Tenor§
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.
Gründe§
1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Der Kläger hat schon die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen (ausgefülltes Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen) nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht. Zudem bietet die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
2. Die Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Der Kläger ist in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und mit gerichtlicher Verfügung vom 7. Oktober 2026 darauf hingewiesen worden, dass das Vertretungserfordernis bereits für die Einlegung des Rechtsmittels gilt. Eine diesen Anforderungen entsprechende Antragstellung kann nicht mehr nachgeholt werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mai 2026 ist dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde durch Einwurf in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten am 8. Juni 2026 zugestellt worden. Die Zwei-Wochen-Frist für die Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) lief somit am 22. Juni 2026 ab.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO kommt nicht in Betracht. Danach ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Wiedereinsetzungsgründe, d. h. sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO dargelegt werden. Zu den der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags dienenden Tatsachen gehören notwendigerweise ferner diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht hat. Erforderlich ist eine rechtzeitige substanziierte und schlüssige Darstellung.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 - 10 B 10.13 -, juris, Rn. 5, und vom 22. August 1984 - 9 B 10609.83 -, juris, Rn. 3.
Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht erfüllt.
Eine Krankheit greift als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur dann durch, wenn sie so schwer war, dass der von ihr betroffene Verfahrensbeteiligte nicht bloß unfähig war, selbst zu handeln, sondern auch außerstande war, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und im gebotenen Umfange zu informieren.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1993 - 4 NB 35.93 -, juris, Rn. 3.
Der Kläger, der lediglich pauschal vorgetragen hat, seit längerem aufgrund erheblicher gesundheitlicher Beschwerden und der damit verbundenen Belastungen nicht in der Lage zu sein, sich rechtzeitig und umfassend um seine gerichtlichen Angelegenheiten zu kümmern, hat damit bereits nicht glaubhaft gemacht, dass er in vorgenanntem Sinne krankheitshalber verhindert war, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen und fristgerechten Einlegung der Beschwerde zu beauftragen. Dass die außerdem angeführten unzureichenden Deutschkenntnisse für die fehlende Bevollmächtigung ursächlich gewesen sein könnten, ist angesichts der vom Kläger fehlerfrei in deutscher Sprache verfassten Schriftsätze nicht nachvollziehbar.
Die erforderliche Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe kann auch nicht mehr nachgeholt werden. Die Beschwerde ist am 6. Oktober 2026 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers annähme, er habe erst an diesem Tag Kenntnis von der Versäumung erlangt, wäre die einmonatige Antragsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO, innerhalb derer die Wiedereinsetzungsgründe dargelegt werden müssen, am 6. November 2026 abgelaufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Etwaigen von dem Kläger vorgetragenen Zweifeln an seiner Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) muss nicht nachgegangen werden. Auch bei Prozessunfähigkeit des Klägers wäre seine Beschwerde nicht schlechthin unbeachtlich. Rechtsbehelfe von Prozessunfähigen begründen ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat. Dass der Senat die Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung und nicht wegen Prozessunfähigkeit als unzulässig verwirft, beschwerte den Kläger auch im Fall seiner Prozessunfähigkeit nicht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 79.97 -, juris, Rn. 2 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 4 B 665/16 -, juris, Rn. 3 f. m. w. N.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.
Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil die nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG anfallende Gerichtsgebühr in Höhe von 72,00 Euro nicht von der Höhe des Streitwerts abhängig ist (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG).
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.