Rechtsprechung / VG Berlin / 2025

VG Berlin Urteil vom 14.05.2025 – 29 K 122/24

ECLI:DE:VGBE:2025:0514.29K122.24.00

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Tenor§

Der Beklagte wird verpflichtet, die Blaue Karte EU des Klägers zu verlängern.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_1

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Blauen Karte EU neben der bereits ausgestellten Niederlassungserlaubnis sowie die Herausgabe eines elektronischen Aufenthaltstitels für die Blaue Karte EU.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_2

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. September 2020 mit einem nationalen Visum zur Erlangung der Blauen Karte EU in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_3

Am 27. November 2020 erteilte ihm das Landesamt für Einwanderung eine Blaue Karte EU als elektronischen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis zum 26. November 2024.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_4

Am 17. Januar 2024 beantragte er beim Landesamt für Einwanderung die Verlängerung seiner Blauen Karte EU. Über den Antrag ist bislang nicht entschieden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_5

Am 15. Mai 2024 erteilte ihm das Landesamt für Einwanderung eine Niederlassungserlaubnis als elektronischen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis zum 9. Januar 2030. Auf einem Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel ist vermerkt „Ehemaliger Inhaber der Blauen-Karte EU“. Auf Aufforderung gab der Kläger zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen elektronischen Aufenthaltstitel Blaue Karte EU zurück.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_6

Mit seiner am 17. Mai 2024 bei Gericht eingegangen Klage begehrt der Kläger die Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels. Er meint, er habe einen Anspruch auf Erteilung einer Blauen Karte EU neben der bereits erteilten Niederlassungserlaubnis, da die Inhaberschaft mehrerer Aufenthaltstitel möglich sei. Ferner habe er einen Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden elektronischen Aufenthaltstitels, da ihm insoweit ein Dokumentationsanspruch zustehe. Dabei sei die Blaue Karte EU als elektronischer Aufenthaltstitel und die Niederlassungserlaubnis im Zusatzblatt auszustellen, da die Blaue Karte EU als europarechtlich normierter Aufenthaltstitel der führende sei.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_7

Mit Klageerweiterung vom 29. Oktober 2024 begehrt der Kläger ergänzend die Verlängerung seiner Blauen Karte EU. Der Beklagte habe über seinen Antrag bislang nicht entschieden und ihm stehe der entsprechende Anspruch zu.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_8

Der Kläger beantragt wörtlich zuletzt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_9

1. [den] Beklagte[n] zu verurteilen, dem Kläger einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) nach dem Muster von § 78 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthV und Anlage D14a AufenthV unter weiterer Verwendung eines Zusatzblattes nach Anlage D11a AufenthV auszustellen, die jeweils folgende Einträge enthalten:

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_11

· Einträge in den Feldern „Namen“, „Geschlecht“, „Staatsangehörigkeit“, „Geburtsdatum“ gemäß den Informationen zur Person des Klägers in seinem indischen Reisepass mit der Seriennummer Z5985901

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_12

· bei dem Feld „Art des Titels“ den Eintrag „Blaue Karte EU“

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_13

· bei dem Feld „Karte gültig bis“ den Eintrag „26.11.2028“

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_14

· bei dem Feld „Anmerkungen“ auf der Vorderseite „18g Abs. 1 S. 1 n.F. AufenthG“

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_16

· bei dem Feld „Anmerkungen“ auf der Rückseite den Eintrag „Siehe Zusatzblatt“

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_17

· bei dem Feld „Augenfarbe“ den Eintrag „Schwarz“

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_18

· bei dem Feld „Größe“ den Eintrag „165 cm“

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_19

· bei dem Feld „Anschrift“ den Eintrag „10319 Berlin, Sewanstr. 191“

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_20

· bei dem Feld „Ausstellungsdatum-/Behörde“ den Eintrag „27.11.2024 – Land Berlin Landesamt für Einwanderung“

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_22

· Eintrag auf Seite 5 und bei Erreichen der Zeichenbeschränkung fortgeführt auf Seite 6 mit folgendem Inhalt:

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_23

„Der Inhaber der Blauen Karte EU ist seit dem 28.03.2024 zugleich Inhaber einer Niederlassungserlaubnis (§ 18c Abs. 2 S. 1 AufenthG). Mit der Niederlassungserlaubnis ist jede Erwerbstätigkeit erlaubt. Die Blaue Karte EU erlaubt eine qualifikationsangemessene Beschäftigung nach § 18g Abs. 1 S. 1 AufenthG. § 18g Abs. 4 S. 2 AufenthG findet keine Anwendung mehr.“

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_24

2. [den] Beklagte[n] zu verurteilen, unverzüglich mittels rechtsbehelfsfähigen Bescheids über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Blauen Karte EU (ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit) zu entscheiden und die Blaue Karte EU des Klägers (ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit) antragsgemäß zu verlängern.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_25

Der Beklagte beantragt,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_26

die Klage abzuweisen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_27

Er meint, die begehrte Erteilung eines befristeten und eines unbefristeten Aufenthaltstitels gleichzeitig komme nicht in Betracht, weil regelmäßig aus einem unbefristeten Aufenthaltstitel keine eigenständige Rechtsfolge abgeleitet werden könne, die über die des unbefristeten Aufenthaltstitels hinausgehe. Überdies werde über den Vermerk „ehemaliger Inhaber einer Blauen-Karte EU“ auf einem Zusatzblatt zur Niederlassungserlaubnis verdeutlicht, dass die Privilegierungen aus der Blauen Karte nach dem Unionsrecht fortbestehen. Insoweit sei bereits kein Rechtschutzbedürfnis des Klägers erkennbar.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_28

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11. März 2025 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, der Beklagte seines bereits zuvor mit Schriftsatz vom 8. Juli 2024.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_29

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. März 2025 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_30

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und den Inhalt des von dem Beklagten eingereichten Verwaltungsvorganges, welcher vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_31

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_32

Der Einzelrichter konnte im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt haben.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_33

Die Klage hat wie aus dem Tenor ersichtlich Erfolg.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_34

I. Die Klage ist zulässig.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_35

1. Hinsichtlich der Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels ist die Klage als Leistungsklage zulässig. Insbesondere steht dem Kläger das gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Es besteht jedenfalls die Möglichkeit eines Anspruchs auf Erteilung zweier paralleler Aufenthaltstitels, denn nur so kann der Ausländer von den mit beiden Aufenthaltstiteln verbundenen Rechtsvorteilen effektiv Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12 – juris, Rn. 19).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_36

2. Hinsichtlich der im Klageantrag zu 2. begehrten Verlängerung der Blauen Karte EU ist die Klage als Untätigkeitsklage in Form der Verpflichtungsklage zulässig. Da der Antrag neben der „Verurteilung“ zur Entscheidung auch auf Verlängerung der Blauen Karte EU gerichtet ist, handelt es sich nicht bloß um eine unzulässige sog. schlichte Untätigkeitsklage, sondern ist sinngemäß (§ 88 VwGO) als Verpflichtungsklage auszulegen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_37

II. Die Klage ist teilweise begründet.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_38

1. Hinsichtlich der im Klageantrag zu 2. begehrten Verlängerung der Blauen Karte EU ist die Klage begründet.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_39

Die Unterlassung der Verlängerung der Blauen Karte EU ist rechtswidrig und verletzt denn Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat einen dahingehenden Anspruch gemäß § 18g Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_40

a) Der Kläger erfüllt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Streitig ist lediglich, ob die eine Blaue Karte EU und eine Niederlassungserlaubnis gleichzeitig ausgeteilt werden können.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_41

b) Der Kläger hat einen Anspruch darauf, eine Blaue Karte EU neben seiner Niederlassungserlaubnis erteilt zu bekommen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_42

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12 –entschieden, dass ein Ausländer einen Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander hat. Denn nur so kann der Ausländer von den mit beiden Aufenthaltstiteln verbundenen Rechtsvorteilen effektiv Gebrauch machen (BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12 – juris, Rn. 19).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_43

So verhält es sich hier. Der Besitzer einer Niederlassungserlaubnis hat – wie hier – bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Blauen Karte EU, denn beide Aufenthaltstitel gewähren ihm eigenständige Rechtsvorteile (vgl. VG Dresden, Urteil vom 19. November 2020 – 3 K 1477/18 – juris, Rn. 27 ff.).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_44

Die vom Beklagten vorgenommene Differenzierung der Unmöglichkeit der Erteilung eines befristeten und eines unbefristeten Aufenthaltstitels gleichzeitig kann das Gericht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_45

2. Hinsichtlich der im Klageantrag zu 1. begehrten Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels in einer speziellen Form ist die Klage hingegen unbegründet.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_46

Der Kläger hat zwar einen Anspruch auf Erteilung der Blauen Karte EU. Die Form der Ausstellung dieser obliegt jedoch dem Beklagten.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_47

Der Dokumentationspflicht nach § 78 AufenthG kann auch durch ein Zusatzblatt zum elektronischen Aufenthaltstitel genüge getragen werden.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_48

So kann die Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander praktisch umgesetzt werden, indem jeder weitere Aufenthaltstitel auf dem Zusatzblatt zum elektronischen Aufenthaltstitel vermerkt wird (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander, Handreichung für die Beratungspraxis, 9. August 2024, S. 2).

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_49

Dabei muss erkennbar sein, dass der Kläger (auch) über eine Blaue Karte EU verfügt, indem nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern auch der Begriff ausdrücklich erwähnt wird. Eine solche Eintragung lässt sich nach dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 C 6.11 – auch dann, wenn der betroffene Ausländer – wie hier – über mehrere Aufenthaltstitel verfügt, als Zusatz zur Art des Titels oder im Anmerkungsfeld des Dokuments vornehmen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 und 12 AufenthG, § 59 Abs. 2 i.V.m. Anl. D 14a AufenthVO, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang a) Verordnung <EG> Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige). Damit genügt die Nachweisbarkeit der Inhaberschaft des Aufenthaltstitels durch die Eintragung auf dem Zusatzblatt den Vorgaben der Verordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 C 6.11 – juris, Rn. 30).

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_50

Auch besteht kein zwingender Vorrang des elektronischen Aufenthaltstitels Blaue Karte EU aufgrund europarechtlicher Normierung. Ein solcher Vorrang bestünde nur bei Vorrang einer europarechtlichen Regelung für denselben Lebenssachverhalt. Hier betreffen die Regelungen der Blauen Karte EU und die Niederlassungserlaubnis jedoch unterschiedliche Aufenthaltszwecke, weswegen sie parallel erteilt werden dürfen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Niederlassungserlaubnis – anders als die Blaue Karte EU – unbefristet ist, drängt sich ein Vorrang des elektronischen Aufenthaltstitels Blaue Karte EU nicht auf.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_51

Insoweit genügt zwar, wie der Beklagte meint, der Vermerk „ehemaliger Inhaber der Blauen-Karte EU“ nicht, um dem Recht auf beide Aufenthaltstitel parallel genüge zu tragen. Dies gilt nur für den Fall der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bei Inhabern der Blauen Karte EU (vgl. Tonn, in: Klaus/Wittmann, 1. Auflage 2022, AufenthV § 59 Rn. 37), nicht jedoch – wie hier – bei der gleichzeitigen Erteilung der Niederlassungserlaubnis.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_52

Allerdings steht es dem Beklagten frei, zu wählen, ob er die Niederlassungserlaubnis als elektronischen Aufenthaltstitel ausstellt und auf dem Zusatzblatt die Inhaberschaft der Blauen Karte EU vermerkt oder andersrum.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_53

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

BESCHLUSS§

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-berlin/2025-05-14/29-k-122-24#rd_56

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf