Rechtsprechung / OVG NRW / 2026

OVG NRW Beschluss vom 11.11.2026 – 9 E 434/26

ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.9E434.26.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_4

Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Abschätzung der Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Dazu reicht es aus, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte oder bloß theoretische ist. Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen soll.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_5

OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2026 - 9 E 208/24 -, juris, Rn. 3 f., und vom 11. Mai 2026 - 9 E 197/25 -, juris, Rn. 3 f., jeweils m. w. N.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_6

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_7

Zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_8

OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2026 - 9 E 197/25 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N.,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_9

war die Klage voraussichtlich unbegründet. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses, denen die nicht näher begründete Beschwerde nicht entgegentritt, und ergänzt nur Folgendes:

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_10

Die Festsetzung der Mindestgebühr in Höhe von 30,00 Euro auf der Grundlage von § 8 Nr. 6, § 15 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW) für die Fortnahme des Hundes ist rechtmäßig. Insbesondere scheidet ein Ermessensfehler bei der Festsetzung lediglich der Mindestgebühr bereits im Ansatz aus.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2026 - 9 A 796/26 -, GewArch 2026, 370, juris, Rn. 41 ff.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_12

Auch die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Haltung von Hunden gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 GebG NRW i. V. m. Tarifstelle 6.6.4.14.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (im Folgenden: AGT) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: AVwGebO NRW) stößt auf keine rechtlichen Bedenken. Hiernach bemisst sich die Gebühr für die Anordnung und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße im Sinn von § 16a Abs. 1 TierSchG nach Zeitaufwand gemäß den Tarifstellen 6.1.1.1 bis 6.1.1.3 AGT. Der durch Ziffer 6.1.1.1 AGT ermöglichte Ansatz eines Zeitaufwands von einer Stunde für die Sachverhaltsermittlung und die Entscheidung durch einen Angehörigen des höheren Dienstes sowie von weiteren eineinhalb Stunden für den Erlass der Ordnungsverfügung durch einen Angehörigen des gehobenen Dienstes ist nachvollziehbar. Gegen die auch sonst nicht zu beanstandende Bemessung der Stundensätze in Höhe von 82,90 Euro (höherer Dienst) bzw. 72,10 Euro (gehobener Dienst) entsprechend Ziffer 2 des Runderlasses des Ministeriums des Innern für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwand s bei der Festsetzung der nach dem Gebührengesetz NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren (Richtwerte-Erlass 2025) - 14-21.36.09.05-000002.2025-0005843 - vom 29. April 2025 erhebt die Beschwerde keine Einwände.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_13

Auch sonst sind Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Beschluss weder vorgebracht noch ersichtlich.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/9-e-434-26#rd_15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).