Rechtsprechung / OVG Bremen / 2026

OVG Bremen Beschluss vom 10.11.2026 – 2 B 97/26

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Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 97/26 VG: 4 V 317/26 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache

– Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte:

g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Inneres und Sport, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte:

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Maierhöfer, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Stybel und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Kruse am 9. November 2026 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 25.03.2026 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen.

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Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, - Euro festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Sicherung seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland.

Der 1993 in Bremen geborene Antragsteller hat die türkische Staatsangehörigkeit.

Gestützt auf eine Verurteilung des Antragstellers vom 23.08.2013 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, schwerer räuberischer Erpressung sowie Wohnungseinbruchsdiebstahls wurde er mit bestandskräftiger Verfügung vom 28.02.2014 für die Dauer von fünf Jahren aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Nachfolgend wurde der Antragsteller geduldet.

Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2015 trat er weiterhin strafrechtlich in Erscheinung: Wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wurde er vom Amtsgericht Bremen- Blumenthal am 12.11.2018 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Ein Verfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels wurde nach Erfüllung einer Auflage zur Zahlung eines Geldbetrags am 13.12.2021 nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und Begünstigung verurteilte ihn das Landgericht Bremen am 03.06.2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde nach Erfüllung einer Auflage zur Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.09.2024 nach § 153a StPO endgültig eingestellt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 15.08.2024 wurde der Antragsteller zum Betreuer seiner damals achtzehn- (heute zwanzig-)jährigen Schwester bestellt, die aufgrund einer schweren körperlichen und geistigen Mehrfachbehinderung (Grad der Behinderung von 100) pflegebedürftig ist (Pflegegrad 5). Für den Fall seiner Verhinderung wurde seine Mutter zur Verhinderungsbetreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis der Betreuung umfasst die Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Organisation ambulanter Hilfen, die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen,

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Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post sowie die Vermögenssorge.

Der Antragsteller verfügt über kein Erwerbseinkommen. Er lebt mit seinen Eltern und drei seiner insgesamt sieben Geschwister, nämlich seiner pflegebedürftigen Schwester, einer weiteren Schwester und einem seiner Brüder, im selben Haushalt.

Einen Antrag des Antragstellers vom 06.03.2025, ihm unter Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus der verfügten Ausweisung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, lehnte die Senatorin für Inneres und Sport mit Bescheid vom 27.01.2026 ab.

Der Antragsteller hat am 05.02.2026 Klage erhoben (Az. 4 K 316/26) und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Mit Beschluss vom 25.03.2026 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt, den es als Begehren ausgelegt hat, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei im Sinne einer sog. Verfahrensduldung bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, hilfsweise nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auszusetzen. Der Antrag sei unbegründet. Nach summarischer Prüfung bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung. Abgesehen davon, dass der Antragsteller nicht die Regelerteilungsvoraussetzungen erfülle, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) sowie ein Ausweisungsinteresse infolge der Verurteilung vom 03.06.2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren vorliege (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), und hinsichtlich keiner der beiden Voraussetzungen ein atypischer Fall anzunehmen sei, seien die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG, § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder nach anderen Vorschriften nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG sei der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet weder aufgrund seiner Stellung als gerichtlich bestellter Betreuer noch aufgrund seines Beitrags zur Sorge für seine pflegebedürftige Schwester zwingend erforderlich. Ihm stehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund der Pflege seiner Schwester oder seines langen Aufenthalts im Bundesgebiet zu. Ebenso wenig folge ein Anspruch aus § 25 Abs. 5 Satz 2, § 25a Abs. 1 oder § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die Pflegebedürftigkeit seiner Schwester begründe schließlich auch

Der Antragsteller hat gegen den Beschluss Beschwerde erhoben.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, vorläufig die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei zu untersagen. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

1. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung aus rechtlichen Gründen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes wegen bestehender Erfolgsaussichten seines Aufenthaltserlaubnisbegehrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 – 1 C 34.18, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2020 – 2 B 34/20, juris Rn. 34) zwar nicht hinsichtlich einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1, § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG (a)) oder § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG (b)), aber hinsichtlich einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (c)) glaubhaft gemacht.

a) Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die erstinstanzliche Bewertung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 oder § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht habe.

b) Ob das Beschwerdevorbringen so zu verstehen ist, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird, dem Antragsteller könne voraussichtlich keine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, kann dahinstehen. Denn jedenfalls steht einem Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels das gegenüber dem Antragsteller erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot entgegen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), dessen beantragte Aufhebung die Antragsgegnerin mit (vom Antragsteller angefochtenen) Bescheid vom 27.01.2026 abgelehnt hat. Ein Anspruch auf Aufhebung desselben folgt ausweislich des Wortlauts von § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht aus dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Nur wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5

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vorliegen, soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).

c) Mit Erfolg wendet sich die Beschwerde jedoch gegen die erstinstanzliche Verneinung eines Anspruchs auf Erteilung einer Verfahrensduldung zum Schutze der Möglichkeit, das Begehren des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn eine summarische Prüfung auf Grundlage des Beschwerdevortrags führt zu dem Ergebnis, dass die Bewertung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitel vorliegen, von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren abhängt.

aa) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist zunächst Voraussetzung, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Ein solches Ausreisehindernis lässt sich bei summarischer Prüfung zwar nicht unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Verwurzelung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnissen feststellen ((1)). Um beurteilen zu können, ob ein auf absehbare Zeit bestehendes Ausreisehindernis mit Blick auf die Einbindung des Antragstellers in die Pflege seiner Schwester besteht, bedarf es jedoch einer weiteren Sachverhaltsaufklärung ((2)).

(1) Ein aus dem Schutz des Privatlebens i.S.v. Art. 8 EMRK folgendes Ausreisehindernis mit Blick auf die Gesamtheit der sozialen Beziehungen des in Deutschland ansässigen Antragstellers und der Gesellschaft, in der er lebt (vgl. EGMR, Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99, Üner ./. Niederlande, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 – 1 B 333/18, juris Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 – 2 BvR 640/20, juris Rn. 24; Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19), ist nicht glaubhaft gemacht. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens lässt sich bei summarischer Prüfung keine besondere Verwurzelung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse feststellen. Der in Deutschland geborene Antragsteller hält sich zwar schon sein ganzes Leben lang im Bundesgebiet auf. Sein Aufenthalt war aber nur bis zu seiner Ausweisung im Jahr 2014 (im Alter von 21 Jahren) rechtmäßig war. Zudem ist keine starke Integration in Deutschland außerhalb seiner Herkunftsfamilie nach den Darlegungen des Antragstellers erkennbar. Die Beschwerde tritt der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die nennenswerten tragenden sozialen Beziehungen im Bundesgebiet auf seine Herkunftsfamilie beschränkten, eine wirtschaftliche Integration vollkommen fehle und der Antragsteller zwar über einen Schulabschluss, aber keine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge und keiner über Gelegenheitsjobs hinausgehenden beruflichen

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Tätigkeit nachgegangen sei, nicht entgegen. Die Erklärung der fehlenden Erwerbstätigkeit des Antragstellers mit seiner Einbindung in die Pflege seiner Schwester ändert nichts daran, dass sich eine wirtschaftliche Integration nicht feststellen lässt. Auch gegen die Berücksichtigung der Dauer seines rechtswidrigen Aufenthalts, die nunmehr zwölf Jahre umfasst, erhebt die Beschwerde keine Einwände. Die Angaben zum sozialen Umfeld des Antragstellers bleiben insgesamt – mit Ausnahme der Beziehung zu seiner pflegebedürftigen Schwester – vage und vermögen den Schluss einer Verwurzelung in Deutschland nicht zu rechtfertigen. Sein zuletzt erfolgter Hinweis auf eine seit einiger Zeit geführte Beziehung zu einer Frau, die auch Kontakt zu seiner Familie habe und die er regelmäßig besuche, lässt keine andere Einschätzung zu.

(2) Vorbehaltlich einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsachverfahren erscheint aber ein auf absehbare Zeit bestehendes Ausreisehindernis mit Blick auf die Einbindung des Antragstellers in die Pflege seiner Schwester nicht von vornherein ausgeschlossen.

(a) Das Vorliegen einer schützenswerten Familienbeziehung im Sinne des Art. 8 EMRK und des Art. 6 Abs. 1 GG ist glaubhaft gemacht.

Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG schützen nicht nur die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern. Der Schutz des Familiengrundrechts zielt darüber hinaus auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern, zwischen Enkeln und Großeltern oder zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie bestehen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.2014 – 1 BvR 2926/13, juris Rn. 23; EGMR, Urt. v. 25.11.2014 – 10140/13, Vesna Kruskic u.a. ./.Kroatien, Rn. 108 ff.). Der Schutz knüpft aber nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Voraussetzung für das Bestehen eines Familienlebens im grund- und menschenrechtlichen Sinne ist, dass enge persönliche Bindungen wirklich und tatsächlich vorhanden sind (OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2022 – 2 B 458/21, juris Rn. 20 m.w.N. auf die Rspr. d. EGMR). Ein über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehender familienrechtlicher Schutz ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG in Fällen einer Beistandsgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 – 2 BvR 901/95, juris Rn. 7 f.). Eine solche entsteht, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich regelmäßig erbringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 – 2 BvR 377/88, juris Rn. 23).

Hieran gemessen erfüllt die Beziehung des Antragstellers zu seiner Schwester derzeit im Kern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft, die von einer

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besonderen Verantwortungsübernahme durch den Antragsteller geprägt ist. Der Antragsteller lebt im gleichen Haushalt wie seine Schwester und hat glaubhaft gemacht, gegenwärtig täglich in ihre Pflege und Tagesgestaltung eingebunden zu sein.

(b) Ob eine Ausreise des Antragstellers einer Verletzung dieser Rechte begründet, hängt von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren ab.

(aa) Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausländerrechtlicher Maßnahmen, die das Familienleben beeinträchtigen, ist eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.2006 – 2 BvR 1935/05, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2026 – 2 B 8/26, juris Rn. 20). Geht es nicht um die Beendigung eines zuvor rechtmäßigen Aufenthalts (vgl. zu dieser Fallgruppe EGMR, Urt. v. 28.07.2020 – 25402/14, Pormes ./. Niederlande, Rn. 52; abrufbar in HUDOC) und hätte der Betroffene gleichzeitig aber auch nicht von Beginn seines Aufenthalts im Gastland an um die Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus wissen müssen (vgl. zu dieser Fallgruppe EGMR, Urt. v. 28.07.2020 – 25402/14, Pormes ./. Niederlande, Rn. 58; abrufbar in HUDOC), bedarf die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltsrechts weder sehr schwerwiegender Gründe, um nach Art. 8 EMRK gerechtfertigt zu sein, noch ist eine Verletzung dieser Vorschrift lediglich in sehr außergewöhnlichen Fällen anzunehmen; vielmehr muss die Bewertung von einem neutralen Ausgangspunkt aus durchgeführt werden, wobei die spezifischen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind (vgl. EGMR, Urt. v. 28.07.2020 – 25402/14, Pormes ./. Niederlande, Rn. 61; abrufbar in HUDOC).

Der Beziehung unter erwachsenen Geschwistern kommt zwar grundsätzlich ein geringeres Gewicht als der Beziehung von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern zu (EGMR, Urt. v. 25.11.2014 – 10140/13, Vesna Kruskic u.a. ./.Kroatien, Rn. 110). Etwas anderes gilt aber dann, wenn zusätzliche Abhängigkeitsaspekte vorliegen, die über die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (vgl. EGMR, Urt. v. 17.04.2023 – 52853/99, Y. ./. Deutschland, Rn. 44). Im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG dem Grunde nach nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 – 2 BvR 130/10, juris Rn. 44; Beschl. v. 25.10.1995 – 2 BvR 901/95, juris Rn. 8; Beschl. v. 14.12.1989 – 2 BvR 377/88, juris Rn. 23). Die Abwägung mit den öffentlichen Belangen kann allerdings ergeben, dass das Interesse an der Aufrechterhaltung des familiären Beistandes teilweise zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 –

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2 BvR 130/10, juris Rn. 44). Ein „Wahlrecht“ der Familie oder des betreuungsbedürftigen Familienmitglieds dahingehend, dass sich der Wunsch der Betreuung durch ein bestimmtes Familienmitglied zwingend gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchzusetzen vermag, folgt daraus nicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2026 – 2 B 8/26, juris Rn. 20 m.w.N.).

(bb) Ob eine Ausreise des Antragstellers hieran gemessen eine Verletzung von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK begründen würde, hängt von der weiteren Sachverhaltsaufklärung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens ab. Hierbei ist Folgendes zu berücksichtigen:

Es besteht ein öffentliches Interesse an der Ausreise des Antragstellers. Zwar wiegt dieses gegenwärtig nicht mehr so schwer wie früher. Denn bei summarischer Prüfung lässt sich eine aktuell bestehende Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung qualifizierter Eigentumsdelikte, wie sie der Verurteilung des Antragstellers im Jahr 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde lag, im Sinne einer nicht nur entfernten Möglichkeit, sondern eines ernsthaften Drohens der erneuten Tatbegehung (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 – 2 LB 268/22, juris Rn. 32) gegenwärtig nicht erkennen. Der Antragsteller ist zwar in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach seiner Haftentlassung im November 2020 kam es jedoch nur noch zu einer Anklage. Das letztlich nach § 153a Abs. 2 StPO vom Landgericht Bremen eingestellte Verfahren hatte eine am 26.06.2021 begangene gefährliche Körperverletzung zum Gegenstand. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen des Amtsgerichts Bremen- Blumenthal lag dem zugrunde, dass der Antragsteller einem Arbeitskollegen seiner Tante, mit dem diese in Streit geraten war, eine Kaugummibox aus Plastik in das Gesicht geworfen hatte (Bl. 1492 der Behördenakte). Anhaltspunkte dafür, dass es im Laufe der vergangenen fünf Jahre zu einer weiteren Straftatbegehung durch den Antragsteller gekommen ist, sind nicht gegeben. Gegen eine Wiederholungsgefahr spricht außerdem seine familiäre Verantwortungsübernahme. Dennoch ergibt sich ein öffentliches Interesse an der Ausreise des Antragstellers zum einen daraus, dass er der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung vom 28.02.2014 nicht Folge geleistet hat. Er ist seiner Ausreisepflicht während der letzten zwölf Jahre nicht nachgekommen. Zum anderen folgt ein öffentliches Interesse an seiner Ausreise aus dem allgemeinen aufenthaltspolitischen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung infolge fehlender Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Ob dieses öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers das grundrechtlich geschützte Interesse an der Aufrechterhaltung der Beistandsgemeinschaft zwischen ihm und seiner pflegebedürftigen Schwester überwiegt, hängt von noch aufzuklärenden

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Einzelheiten ihrer Pflege und der Lebensgestaltung des Antragstellers ab. Dabei betrifft der Aufklärungsbedarf vor allem die Pflege der Schwester innerhalb des aus den Eltern sowie den sieben Geschwistern des Antragstellers bestehenden Familienverbundes. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die rechtliche Betreuung der Schwester könne vom Antragsteller auch vom Ausland aus weiterbetrieben oder durch die als Verhinderungsbetreuerin eingesetzte Mutter des Antragstellers bzw. durch andere (noch zu bestellende) Familienmitglieder übernommen werden.

Die vorliegende Beistandsgemeinschaft ist dadurch geprägt, dass einerseits ein besonders hoher Grad an Pflegebedürftigkeit glaubhaft gemacht ist. Der Pflegegrad 5 steht für schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (§ 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 SGB XI). Andererseits lebt die zu Pflegende in einem großen Familienverbund, der neben den Eltern acht in Bremen oder Niedersachsen lebende Geschwister (den Antragsteller eingeschlossen) umfasst, von denen abgesehen vom Antragsteller ein weiterer Bruder und eine Schwester im selben Haushalt wie sie und ihre Eltern leben. Nach summarischer Prüfung dürften die Eltern die zentrale Rolle spielen. Im fachneurologischen Gutachten vom 14.06.2024 werden diese als in ihre Förderung und Therapie eng eingebunden und kooperativ beschrieben (Bl. 86 der VG-Akte). Die Schwester schlafe im Bett der Eltern. Es ist allerdings auch glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller gegenwärtig tatsächlich Lebenshilfe für seine pflegebedürftige Schwester erbringt. Er hat vorgetragen, mit ihr mehrmals täglich gymnastische Übungen durchzuführen und täglich spazieren zu gehen, für ihre Medikamenteneinnahme verantwortlich zu sein, bei der täglichen Körperpflege, die von der Mutter durchgeführt werde, das Hineinheben in die Wanne zu übernehmen, sie beim Ankleiden, das von ihren unkontrollierten Bewegungen erschwert werde, zu unterstützen, sie mehrfach täglich in ihren Rollstuhl umzusetzen, sie zu Arztterminen zu begleiten, sich um die Organisation aller ihrer Belange zu kümmern und auf ihre Bedürfnisse besonders gut eingehen zu können, weil er sie seit ihrer Geburt kenne. Allerdings kann er diese Rolle erst nach seiner Entlassung aus der Haft im November 2020 einzunehmen begonnen haben.

Welches Gewicht die Beistandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner pflegebedürftigen Schwester in diesem konkreten Kontext hat, hängt von der weiteren Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren ab. Insbesondere wird aufzuklären sein, ob von einem Versuch auszugehen ist, dem Antragsteller durch eine entsprechende Aufteilung der Beistandsleistungen ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, was dazu führen kann, dass das Interesse an der Aufrechterhaltung des familiären Beistandes teilweise zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 – 2 BvR 130/10, juris Rn. 44). Dabei

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kommt es unter anderem darauf an, mit welchen konkreten Aufgaben die Pflegebedürftigkeit der Schwester des Antragstellers verbunden ist, wer gegenwärtig welche dieser Aufgaben übernimmt, seit wann sich der Antragsteller in die Pflege seiner Schwester einbringt, wie sich der eigene Tagesablauf des Antragstellers darstellt, wie er sein Leben künftig zu gestalten beabsichtigt (auch mit Blick auf seine nun begonnene Beziehung zu einer Frau) und inwieweit er dabei seine eigene Lebensgestaltung der Pflege seiner Schwester unterzuordnen plant.

Wie stark die mit einer Ausreise des Antragstellers verbundene Beeinträchtigung der Beistandsgemeinschaft zwischen ihm und seiner pflegebedürftigen Schwester ins Gewicht fällt, hängt auch davon ab, inwieweit andere Familienmitglieder notwendige pflegerische Aufgaben mit zumutbarem Aufwand übernehmen könnten, um die Pflege der Schwester im Haushalt der Eltern weiterhin zu gewährleisten. Dabei ist nicht allein maßgeblich, ob ein anderes Familienmitglied des Antragstellers über genau die gleichen zeitlichen und körperlichen Kapazitäten verfügt, wie er sie derzeit hat. Auch wenn sein Vater dem Beschwerdevorbringen zufolge täglich eine halbe Flasche Whiskey und Raki trinkt, seine Mutter gegenwärtig unter stärkeren körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen leidet als noch zur Zeit der Inhaftierung des Antragstellers (wobei die Frage ihrer Leistungsfähigkeit, etwa hinsichtlich des Schiebens des Rollstuhls, klärungsbedürftig erscheint, vgl. Bl. 1147 der Behördenakte) und seine Geschwister aufgrund eigener Berufstätigkeit, eigener minderjähriger (zum Teil ebenfalls pflegebedürftiger) Kinder, eigener Erkrankungen bzw. räumlicher Distanz weniger flexibel oder in geringerem Maße zur Pflege der Schwester beitragen können als der Antragsteller, darf Berücksichtigung finden, dass gewisse Umstellungen im Tagesablauf sowohl der pflegebedürftigen Schwester als auch den anderen Familienmitgliedern zumutbar sind (etwa mit Blick auf die Uhrzeit des morgendlichen Aufstehens).

In der Gewichtung der Beeinträchtigungsschwere darf weiterhin Berücksichtigung finden, inwieweit bestimmte Einzelaufgaben der Pflege (wie z.B. das Heben in die Wanne) durch einen ambulanten Pflegedienst übernommen werden können. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass auch unter Zugrundelegung der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Wertung, wonach ein in unterschiedlichen Kulturen verschieden stark ausgeprägter Wunsch nach Pflege vorrangig durch enge Familienangehörige in einem gewachsenen familiären Vertrauensverhältnis, das den Autonomieverlust in Würde kompensieren kann, zu respektieren ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 – 10 C 10.12, juris Rn. 38), vorliegend nach summarischer Prüfung kein konkreter Anhaltspunkt erkennbar ist, der die Unterstützung der Familie bei der häuslichen Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst unzumutbar erscheinen lässt. Soweit die Beschwerde hiergegen vorbringt, dass die

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Schwester des Antragstellers epileptische Anfälle im Zusammenhang mit fremden Personen erleiden könne und dass ihre Zeit an der Förderschule entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kein Beleg für ihre Fähigkeit zum Umgang mit fremden Personen sei, weil sich ein Schulbesuch nicht mit den körperlichen Kontakten im Rahmen der Pflege vergleichen lasse und überdies auch in der Schule Probleme aufgetreten seien (keine zuverlässige Nahrungsaufnahme, Unruhe und Konflikte mit anderen Schülern), passt dies nicht zu den Aussagen über die Schwester in den vorgelegten Unterlagen. In dem Schreiben des Sozialpädiatrischen Instituts vom 29.08.2022, das zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als sie noch die Schule besuchte, wird sie als freundlich und fröhlich beschrieben. Sie lache viel, eine Kommunikation sei mit ihr gut möglich, sie zeige ein gutes Sprachverständnis und könne mit „ja“ und „nein“ antworten. Dass sie zu dieser Zeit an der Schule regelmäßig Physiotherapie erhielt, wie ebenfalls aus dem Schreiben hervorgeht, spricht für ihre Fähigkeit zum Körperkontakt mit familienfremden Personen. Aus dem fachneurologischen Gutachten vom 14.06.2024 geht hervor, dass sie unter struktureller Epilepsie leidet und die Anfälle seit der Medikation mit Levetiracetam „seltener“ aufgetreten seien. Laut diesem Gutachten steht die Sicherstellung der Versorgung in einem stützenden Umfeld im Vordergrund, wobei eine Unterstützung durch familienfremdes Pflegepersonal gerade nicht problematisiert wird. Dem Gutachten lässt sich nicht die Aussage entnehmen, dass sich die Gefahr epileptischer Anfälle gerade durch den Kontakt zu familienfremden Personen steigern könnte. Soweit die Schwägerin des Antragstellers in ihrer Stellungnahme darauf hinweist, dass dieser wisse, wie man mit seiner Schwester umgehen könne, sie bei anderen sehr empfindlich und schnell gereizt sei, es auch vorkomme, dass sie einen epileptischen Anfall bekomme, wenn andere Personen auf sie aufpassten, und dass sie aus Angst vor fremden Leuten sofort krampfe, lässt sich diesen Ausführungen keine Aussage zur Reaktion der Schwester auf regelmäßige professionelle Hilfe durch Mitarbeitende eines ambulanten Pflegedienstes entnehmen.

Die Besonderheiten der hier erforderlichen Abwägung zwischen dem (maßgeblich aus der Missachtung der Verfügung vom 28.02.2014 resultierenden) öffentlichen Interesse an der Ausreise des Antragstellers und der Aufrechterhaltung einer im Rahmen eines großen Familienverbundes bestehenden Beistandsgemeinschaft machen eine Bewertung der gegenwärtigen und für die Zukunft beabsichtigten Rolle des Antragstellers in der Pflege seiner Schwester erforderlich, die nur im Hauptsacheverfahren erfolgen kann. Ob ein auf absehbare Zeit bestehendes Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegt, erscheint daher nach summarischer Prüfung offen.

bb) Sofern die weitere Sachverhaltserklärung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Beistandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Schwester ein

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Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK darstellt, spricht Einiges dafür, dass ein atypischer Fall vorliegt, in dem die Erfordernisse der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und des Nichtbestehens eines Ausweisungsinteresses (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nicht erfüllt sein müssen. Denn eine solche Ausnahme vom Regelfall kann sich u.a. aus verfassungs-, unions- oder völkerrechtlichen Gründen ergeben (OVG Bremen, Urt. v. 30.08.2023 – 2 LC 116/23, juris Rn. 97). Die öffentlichen Interessen an der Ausreise des Klägers, die sich u.a. aus der fehlenden Lebensunterhaltssicherung und seinen (früheren) Straftaten ergeben, sind bereits bei der Feststellung, ob im konkreten Fall aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK ein Ausreisehindernis folgt, berücksichtigt worden. Wird dies dort bejaht, könnte es wertungswidersprüchlich sein anzunehmen, dass dieselben Interessen unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen (vgl. auch Maierhöfer, Bleiberecht für langjährig geduldete nach Art. 8 EMRK – Wege zur menschenrechtskonformen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes, ZAR 2014, 370 <377>). Aber selbst wenn ein atypischer Fall in Bezug auf § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG nicht vorliegen sollte, würde sich jedenfalls die Frage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über das Absehen von ihrer Erfüllung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 30.08.2023 – 2 LC 116/23, juris Rn. 103).

cc) Die somit von einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Sachverhaltsaufklärung abhängigen Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG lassen einen Anspruch auf eine Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hinreichend glaubhaft gemacht erscheinen.

2. Neben dem Anordnungsanspruch ist auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung drohen dem Antragsteller erhebliche Nachteile. Die Antragsgegnerin hat ihm mit Schreiben vom 27.01.2026 angekündigt, dass er mit seiner Abschiebung zu rechnen habe, sofern er seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkomme (Bl. 1523 der Behördenakte). Eine Abschiebung hätte zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entfallen, denn diese Vorschrift setzt einen Aufenthalt in Deutschland voraus.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2026-11-10/2-b-97-26#rd_13

IV. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist dem Antragsteller nicht zu bewilligen, weil er keine Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 117 Abs. 2 ZPO). gez. Dr. Maierhöfer gez. Stybel gez. Dr. Kruse