Rechtsprechung / OVG NRW / 2026

OVG NRW Beschluss vom 11.11.2026 – 5 E 739/26

ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.5E739.26.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_1

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Der Kläger hat schon die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen (ausgefülltes Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen) nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht. Zudem bietet die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_2

2. Die Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Der Kläger ist in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und mit gerichtlicher Verfügung vom 7. Oktober 2026 darauf hingewiesen worden, dass das Vertretungserfordernis bereits für die Einlegung des Rechtsmittels gilt. Eine diesen Anforderungen entsprechende Antragstellung kann nicht mehr nachgeholt werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mai 2026 ist dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde durch Einwurf in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten am 8. Juni 2026 zugestellt worden. Die Zwei-Wochen-Frist für die Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) lief somit am 22. Juni 2026 ab.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_3

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO kommt nicht in Betracht. Danach ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Wiedereinsetzungsgründe, d. h. sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO dargelegt werden. Zu den der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags dienenden Tatsachen gehören notwendigerweise ferner diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht hat. Erforderlich ist eine rechtzeitige substanziierte und schlüssige Darstellung.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_4

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 - 10 B 10.13 -, juris, Rn. 5, und vom 22. August 1984 - 9 B 10609.83 -, juris, Rn. 3.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_5

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht erfüllt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_6

Eine Krankheit greift als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur dann durch, wenn sie so schwer war, dass der von ihr betroffene Verfahrensbeteiligte nicht bloß unfähig war, selbst zu handeln, sondern auch außerstande war, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und im gebotenen Umfange zu informieren.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1993 - 4 NB 35.93 -, juris, Rn. 3.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_8

Der Kläger, der lediglich pauschal vorgetragen hat, seit längerem aufgrund erheblicher gesundheitlicher Beschwerden und der damit verbundenen Belastungen nicht in der Lage zu sein, sich rechtzeitig und umfassend um seine gerichtlichen Angelegenheiten zu kümmern, hat damit bereits nicht glaubhaft gemacht, dass er in vorgenanntem Sinne krankheitshalber verhindert war, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen und fristgerechten Einlegung der Beschwerde zu beauftragen. Dass die außerdem angeführten unzureichenden Deutschkenntnisse für die fehlende Bevollmächtigung ursächlich gewesen sein könnten, ist angesichts der vom Kläger fehlerfrei in deutscher Sprache verfassten Schriftsätze nicht nachvollziehbar.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_9

Die erforderliche Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe kann auch nicht mehr nachgeholt werden. Die Beschwerde ist am 6. Oktober 2026 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers annähme, er habe erst an diesem Tag Kenntnis von der Versäumung erlangt, wäre die einmonatige Antragsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO, innerhalb derer die Wiedereinsetzungsgründe dargelegt werden müssen, am 6. November 2026 abgelaufen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_11

Etwaigen von dem Kläger vorgetragenen Zweifeln an seiner Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) muss nicht nachgegangen werden. Auch bei Prozessunfähigkeit des Klägers wäre seine Beschwerde nicht schlechthin unbeachtlich. Rechtsbehelfe von Prozessunfähigen begründen ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat. Dass der Senat die Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung und nicht wegen Prozessunfähigkeit als unzulässig verwirft, beschwerte den Kläger auch im Fall seiner Prozessunfähigkeit nicht.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 79.97 -, juris, Rn. 2 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 4 B 665/16 -, juris, Rn. 3 f. m. w. N.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_13

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-11/5-e-739-26#rd_14

Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil die nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG anfallende Gerichtsgebühr in Höhe von 72,00 Euro nicht von der Höhe des Streitwerts abhängig ist (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG).