Entscheidungen zu § 78 AufenthG 2004

Leitsatz StGB §§ 27, 271 AufenthG § 95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäte…

Leitsatz 1. Die Bestimmung der Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis (als Erlaubnis) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UkraineAufenthFGV führt nicht für sich genommen darauf, dass für eine Ausstellung eines neuen Aufenthaltstitels ein Bedür…

Leitsatz 1. Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung weiterhin davon auszugehen ist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig bereits konkludent zeitlich vo…

Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufentha…

Leitsatz Es besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, die vielfache Begehung von Straftaten, mit der der Ausländer zu erkennen gibt, dass er es auch über mehrere Jahre hinweg nicht geschafft hat, sich in sozialer Hinsicht i…

Leitsatz 1. Eine Passlosigkeit ist unverschuldet ( § 25 Abs. 5 S. 3 u. 4 AufenthG), wenn feststeht, dass dem Ausländer die ersichtlich einzige Möglichkeit, ein gültiges Reisedokument zu erhalten, nämlich die persönliche Vorsprach…

Leitsatz Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts d…

Leitsatz 1. Der Postfachdienst "jobcenter.digital" ermöglicht nicht die formwirksame Einreichung eines Widerspruchs ohne qualifizierte elektronische Signatur. 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung die wegen der Einzelheiten zum elektro…

Leitsatz 1. Die Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (juris: FreizügG/EU 2004) stellt lediglich deklaratorisch das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsre…

Leitsatz 1. Für den Familiennachzug muss ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. (Rn.14) 2. § 29 Abs. 2 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt. (Rn.19)

Leitsatz Selbst wenn der Nachweis erbracht ist, dass in einem ausländischen Pass die Wiedergabe des Nachnamens fehlerhaft erfolgt ist, zwingt der persönlichkeitsrechtliche Schutz des Namens nicht zu der Folgerung, dass jegliche W…