 4498/02 Urteil
  9. VG Frankfurt am Main, 24.06.2003 – 21 BG 3373/02 Urteil

    Leitsatz Zu den ärztlichen Berufspflichten zählt auch die Pflicht zur zeitnahen Erstellung eines Arztbriefes und dessen Weiterleitung an den nachbehandelnden Arzt.

  10. VG Frankfurt am Main, 16.06.2003 – 23 L 621/03 (V) Beschluss

    Leitsatz Ein Gesamtpersonalrat kann im Wege des Initiativantrags die Einführung eines automatischen Zeiterfassungsgeräts für die Beschäftigten verlangen. Ein solcher Initiativantrag überschreitet die Aufgabenstellung eine Persona…

  11. VG Frankfurt am Main, 13.06.2003 – 10 G 2809/03.A Beschluss

    Leitsatz 1. Jeder Beteiligte kann die Aufhebung und Abänderung von Beschlüssen über Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen veränderter Umstände beantragen. 2. In Asylverfahren (Folgeantrag) können die dargelegten…

  12. VG Frankfurt am Main, 13.06.2003 – 9 E 5169/01 Urteil

    Leitsatz Zulassung zum prüfungsfreien Aufstieg; Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

  13. VG Frankfurt am Main, 12.06.2003 – 1 E 616/03 Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellt, dass in der Person des Ausländers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und/oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, …

  14. VG Frankfurt am Main, 12.06.2003 – 9 G 154/03 Beschluss

    Leitsatz Erlaubnispflichtiger Eigenhandel mit Finanzinstrumenten "für andere" i. S. v. § 1 Abs. 1 a Nr. 4 KWG liegt schon dann vor, wenn mit dem Eigenhandel eine Dienstleistung für einen Dritten verbunden ist. Auf eine vertraglic…

  15. VG Frankfurt am Main, 05.06.2003 – 2 G 1982/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann in der Regel mangels hinreichender eigener Sachkunde ärztliche Atteste bzw. Gutachten nicht von sich aus als nicht aussagefähig einstufen. 2. Liegen allerdings Anhaltspunkte dafür vor, dass das objek…

  16. VG Frankfurt am Main, 04.06.2003 – 1 G 1868/03 Beschluss
  17. VG Frankfurt am Main, 04.06.2003 – 9 E 2296/02 Urteil

    Leitsatz Versetzungsverfahren im Bereich der hessischen Polizei; Einzelfall eines unzulässigen Ausschlusses vom Auswahlverfahren nach Ausschreibung wegen Überschreitens der Altersgrenze

  18. VG Frankfurt am Main, 02.06.2003 – 1 E 3749/02 Gerichtsbescheid
  19. VG Frankfurt am Main, 26.05.2003 – 1 G 2506/03.A Beschluss
  20. VG Frankfurt am Main, 23.05.2003 – 6 G 1730/03 Beschluss

    Leitsatz Eine Baulast, die für ein konkretes Bauvorhaben übernommen wird, bezieht sich nur auf dieses Vorhaben und ist in ihrer Wirkung auf dieses Vorhaben beschränkt. Auch bei Täuschung durch den Eigentümer des begünstigten Gru…

  21. VG Frankfurt am Main, 22.05.2003 – 9 G 1008/03 Beschluss

    Leitsatz Für richterliche Beförderungsämter, deren Aufgaben durch das Präsidium eines Ge-richts näher bestimmt werden (z. B. Senatsvorsitz), besteht keine Notwendigkeit, die besonderen richterlichen Aufgaben der gearde vakanten S…

  22. VG Frankfurt am Main, 21.05.2003 – 12 E 3312/01 Urteil

    Leitsatz Ist ein Prüfungskandidat dauerhaft prüfungsunfähig, kann eine sonstige Erkrankung am Prüfungstermin nicht als wichtiger Grund für den Rücktritt oder die Säumnis anerkannt werden. Ist ein Prüfungskandidat gesundheitlich …

  23. VG Frankfurt am Main, 20.05.2003 – 5 G 1536/03 Beschluss

    Leitsatz Für die Bewachung des Abstellplatzes einer Autovermietung ist in der Regel die Bewaffung des Bewachungspersonals nicht erforderlich.

  24. VG Frankfurt am Main, 19.05.2003 – 6 E 548/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung eines Mindestbehältervolumens für die Restmülltonne als Anknüpfungspunkt für die Abfallgebühr kann der Satzungsgeber in Hessen neben dem Abfallvermeidungsgedanken auch Praktikabilitätserwägungen heranz…

  25. VG Frankfurt am Main, 14.05.2003 – 1 G 1317/03 Beschluss
  26. VG Frankfurt am Main, 14.05.2003 – 1 G 1488/03 Beschluss
  27. VG Frankfurt am Main, 13.05.2003 – 5 G 2024/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum (hier verneinten) Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einer schriftlichen Abiturprüfung durch einstweilige Anordnung. 2. Zur Zusicherung einer bestimmten Schulnote.

  28. VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 1 E 3198/02 Urteil
  29. VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 9 E 1421/02 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 6 SUrlV erfasst nur gewerkschaftliche Tätigkeiten, die der Interessenvertretung des Beamten in seinem aktuell ausgeübten Beruf dienen. Ob eine Interessenvertretung des Beamten in seinem Beruf vorlieg…

  30. VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 9 E 3072/02 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 6 SUrlV erfasst nur gewerkschaftliche Tätigkeiten, die der Interessenvertretung des Beamten in seinem aktuell ausgeübten Beruf dienen. Ob eine Interessenvertretung des Beamten in seinem Beruf vorlieg…

  31. VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 9 E 5193/02 Urteil

    Leitsatz Die Bewerbung für einen Dienstposten, der im Wege der Versetzung zu einer ande-ren Dienststelle erlangt werden kann, darf abgelehnt werden, wenn der Bewerber bei seiner Beschäftigungsdienststelle unabkömmlich ist. Das L…

  32. VG Frankfurt am Main, 09.05.2003 – 9 G 1540/03 Beschluss
  33. VG Frankfurt am Main, 09.05.2003 – 9 G 2266/03 Beschluss

    Leitsatz Zulassung zum Laufbahnwechsel nach § 15 ELV

  34. VG Frankfurt am Main, 08.05.2003 – 1 E 2241/02 (1) Urteil

    Leitsatz Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages setzt nicht voraus, dass dieser Vertrag vorsieht, dass Leistungen (private Rentenzahlungen) spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 SGB VI bezeichneten Zeit…

  35. VG Frankfurt am Main, 08.05.2003 – 1 E 3273/02 Urteil
  36. VG Frankfurt am Main, 08.05.2003 – 1 E 367/02 Urteil

    Leitsatz Sonderabgabe Erstattungsanspruch

  37. VG Frankfurt am Main, 08.05.2003 – 3 G 2148/03.AF Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren nach § 18 a AsylVfG kommt der fehlerhaften Annahme der Grenzbehörde, ein vorgelegter Reisepass sei ungültig, nach Durchführung des Asylverfahrens keine Relevanz mehr zu.

  38. VG Frankfurt am Main, 08.05.2003 – 5 E 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Führt das Parken eines Fahrzeugs in einem absoluten Halteverbot zu einer erheblichen Behinderung des öffentlichen Nahverkehrs, ist das unverzügliche Abschleppen eines Fahrzeugs rechtmäßig. 2.Zur (hier verneinten) Ver…

  39. VG Frankfurt am Main, 07.05.2003 – 12 G 1123/03 (2) Beschluss

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 3 StVG vorgeschriebene Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung einer Fahrerlaubnis findet in Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis keine analoge Anwendung.

  40. VG Frankfurt am Main, 07.05.2003 – 3 E 1397/02 Urteil

    Leitsatz Die Behauptung einer 5-köpfigen Familie, von insgesamt 1.650,00 DM an Darlehen und gelegentlicher Bettelei 9 Monate lang den Lebensunterhalt bestritten zu haben, ist zur Darlegung der Mittellosigkeit nicht ausreichend.

  41. VG Frankfurt am Main, 07.05.2003 – 3 G 1996/03 Beschluss

    Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist nicht "Vorverfahren" im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO.

  42. VG Frankfurt am Main, 30.04.2003 – 10 E 853/99 Beschluss
  43. VG Frankfurt am Main, 29.04.2003 – 11 E 1152/03 Urteil
  44. VG Frankfurt am Main, 29.04.2003 – 6 G 1171/03 Beschluss

    Leitsatz Ein Nutzungsverbot wegen formeller Illegalität für eine Mobilfunkanlage ist auch unter Geltung der BauO He 2002 rechtmäßig. Bis zum Ablauf der Frist innerhalb derer die zu beteiligende Gemeinde erklären kann, dass ein Ba…

  45. VG Frankfurt am Main, 28.04.2003 – 9 E 3872/02 Urteil

    Leitsatz Besoldung, die nach § 44 Abs. 4 BBG a. F. einbehalten wurde, ist nicht allein deshalb nachzuzahlen, weil die Bestimmung zum 01.01.2002 aufgehoben worden ist.

  46. VG Frankfurt am Main, 25.04.2003 – 11 E 2912/02 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der Zeitdauer, während der die erforderliche Aufenthaltserlaubnis im Falle des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bzw. § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG zur Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis inne gehalten sein …

  47. VG Frankfurt am Main, 24.04.2003 – 1 G 1482/03 Beschluss
  48. VG Frankfurt am Main, 23.04.2003 – 1 G 1085/03 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot der Erwerbstätigkeit als Nebenbestimmung einer Duldung (§ 56 Abs. 3 AuslG) ist mangelds eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses dann …

  49. VG Frankfurt am Main, 22.04.2003 – 1 G 1052/03 Beschluss

    Leitsatz Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches, die durch das Verwaltungsgericht angeordnet oder wiederhergestellt worden ist (§ 80 Abs. 5 VwGO) dauert nicht nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch an sondern auch i…

  50. VG Frankfurt am Main, 22.04.2003 – 9 G 830/03 Beschluss
  51. VG Frankfurt am Main, 17.04.2003 – 1 G 20/03 Beschluss
  52. VG Frankfurt am Main, 16.04.2003 – 10 G 1496/03.AO Beschluss

    Leitsatz Die Revisionszulassung in einem anderen Verfahren wegen einer ähnlichen Rechtsfrage rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine Abänderung bzw. Aufhebung eines Stopp-Beschlusses.

  53. VG Frankfurt am Main, 16.04.2003 – 10 G 5626/02.AO Beschluss
  54. VG Frankfurt am Main, 15.04.2003 – 10 E 2240/01 (1) Urteil

    Leitsatz Für das Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage "bei dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO…

  55. VG Frankfurt am Main, 15.04.2003 – 10 E 2432/99 Urteil

    Leitsatz Eine "dynamische Verweisung" auf Publikationen in anderen als Gesetz- oder Verordnungsblättern oder Verkündungsorganen nach dem Verkündungsgesetz in einer den Steuertatbestand regelnden Steuervorschrift führt zur Nichtig…

  56. VG Frankfurt am Main, 15.04.2003 – 10 E 30364/99.A Urteil

    Leitsatz Begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Klägers bestehen nicht schon dann, wenn dieser seiner Bevollmächtigten eine Kooperation mit der (Ausländer-) Behörde unterstellt. Die Zweifel sind auch dann nicht begründ…

  57. VG Frankfurt am Main, 15.04.2003 – 10 G 1125/03 Beschluss

    Leitsatz Das Verlangen der Behörde, vor einer sozialhilferechtlichen Kostenzusage für eine neue Wohnung (Miete, Kaution, Umzug) die Wohnung konkret zu benennen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  58. VG Frankfurt am Main, 15.04.2003 – 10 G 4889/02.AO Beschluss

    Leitsatz Zur Bezeichnung des Antragsteller im Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gehört auch die Angabe seiner Anschrift

  59. VG Frankfurt am Main, 11.04.2003 – 9 G 4553/02 Beschluss

    Leitsatz Bei unzureichender Unterrichtung über die Auswahlentscheidung beginnt die Äußerungsfrist (§ 69 Abs. 2 S. 2 HPVG) nicht zu laufen.

  60. VG Frankfurt am Main, 09.04.2003 – 3 G 1266/03 Beschluss

    Leitsatz Zum Verhältnis von Krankenversicherungsleistungen nach dem SGB 5 und Krankenhilfe nach BSHG § 38 (hier: Antrag auf Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Übernahme von Kosten für Arzneimittel im Wege einer einstweili…

  61. VG Frankfurt am Main, 08.04.2003 – 9 G 245/03 Beschluss

    Leitsatz Anforderungsprofil, Ausschreibung, Vorstellungsgespräch, zeitnahe Beurteilung

  62. VG Frankfurt am Main, 07.04.2003 – 5 G 639/03 (3) Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Verfügung, mit der einem Angehörigen der "Hütchenspieler-Szene" untersagen worden ist, am "Hütchenspiel" mitzuwirken.

  63. VG Frankfurt am Main, 04.04.2003 – 12 G 974/03 Beschluss

    Leitsatz Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß von Cannabisprodukten stellt in der Regel eine weitere Tatsache i.S.d. § 14 I 4 FeV dar, die Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet.

  64. VG Frankfurt am Main, 04.04.2003 – 1 G 531/03 Beschluss
  65. VG Frankfurt am Main, 04.04.2003 – 9 G 5631/02 Beschluss

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG ist die Auskunfts- und Vorlagepflicht des Emittenten von Insiderpapieren nach § 16 Abs. 4 WpHG durch den Insolvenzverwalter zu erfüllen.

  66. VG Frankfurt am Main, 01.04.2003 – 1 G 152/03 Beschluss
  67. VG Frankfurt am Main, 01.04.2003 – 3 E 1116/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den im Sinne des § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, würdige Bestattung. Dazu gehören auch die Kosten für eine Feuerbestattung. Es handelt sich …

  68. VG Frankfurt am Main, 28.03.2003 – 5 G 1454/03 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit des Verbotes einer Versammlung der jungen Nationaldemokraten gegen den Irak-Krieg

  69. VG Frankfurt am Main, 27.03.2003 – 1 E 3254/02.A Urteil
  70. VG Frankfurt am Main, 27.03.2003 – 6 G 4849/02 Beschluss

    Leitsatz Eine Staffelung der Gebühr nach Dauer der Sondernutzung muss auch bei derselben Baumaßnahme für jeden Erlaubnisnehmer gesondert durchgeführt werden unabhängig davon, für welchen Zeitraum insgesamt die genutzte Fläche dem…

  71. VG Frankfurt am Main, 26.03.2003 – 10 E 3400/02.A Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Kläger im Asylverfahren seine Klage bezüglich der Anerkennung als Asylberechtigter und der Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG zurück und erklären die Beteiligten den Rechtsstreit …

  72. VG Frankfurt am Main, 26.03.2003 – 11 G 1373/03 Beschluss

    Leitsatz Zurückweisung von Asylberechtigten

  73. VG Frankfurt am Main, 26.03.2003 – 1 G 1157/03 (3) Beschluss

    Leitsatz § 104 Abs. 1a) Nr. 1 S. 1 VAG bietet keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen.

  74. VG Frankfurt am Main, 26.03.2003 – 9 G 4815/02 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Bewerberin, die ein zwingendes Merkmal des Anforderungsprofils nicht erfüllt, für eine Beförderungsstelle ausgewählt, ist die Entscheidung fehlerhaft und verletzt Bewerber in ihren Rechten, wenn sie das Anforde…

  75. VG Frankfurt am Main, 21.03.2003 – 10 G 751/03 Beschluss

    Leitsatz Der Erste Kreisbeigeordnete eines hessichen Landkreises ist keine Behörde, von der ein Wiederaufgreifen eines sozialhilferechtlichen Verfahrens verlangt werden könnte.

  76. VG Frankfurt am Main, 20.03.2003 – 10 G 725/03 Beschluss

    Leitsatz Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines (Teil-)Erlasses rückständiger Gewerbesteuer besteht dann kein Rechtsschutzinteresse (mehr), wenn die Behörde im gerich…

  77. VG Frankfurt am Main, 20.03.2003 – 1 E 1796/02 Urteil
  78. VG Frankfurt am Main, 20.03.2003 – 1 E 5484/02 Urteil
  79. VG Frankfurt am Main, 19.03.2003 – 12 E 3517/02 Urteil

    Leitsatz Weder eine auf dem Grundstück befindliche Hecke noch ein Nieveauunterschied zur Straße von 60 cm stehen dem Erschlossensein des an eine Anbaustraße grenzenden Grundstückes entgegen

  80. VG Frankfurt am Main, 19.03.2003 – 5 G 1239/03 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber der kurdischen Organisation YEK/KOM ausgesprochenen Versammlungsverbots wegen Unterstützung der verbotenen PKK bzw. FEYKA-Kurdistan.

  81. VG Frankfurt am Main, 18.03.2003 – 3 G 1033/03 Beschluss

    Leitsatz Wird bei einer Wohngemeinschaft zwischen Mann und Frau der Mitbewohner von der Hilfesuchenden als ihr "Lebensgefährte" bezeichnet, ist vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.

  82. VG Frankfurt am Main, 12.03.2003 – 1 E 5430/02 Urteil

    Leitsatz Ein erwachsener Ausländer, der seine traumatisierte und suizidgefährdete ausländische Mutter tatsächlich betreut, kann auch dann einen Anspruch auf eine Duldung haben, wenn grundsätzlich noch andere Familienmitglieder zu…

  83. VG Frankfurt am Main, 11.03.2003 – 10 E 845/01 Urteil
  84. VG Frankfurt am Main, 11.03.2003 – 10 E 914/00 Urteil

    Leitsatz Haftungsbescheid, Miete, Pacht

  85. VG Frankfurt am Main, 10.03.2003 – 9 G 374/03.A Beschluss

    Leitsatz Verpflichtung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein Abschiebungshindernis nach AuslG § 53 Abs. 6 hinsichtlich Sri Lankas festzustellen (hi…

  86. VG Frankfurt am Main, 07.03.2003 – 3 E 107/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn der Antragsteller mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht deutlich machen kann, dass er einen Antrag zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stellen möchte und sich dem Urkundsbeamten der Gesch…

  87. VG Frankfurt am Main, 06.03.2003 – 9 E 1557/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Beamte nach einer Beförderung seine Leistung nicht gesteigert, so führt dies regelmäßig dazu, dass die Beurteilung im neuen Amt schlechter ausfällt als zuvor im niedriger eingestuften Amt.

  88. VG Frankfurt am Main, 05.03.2003 – 1 E 3294/02.A Urteil
  89. VG Frankfurt am Main, 05.03.2003 – 1 E 3402/02.A Urteil
  90. VG Frankfurt am Main, 05.03.2003 – 1 E 3420/02.A Urteil
  91. VG Frankfurt am Main, 04.03.2003 – 1 G 514/03 Beschluss
  92. VG Frankfurt am Main, 03.03.2003 – 9 G 759/03.AF Beschluss

    Leitsatz Ablehnung des Asylantrags eines ehemaligen LTTE-Angehörigen aus Sri Lanka als offensichtlich unbegründet

  93. VG Frankfurt am Main, 28.02.2003 – 1 G 560/03 Beschluss
  94. VG Frankfurt am Main, 27.02.2003 – 1 E 3982/01 Urteil
  95. VG Frankfurt am Main, 27.02.2003 – 3 G 909/03 Beschluss

    Leitsatz Einem Antragsteller fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn die zuständige Behörde das Begehren mangels ausreichender Mitwirkung nicht prüfen konnte.

  96. VG Frankfurt am Main, 26.02.2003 – 3 G 642/03 Beschluss

    Leitsatz Die Behauptung eines Sozialhilfeempfängers, das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug stehe nicht in seinem Eigentum, kann nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall für glaubhaft erachtet werden.

  97. VG Frankfurt am Main, 25.02.2003 – 1 E 4915/02 Gerichtsbescheid
  98. VG Frankfurt am Main, 24.02.2003 – 2 E 5363/01.AF Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfall eines anerkannten Asylklägers, dessen Angaben bei der Anhörung zu seiner Herkunft aus dem Zentralirak nicht glaubhaft schienen und dessen Vortrag zur kalendarischen Abfolge von Verfolgungsanlass und Flucht …

  99. VG Frankfurt am Main, 21.02.2003 – 10 G 664/03.AO Beschluss

    Leitsatz Eine Abschiebungsandrohung gegen einen in Abschiebungshaft befindlichen Ausländer "auf Vorrat" (Dem Antragsteller wird ferner die Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik D…

  100. VG Frankfurt am Main, 20.02.2003 – 1 E 2781/02 Urteil

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