Rechtsprechung / OLG Hamm / 2022

OLG Hamm Urteil vom 28.10.2022 – 9 U 33/21

ECLI:DE:OLGHAM:2022:1028.9U33.21.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe§

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Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 00.12.2013 zugetragen und den der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schuldhaft allein verursacht hat. Der Kläger wurde bei der Frontalkollision, nach der er in seinem Auto eingeklemmt war, schwer verletzt und erlitt ein Polytrauma.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_5

Unter anderem wurden am Aufnahmetag folgende Verletzungen festgestellt:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_6

- Stabile LWK 4-Fraktur

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_7

- Frakturen der Querfortsätze des 2. und 3. Lendenwirbelkörpers links

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_8

- Brustbeinfraktur

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_9

- Hüftpfannenfraktur links

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_10

- Oberschenkeltrümmerfraktur links

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_11

- Sprunggelenksfraktur beidseits

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_12

- Fersentrümmerfraktur links

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_13

- Fußwurzelluxation zwischen Sprung- und Kahnbein links

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_14

- Basisfraktur des fünften Mittelfußknochens links

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_15

Heute noch leidet der Kläger unter Beschwerden im Rücken und im linken Bein.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_16

Die Parteien haben sich hinsichtlich eines Teils der materiellen Ansprüche und eines Schmerzensgeldes geeinigt. Bei dem Vergleich vom 25.06.2016 vor dem Landgericht Münster wurden der Erwerbsschaden und der Haushaltsführungsschaden des Klägers ausgenommen. Diese macht er im vorliegenden Verfahren geltend.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_17

Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt ausweislich des in zweiter Instanz zur Akte gereichten Arbeitsvertrages vom 29.11.2013 (Bl. 794 ff d.A.) beim Schlüsseldienst des Zeugen T. als „Büro-Notdienst“ zu einem Stundenlohn von 8,50 € und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden abhängig beschäftigt war, hat vorgetragen, dass er aufgrund des Unfalls erwerbsunfähig sei, und zwar sowohl aus orthopädischen als auch psychiatrisch-neurologischen Gründen. Seinen Verdienstausfall hat er unter Berufung auf eine von ihm zum 01.01.2014 beabsichtigte Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sowohl im Bereich Hausmeisterservice – allein hier hätten bereits drei Verträge vorgelegen – als auch im Bereich Schlüsseldienst näher beziffert.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_18

Insgesamt hat er erstinstanzlich seinen monatlichen Verdienstausfall aus besagten selbständigen Tätigkeiten mit monatlich 5.246,94 € für die Zeit von Januar 2014 bis Juni 2018 und in Höhe von 6.349,80 € ab Juli 2018 errechnet. Hierzu hat er ausgeführt, dass er als Hausmeister fünf Objekte der Firma D. mbH (im weiteren D.) mit einer Vergütung von 550,00 € pro Objekt betreuen sollte, ferner ein Objekt des Zeugen M. für 700,00 € und drei Objekte des Zeugen E. für je 600,00 €. Aus der selbständigen Tätigkeit als Schlüsseldienst wären ihm – ausgehend von etwa 10 Türöffnungen pro Woche zu je 60,00 € - weitere gerundet 2.600,00 € zugeflossen, insgesamt somit 7.850,00 €.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_19

Auf der Basis eines von der Beklagten zu 2) vorprozessual eingeholten privaten Sachverständigengutachtens sei der Reinerlös nach Abzug der Betriebskosten mit 66,84 % = 5.246,94 € zu veranschlagen. Das Einkommen des Klägers wäre ab Juli 2018 gestiegen, weil er sodann für die Firma D. drei weitere Objekte mit einem zusätzlichen Verdienst von monatlich 1.650,00 € zu betreuen gehabt hätte, so dass sich der Gesamtverdienst auf monatlich 9.500,00 € und nach Abzug der Betriebskosten und Steuern auf 6.349,80 € erhöht hätte.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_20

Der Kläger hat ferner einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 433,00 € monatlich geltend gemacht, den er auf der Basis einer 50 %-igen Minderung seiner Haushaltsführungsfähigkeit mit 10 Wochenstunden x 4,33 x 10,00 € berechnet. Hierzu hat er vorgetragen, er teile sich mit seiner Ehefrau die Versorgung einer 75 qm großen Wohnung im ersten Stock, insbesondere die Reinigungsarbeiten, das Kochen, das Wäschewaschen, das Einkaufen und das Ausführen des Hundes. Diese Tätigkeit könne er wegen seiner körperlichen Einschränkungen, insbesondere am linken Bein, nur noch zur Hälfte ausführen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_21

Der Kläger, der seit Jahren einer Beratertätigkeit für das Objekt S. in B. nachgeht und sich hierfür den erzielten Verdienst von 150,00 € anrechnen lässt, hat beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_24

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2014

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_26

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2014, zu zahlen

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_27

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_29

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2014

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_31

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2014, zu zahlen

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_32

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_34

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2014

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_36

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2014, zu zahlen

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_37

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_39

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2014

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_41

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2014, zu zahlen

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_42

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_44

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2014

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_46

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2014, zu zahlen

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_47

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_49

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2014

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_51

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2014, zu zahlen

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_52

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_54

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2014

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_56

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2014, zu zahlen

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_57

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_59

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2014

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_61

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2014, zu zahlen

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_62

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_64

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2014

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_66

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2014, zu zahlen

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_67

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_69

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2014

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_71

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2014, zu zahlen

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_72

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_74

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2014

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_76

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2014, zu zahlen

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_77

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_79

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2014

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_81

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2014, zu zahlen

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_82

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_84

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2015

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_86

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2015, zu zahlen

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_87

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_89

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2015

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_91

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2015, zu zahlen

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_92

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_94

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2015

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_96

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2015, zu zahlen

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_97

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_99

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2015

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_101

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2015, zu zahlen

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_102

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_104

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2015

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_106

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2015, zu zahlen

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_107

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_109

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2015

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_111

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2015, zu zahlen

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_112

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_114

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2015

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_116

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2015, zu zahlen

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_117

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_119

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2015

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_120

und einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2015, zu zahlen

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_121

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_123

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2015

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_125

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2015, zu zahlen

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_126

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_128

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2015

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_130

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2015, zu zahlen

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_131

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_133

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2015

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_135

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2015, zu zahlen

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_136

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_138

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2015

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_140

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2015, zu zahlen

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_141

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_143

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2016

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_145

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2016, zu zahlen

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_146

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_148

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2016

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_150

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2016, zu zahlen

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_151

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_153

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2016

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_155

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2016, zu zahlen

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_156

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_158

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2016

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_160

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2016, zu zahlen

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_161

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_163

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2016

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_165

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2016, zu zahlen

166Permalink zu Rn. 166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_166

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_168

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2016

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_170

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2016, zu zahlen

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_171

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 24.06.2016 von der Beklagten zu 2. gezahlten 10.000,00 €,

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_173

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2016

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_175

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2016, zu zahlen

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_176

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

178Permalink zu Rn. 178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_178

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2016

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_180

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2016, zu zahlen

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_181

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_183

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2016

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_185

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2016, zu zahlen

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_186

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_188

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2016

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_190

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2016, zu zahlen

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_191

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_193

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2016

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_195

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2016, zu zahlen

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_196

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_198

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2016

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_200

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2016, zu zahlen

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_201

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_203

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2017

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_205

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2017, zu zahlen

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_206

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 04.01.2017 von der Beklagten zu 2. gezahlten 10.000,00 €,

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_208

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2017

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_210

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2017, zu zahlen

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_211

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 03.02.2017 von der Beklagten zu 2. gezahlten 5.000,00 €,

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_213

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2017

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_215

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2017, zu zahlen

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_216

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 20.03.2017 von der Beklagten zu 2. gezahlten 10.000,00 €,

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_218

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2017

220Permalink zu Rn. 220recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_220

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2017, zu zahlen

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_221

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_223

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2017

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_225

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2017, zu zahlen

226Permalink zu Rn. 226recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_226

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

228Permalink zu Rn. 228recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_228

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2017

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_230

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2017, zu zahlen

231Permalink zu Rn. 231recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_231

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 19.06.2017 von der Beklagten zu 2. gezahlten 10.000,00 €,

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_233

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2017

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_235

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2017, zu zahlen

236Permalink zu Rn. 236recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_236

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

238Permalink zu Rn. 238recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_238

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2017

240Permalink zu Rn. 240recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_240

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2017, zu zahlen

241Permalink zu Rn. 241recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_241

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_243

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2017

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_245

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2017, zu zahlen

246Permalink zu Rn. 246recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_246

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 11.09.2017 von der Beklagten zu 2. gezahlten 5.000,00 €,

248Permalink zu Rn. 248recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_248

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2017

250Permalink zu Rn. 250recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_250

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2017, zu zahlen

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_251

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 30.10.2017 von der Beklagten zu 2. gezahlten 10.000,00 €,

253Permalink zu Rn. 253recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_253

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2017

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_255

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2017, zu zahlen

256Permalink zu Rn. 256recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_256

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

258Permalink zu Rn. 258recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_258

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2017

260Permalink zu Rn. 260recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_260

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2017, zu zahlen

261Permalink zu Rn. 261recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_261

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

263Permalink zu Rn. 263recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_263

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2018

265Permalink zu Rn. 265recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_265

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2018, zu zahlen

266Permalink zu Rn. 266recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_266

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

268Permalink zu Rn. 268recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_268

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2018

270Permalink zu Rn. 270recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_270

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2018, zu zahlen

271Permalink zu Rn. 271recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_271

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

273Permalink zu Rn. 273recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_273

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2018

275Permalink zu Rn. 275recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_275

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2018, zu zahlen

276Permalink zu Rn. 276recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_276

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 23.03.2018 von der Beklagten zu 2. gezahlten 30.000,00 €,

278Permalink zu Rn. 278recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_278

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2018

280Permalink zu Rn. 280recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_280

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2018, zu zahlen

281Permalink zu Rn. 281recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_281

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

283Permalink zu Rn. 283recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_283

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2018

285Permalink zu Rn. 285recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_285

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2018, zu zahlen

286Permalink zu Rn. 286recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_286

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 09.05.2018 von der Beklagten zu 2. gezahlten 50.000,00 €,

288Permalink zu Rn. 288recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_288

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.246,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2018

290Permalink zu Rn. 290recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_290

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2018, zu zahlen

291Permalink zu Rn. 291recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_291

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 € und abzüglich am 22.06.2018 von der Beklagten zu 2. gezahlten 20.000,00 €,

293Permalink zu Rn. 293recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_293

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2018

295Permalink zu Rn. 295recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_295

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2018, zu zahlen

296Permalink zu Rn. 296recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_296

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

298Permalink zu Rn. 298recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_298

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2018

300Permalink zu Rn. 300recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_300

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2018, zu zahlen

301Permalink zu Rn. 301recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_301

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

303Permalink zu Rn. 303recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_303

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2018

305Permalink zu Rn. 305recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_305

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2018, zu zahlen

306Permalink zu Rn. 306recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_306

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

308Permalink zu Rn. 308recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_308

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2018

310Permalink zu Rn. 310recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_310

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2018, zu zahlen

311Permalink zu Rn. 311recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_311

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

313Permalink zu Rn. 313recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_313

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2018

315Permalink zu Rn. 315recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_315

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2018, zu zahlen

316Permalink zu Rn. 316recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_316

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

318Permalink zu Rn. 318recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_318

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2018

320Permalink zu Rn. 320recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_320

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2018, zu zahlen

321Permalink zu Rn. 321recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_321

abzüglich eines Betrages in Höhe von 150,00 €.

323Permalink zu Rn. 323recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_323

ab Januar 2019 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, monatlich jeweils zum 3. Werktag eines Monats einen Betrag in Höhe von 6.349,80 € sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 €, zu zahlen, letztmalig für den Monat Februar 2039.

325Permalink zu Rn. 325recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_325

den laufenden Unterhalt nach Ziffer II entsprechend dem Index für einen 4‑Personen-Haushalt anzupassen, wenn eine Steigerung des Lebensunterhaltes um 10 % eintritt, bezogen auf das Berechnungsjahr 2019,

327Permalink zu Rn. 327recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_327

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 5.458,41 € zu zahlen.

328Permalink zu Rn. 328recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_328

Die Beklagten haben beantragt,

329Permalink zu Rn. 329recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_329

die Klage abzuweisen.

330Permalink zu Rn. 330recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_330

Sie haben die geltend gemachten Dauerschäden, insbesondere aber auch den Verdienstausfall dem Grunde und der Höhe nach bestritten und den Vortrag des Klägers insgesamt für unsubstantiiert gehalten. Sie haben ferner die Auffassung vertreten, dass den Kläger eine Erwerbsobliegenheit treffe, so dass er verpflichtet sei, eine trotz seiner Beeinträchtigung mögliche Tätigkeit wahrzunehmen. Insoweit behaupten sie insbesondere auf der Basis der von den von der Beklagten zu 2) beauftragten Detektiven vorgelegten Observationsergebnissen, dass der Kläger entgegen seinen Behauptungen durchaus in der Lage sei, auch körperliche Tätigkeiten in gewissem Umfang durchzuführen und insoweit auch beruflich tätig zu werden.

332Permalink zu Rn. 332recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_332

Das Landgericht hat den Kläger zu seinen unfallbedingten Beschwerden und seinen Erwerbsaussichten angehört sowie die Zeugen E., G., M. und T. vernommen und ein psychiatrisches Fachgutachten des Sachverständigen V. eingeholt. Sodann hat es die Klage mit der angefochtenen Entscheidung abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen vermocht, dass ihm ein Verdienstausfallschaden entstanden sei, der nicht bereits vollständig durch die Zahlungen der Beklagten ausgeglichen sei. Ungeachtet dessen, dass seine Abrechnung bereits fehlerhaft sei, da erhaltene Ersatzleistungen nicht in Abzug gebracht und eigene – aus den Steuerbescheiden ersichtliche – Einkünfte weder erläutert noch berücksichtigt worden seien, sei die Kammer bereits nicht davon überzeugt, dass der Kläger als Hausmeisterservice eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen und daraus die von ihm behaupteten Einnahmen erzielt hätte.

333Permalink zu Rn. 333recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_333

Denn es bestünden bereits erhebliche Bedenken gegen die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des entsprechenden Vorbringens. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger keinerlei Details zu seinen Tätigkeiten habe angeben können, sei für die Kammer schon nicht nachvollziehbar, dass die geplanten Tätigkeiten im Hausmeisterservice sowie Schlüsseldienst unproblematisch nebeneinander hätten ausgeführt werden können. Auch der zeitliche Ablauf der beruflichen Aktivitäten des Klägers spreche dagegen, dass er ab dem 01.01.2014 die behauptete Tätigkeit als Hausmeister aufgenommen hätte. Zudem seien die Angaben des Klägers zu den behaupteten Aufträgen widersprüchlich.

334Permalink zu Rn. 334recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_334

Es gebe auch keine Kalkulationsgrundlagen, keinen Businessplan oder ähnliches im Rahmen der Aufnahme der Tätigkeiten. Darüber hinaus korrespondierten Angaben des Klägers nicht mit denjenigen der Zeugen zum vereinbarten Leistungsumfang. Es fehlten entsprechende schriftliche Vereinbarungen. Dies spreche jedenfalls deutlich gegen die behauptete Auftragserteilung durch die Zeugen. Diesen könne nicht geglaubt werden.

335Permalink zu Rn. 335recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_335

Schließlich spreche auch der unstreitig abgeschlossene Arbeitsvertrag mit der Firma T. über eine Tätigkeit als Angestellter bei einem Schlüsseldienst gegen die beabsichtigte selbständige Tätigkeit.

336Permalink zu Rn. 336recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_336

Hinzu komme, dass der Kläger in anderen Dingen die Unwahrheit gesagt habe. Dies betreffe etwa seine angebliche Unfähigkeit, mehr als 100 m am Stück unter Schmerzen zu gehen, was durch die Observationsmaßnahmen widerlegt sei. Gleiches gelte für die Behauptung des Klägers, er könne nicht auf eine Leiter steigen. Er sei durchaus in der Lage, in Baumärkten einzukaufen und die entsprechenden Einkäufe mit seinem Auto zu transportieren, ebenso ein schweres Motorrad zu benutzen und zu kontrollieren sowie einen Motoraufsitzmäher zu reinigen. Schließlich habe der Kläger – abweichend von seinem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren - gegenüber dem Sachverständigen angegeben, dass er zur Zeit Tätigkeiten in einem Umfang von 3 ½ Stunden nachgehen könne und er eine Arbeitszeit von 4 – 5 Stunden am Tag perspektivisch für realistisch halte.

337Permalink zu Rn. 337recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_337

Könne damit von der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Bereich Hausmeisterdienste nicht ausgegangen werden, gelte anderes, soweit der Kläger eine solche im Bereich Schlüsseldienst beginnend mit dem 01.01.2014 behaupte.

338Permalink zu Rn. 338recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_338

Unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit des Klägers in diesem Bereich, der Aussage des Zeugen T. sowie der erfolgten Gewerbeanmeldung sei anzunehmen, dass der Kläger in diesem Bereich tatsächlich tätig geworden wäre.

339Permalink zu Rn. 339recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_339

Mangels näherer seitens des Klägers dargelegter Kalkulationen erschienen jedoch – abweichend von der Berechnung des Klägers - allenfalls 30 Aufträge im Monat (zu je 50,00 € entsprechend dem Mittelwert der in einer Auskunft der Verbraucherzentrale gelisteten Notöffnungskosten) realistisch.

340Permalink zu Rn. 340recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_340

Bei einem geschätzten Verdienst von 1.500,00 € monatlich und einer anzunehmenden Gewinnquote von 66,84 % verbliebe ein Gewinnanteil von monatlich 1.002,60 €, den der Kläger prinzipiell erstattet verlangen könne.

341Permalink zu Rn. 341recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_341

Eine entsprechende Zahlungsverpflichtung der Beklagte bestehe jedoch angesichts der aus § 254 BGB resultierenden Schadensminderungspflicht des Klägers nicht zeitlich unbegrenzt.

342Permalink zu Rn. 342recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_342

Denn entgegen der Ansicht des Klägers sei dieser ungeachtet der unfallbedingten Verletzungen und psychischen Einschränkungen in der Lage, zumindest einer halbschichtigen Tätigkeit nachzugehen. Entsprechende Bemühungen seien ebenso wenig wie eine Teilnahme an Rehabilitations-/Wiedereingliederungsmaßnahmen – denen das eingeholte psychiatrische Gutachten, das im Ergebnis nur zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % gelange, nicht entgegenstehe – vorgetragen oder ersichtlich.

343Permalink zu Rn. 343recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_343

Spätestens ab Januar 2018 müsse der Kläger sich daher aus einer neuen Beschäftigung bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche einen Verdienst zurechnen lassen, der dem genannten Verdienst aus der Tätigkeit im Bereich des Schlüsseldienstes zumindest entsprochen hätte. Verdienstausfallansprüche des Klägers entfielen daher mit dem 31.12.2017. Bis dahin belaufe sich der Erwerbsschaden des Klägers auf 48.124,08 €, so dass im Hinblick auf die von der Beklagten erbrachten Zahlungen in Höhe von insgesamt 160.000,00 € sowie den übrigen anzurechnenden Leistungen an den Kläger aus der Lohnfortzahlung etc. kein Anspruch verbleibe.

344Permalink zu Rn. 344recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_344

Ein Haushaltsführungsschaden ergebe sich nach den körperlichen Fähigkeiten, die dem Kläger verblieben seien, nicht. Soweit er darüber hinaus behauptet habe, aufgrund psychischer Einschränkungen nicht mehr alle Tätigkeiten durchführen zu können, habe die Beweisaufnahme dies nicht bestätigt. Künftiger Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschaden könnten dem Kläger angesichts dessen nicht zugesprochen werden.

346Permalink zu Rn. 346recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_346

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Ausgangsantrag in reduzierter Form weiter verfolgt. Er beziffert seinen Erwerbsschaden nunmehr nur noch mit 4.444,86 € bis Juni 2018 und mit 5.447,72 € ab Juli 2018, nachdem der Zeuge E. in erster Instanz bekundet hatte, dass die Vergütung für die Betreuung von drei Objekte nicht 1.800,00 €, sondern nur 600,00 € hätte betragen sollen.

347Permalink zu Rn. 347recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_347

Der Kläger beanstandet, dass das Landgericht seinem Beweisangebot, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage sei, einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit nachzugehen, durch Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht nachgekommen sei. Bereits mit der Klageschrift habe er Gutachten vorgelegt, aus denen sich ein Grad der Behinderung von 50 % ergeben habe. Ähnliches gehe aus weiteren ärztlichen Stellungnahmen hervor. Auch bei der Beweiswürdigung habe das Landgericht nicht alle vom Kläger vorgelegten Urkunden berücksichtigt, so etwa das Schreiben der Steuerberater N. und F. vom 28.01.2013 an das Finanzamt B., aus dem sich ergebe, dass der Kläger seine bereits Ende 2012 angemeldete gewerbliche Tätigkeit seinerzeit aufgrund damals bestehender finanzieller Probleme im Jahr 2013 (noch) nicht habe in die Tat umsetzen können.

348Permalink zu Rn. 348recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_348

Auch habe das Landgericht die für den erzielbaren Verdienst mit einer selbständigen Schlüsseldiensttätigkeit angebotene Auskunft der Industrie- und Handelskammer nicht eingeholt. Die insoweit vorgenommene und ohne nähere Begründung erfolgte Schätzung der Einnahmen halte einer Überprüfung nicht stand. Die Berechnung ergebe sich vielmehr unter Zugrundelegung des Beweisangebotes und der durch die Einvernahme des Zeugen T. bewiesenen zehn Türöffnungen im Monat wie folgt:

349Permalink zu Rn. 349recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_349

10 x 60,00 € x 4,33 = 2.598,00 € zuzüglich 600,00 € (10 x 60,00 € durch Vermittlung des Zeugen T.) = 3.198,00 € x 66,84 % = 2.137,54 €.

350Permalink zu Rn. 350recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_350

Das Landgericht habe auch zu Unrecht den Zeugen G., E. und M. nicht geglaubt, obwohl diese widerspruchsfrei ausgesagt und erklärt hätten, dass sie dem Kläger, den sie zum Teil langjährig aus dem (..)verein gekannt hätten, einen Vertrauensvorschuss gegeben hätten. Auch eine Abweichung der Angaben des Klägers von der Aussage des Zeugen E. in Bezug auf das vereinbarte Entgelt spreche nicht für, sondern gerade gegen eine Absprache. Der Zeuge G. habe darüber hinaus ausdrücklich bekundet, dass nunmehr anstelle des Klägers der Hausmeisterdienst H. die Betreuung des Objekts in A. übernommen habe. Schriftliche Verträge seien im Übrigen auch für die Zeugen nicht erforderlich gewesen, da gegenüber den Mietern die Abrechnung der Nebenkosten einschließlich des Hausmeisterdienstes aufgrund einer Rechnung hätte erfolgen können, ähnliches gelte für die Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt.

351Permalink zu Rn. 351recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_351

Auch habe es bei den Objekten G. schon vor deren kompletter Fertigstellung auszuübende Tätigkeiten gegeben, etwa die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle. Diese könne sehr wohl vom Bauunternehmer delegiert werden. Die erst Anfang 2013 aufgenommene vollschichtige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter bei der Firma T. habe dem Zweck gedient, dem Kläger den Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen und diese dann auch nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst weiter in Anspruch zu nehmen. Die Kündigung des Arbeitsvertrages sei dann im Hinblick auf den Unfall nicht mehr ausgesprochen worden.

352Permalink zu Rn. 352recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_352

Es sei festzuhalten, dass der Kläger 10 Wochen in stationärer Behandlung gewesen sei. Soweit das Gericht zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des Klägers Erkenntnisse aus der von der Beklagten zu 2) veranlassten Observierungsmaßnahme verwertet habe, so sei die Begründung ohne jedwede Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers erfolgt. Mit den Feststellungen der Detektive habe der Kläger sich umfangreich auseinander gesetzt. Auch der Umstand, dass der Kläger sporadisch leichtere Tätigkeiten ausüben könne, bedeute nicht, dass er eine Tätigkeit als Hausmeister mit einem Stundenumfang von 8 – 10 Stunden täglich verrichten könne. Insoweit dürfe auch nicht verkannt werden, dass – entsprechend dem zur Akte gereichten Bestätigungsschreiben der Deutschen Rentenversicherung C. vom 06.10.2015 (Bl. 628 d.A.) – der dortige sozialmedizinische Dienst ebenfalls die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung als erfüllt angesehen habe.

353Permalink zu Rn. 353recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_353

Der Kläger, der mittlerweile – wie im Zuge der vom Senat veranlassten Einholung eines orthopädischen Fachgutachtens zutage getreten ist und letztlich vom Kläger selbst eingeräumt werden musste – seit dem 01.06.2021 (zu einem Stundenlohn von 13,00 €) einer Tätigkeit als Aushilfe in der Hausverwaltung bei der Fa. P. GmbH in B. nachgeht, hat zunächst seine Ausgangsanträge in der bereits referierten reduzierten Form angekündigt.

354Permalink zu Rn. 354recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_354

Im Termin hat er sodann – unter Rücknahme der weitergehenden Berufung und Umlage der von den Beklagten insgesamt gezahlten 160.000,00 € auf monatlich 2.266,67 € - beantragt,

356Permalink zu Rn. 356recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_356

in Abänderung der angefochtenen Entscheidung

358Permalink zu Rn. 358recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_358

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2014

360Permalink zu Rn. 360recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_360

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2014, zu zahlen

361Permalink zu Rn. 361recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_361

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

362Permalink zu Rn. 362recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_362

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

363Permalink zu Rn. 363recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_363

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

364Permalink zu Rn. 364recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_364

abzgl. Gehalt T. in Höhe von 1.595,14 € netto

366Permalink zu Rn. 366recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_366

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2014

368Permalink zu Rn. 368recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_368

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2014, zu zahlen

369Permalink zu Rn. 369recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_369

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

370Permalink zu Rn. 370recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_370

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

371Permalink zu Rn. 371recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_371

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

372Permalink zu Rn. 372recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_372

abzgl. Krankengeld in Höhe von 545,79 € netto,

373Permalink zu Rn. 373recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_373

abzgl. Gehalt T. in Höhe von 241,87 € netto

375Permalink zu Rn. 375recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_375

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2014

377Permalink zu Rn. 377recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_377

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2014, zu zahlen

378Permalink zu Rn. 378recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_378

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

379Permalink zu Rn. 379recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_379

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

380Permalink zu Rn. 380recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_380

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

381Permalink zu Rn. 381recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_381

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

383Permalink zu Rn. 383recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_383

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2014

385Permalink zu Rn. 385recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_385

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2014, zu zahlen

386Permalink zu Rn. 386recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_386

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

387Permalink zu Rn. 387recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_387

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

388Permalink zu Rn. 388recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_388

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

389Permalink zu Rn. 389recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_389

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

391Permalink zu Rn. 391recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_391

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2014

393Permalink zu Rn. 393recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_393

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2014, zu zahlen

394Permalink zu Rn. 394recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_394

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

395Permalink zu Rn. 395recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_395

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

396Permalink zu Rn. 396recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_396

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

397Permalink zu Rn. 397recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_397

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

399Permalink zu Rn. 399recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_399

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2014

401Permalink zu Rn. 401recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_401

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2014, zu zahlen

402Permalink zu Rn. 402recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_402

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

403Permalink zu Rn. 403recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_403

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

404Permalink zu Rn. 404recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_404

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

405Permalink zu Rn. 405recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_405

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

407Permalink zu Rn. 407recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_407

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2014

409Permalink zu Rn. 409recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_409

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2014, zu zahlen

410Permalink zu Rn. 410recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_410

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

411Permalink zu Rn. 411recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_411

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

412Permalink zu Rn. 412recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_412

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

413Permalink zu Rn. 413recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_413

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

415Permalink zu Rn. 415recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_415

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2014

417Permalink zu Rn. 417recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_417

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2014, zu zahlen

418Permalink zu Rn. 418recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_418

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

419Permalink zu Rn. 419recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_419

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

420Permalink zu Rn. 420recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_420

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

421Permalink zu Rn. 421recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_421

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

423Permalink zu Rn. 423recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_423

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2014

425Permalink zu Rn. 425recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_425

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2014, zu zahlen

426Permalink zu Rn. 426recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_426

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

427Permalink zu Rn. 427recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_427

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

428Permalink zu Rn. 428recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_428

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

429Permalink zu Rn. 429recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_429

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

431Permalink zu Rn. 431recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_431

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2014

433Permalink zu Rn. 433recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_433

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2014, zu zahlen

434Permalink zu Rn. 434recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_434

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

435Permalink zu Rn. 435recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_435

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

436Permalink zu Rn. 436recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_436

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

437Permalink zu Rn. 437recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_437

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

439Permalink zu Rn. 439recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_439

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2014

441Permalink zu Rn. 441recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_441

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2014, zu zahlen

442Permalink zu Rn. 442recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_442

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

443Permalink zu Rn. 443recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_443

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

444Permalink zu Rn. 444recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_444

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

445Permalink zu Rn. 445recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_445

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

447Permalink zu Rn. 447recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_447

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2014

449Permalink zu Rn. 449recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_449

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2014, zu zahlen

450Permalink zu Rn. 450recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_450

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

451Permalink zu Rn. 451recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_451

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

452Permalink zu Rn. 452recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_452

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

453Permalink zu Rn. 453recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_453

abzgl. Krankengeld in Höhe von 711,90 € netto

455Permalink zu Rn. 455recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_455

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2015

457Permalink zu Rn. 457recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_457

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2015, zu zahlen

458Permalink zu Rn. 458recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_458

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

459Permalink zu Rn. 459recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_459

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

460Permalink zu Rn. 460recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_460

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

461Permalink zu Rn. 461recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_461

abzgl. Krankengeld in Höhe von 727,50 € netto

463Permalink zu Rn. 463recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_463

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2015

465Permalink zu Rn. 465recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_465

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2015, zu zahlen

466Permalink zu Rn. 466recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_466

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

467Permalink zu Rn. 467recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_467

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

468Permalink zu Rn. 468recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_468

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

469Permalink zu Rn. 469recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_469

abzgl. Krankengeld in Höhe von 727,50 € netto

471Permalink zu Rn. 471recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_471

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2015

473Permalink zu Rn. 473recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_473

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2015, zu zahlen

474Permalink zu Rn. 474recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_474

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

475Permalink zu Rn. 475recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_475

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

476Permalink zu Rn. 476recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_476

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

477Permalink zu Rn. 477recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_477

abzgl. Krankengeld in Höhe von 727,50 € netto

479Permalink zu Rn. 479recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_479

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2015

481Permalink zu Rn. 481recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_481

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2015, zu zahlen

482Permalink zu Rn. 482recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_482

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

483Permalink zu Rn. 483recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_483

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

484Permalink zu Rn. 484recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_484

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

485Permalink zu Rn. 485recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_485

abzgl. Krankengeld in Höhe von 727,50 € netto

487Permalink zu Rn. 487recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_487

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2015

489Permalink zu Rn. 489recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_489

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2015, zu zahlen

490Permalink zu Rn. 490recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_490

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

491Permalink zu Rn. 491recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_491

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

492Permalink zu Rn. 492recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_492

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

493Permalink zu Rn. 493recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_493

abzgl. Krankengeld in Höhe von 727,50 € netto

495Permalink zu Rn. 495recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_495

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2015

497Permalink zu Rn. 497recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_497

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2015, zu zahlen

498Permalink zu Rn. 498recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_498

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

499Permalink zu Rn. 499recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_499

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

500Permalink zu Rn. 500recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_500

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

501Permalink zu Rn. 501recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_501

abzgl. Krankengeld in Höhe von 582,00 € netto

502Permalink zu Rn. 502recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_502

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 148,44 €

504Permalink zu Rn. 504recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_504

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2015

506Permalink zu Rn. 506recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_506

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2015, zu zahlen

507Permalink zu Rn. 507recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_507

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

508Permalink zu Rn. 508recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_508

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

509Permalink zu Rn. 509recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_509

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

510Permalink zu Rn. 510recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_510

abzgl. Übergangsgeld in Höhe von 544,28 €

511Permalink zu Rn. 511recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_511

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 222,66 €

513Permalink zu Rn. 513recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_513

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2015

515Permalink zu Rn. 515recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_515

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2015, zu zahlen

516Permalink zu Rn. 516recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_516

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

517Permalink zu Rn. 517recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_517

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

518Permalink zu Rn. 518recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_518

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

519Permalink zu Rn. 519recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_519

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

521Permalink zu Rn. 521recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_521

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2015

523Permalink zu Rn. 523recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_523

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2015, zu zahlen

524Permalink zu Rn. 524recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_524

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

525Permalink zu Rn. 525recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_525

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

526Permalink zu Rn. 526recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_526

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

527Permalink zu Rn. 527recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_527

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

529Permalink zu Rn. 529recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_529

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2015

531Permalink zu Rn. 531recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_531

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2015, zu zahlen

532Permalink zu Rn. 532recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_532

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

533Permalink zu Rn. 533recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_533

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

534Permalink zu Rn. 534recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_534

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

535Permalink zu Rn. 535recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_535

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

537Permalink zu Rn. 537recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_537

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2015

539Permalink zu Rn. 539recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_539

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2015, zu zahlen

540Permalink zu Rn. 540recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_540

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

541Permalink zu Rn. 541recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_541

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

542Permalink zu Rn. 542recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_542

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

543Permalink zu Rn. 543recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_543

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

545Permalink zu Rn. 545recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_545

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2015

547Permalink zu Rn. 547recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_547

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2015, zu zahlen

548Permalink zu Rn. 548recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_548

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

549Permalink zu Rn. 549recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_549

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

550Permalink zu Rn. 550recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_550

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

551Permalink zu Rn. 551recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_551

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

553Permalink zu Rn. 553recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_553

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2016

555Permalink zu Rn. 555recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_555

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2016, zu zahlen

556Permalink zu Rn. 556recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_556

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

557Permalink zu Rn. 557recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_557

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

558Permalink zu Rn. 558recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_558

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

559Permalink zu Rn. 559recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_559

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

561Permalink zu Rn. 561recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_561

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2016

563Permalink zu Rn. 563recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_563

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2016, zu zahlen

564Permalink zu Rn. 564recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_564

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

565Permalink zu Rn. 565recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_565

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

566Permalink zu Rn. 566recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_566

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

567Permalink zu Rn. 567recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_567

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 742,20 €

569Permalink zu Rn. 569recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_569

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2016

571Permalink zu Rn. 571recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_571

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2016, zu zahlen

572Permalink zu Rn. 572recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_572

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

573Permalink zu Rn. 573recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_573

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

574Permalink zu Rn. 574recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_574

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

575Permalink zu Rn. 575recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_575

abzgl. Arbeitslosengeld in Höhe von 371,10 €

577Permalink zu Rn. 577recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_577

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2016

579Permalink zu Rn. 579recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_579

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2016, zu zahlen

580Permalink zu Rn. 580recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_580

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

581Permalink zu Rn. 581recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_581

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

582Permalink zu Rn. 582recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_582

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

584Permalink zu Rn. 584recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_584

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2016

586Permalink zu Rn. 586recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_586

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2016, zu zahlen

587Permalink zu Rn. 587recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_587

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

588Permalink zu Rn. 588recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_588

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

589Permalink zu Rn. 589recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_589

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

591Permalink zu Rn. 591recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_591

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2016

593Permalink zu Rn. 593recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_593

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2016, zu zahlen

594Permalink zu Rn. 594recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_594

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

595Permalink zu Rn. 595recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_595

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

596Permalink zu Rn. 596recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_596

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

598Permalink zu Rn. 598recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_598

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2016

600Permalink zu Rn. 600recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_600

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2016, zu zahlen

601Permalink zu Rn. 601recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_601

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

602Permalink zu Rn. 602recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_602

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

603Permalink zu Rn. 603recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_603

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

605Permalink zu Rn. 605recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_605

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2016

607Permalink zu Rn. 607recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_607

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2016, zu zahlen

608Permalink zu Rn. 608recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_608

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

609Permalink zu Rn. 609recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_609

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

610Permalink zu Rn. 610recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_610

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

612Permalink zu Rn. 612recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_612

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2016

614Permalink zu Rn. 614recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_614

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2016, zu zahlen

615Permalink zu Rn. 615recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_615

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

616Permalink zu Rn. 616recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_616

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

617Permalink zu Rn. 617recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_617

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

619Permalink zu Rn. 619recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_619

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2016

621Permalink zu Rn. 621recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_621

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2016, zu zahlen

622Permalink zu Rn. 622recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_622

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

623Permalink zu Rn. 623recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_623

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

624Permalink zu Rn. 624recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_624

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

626Permalink zu Rn. 626recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_626

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2016

628Permalink zu Rn. 628recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_628

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2016, zu zahlen

629Permalink zu Rn. 629recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_629

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

630Permalink zu Rn. 630recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_630

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

631Permalink zu Rn. 631recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_631

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

633Permalink zu Rn. 633recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_633

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2016

635Permalink zu Rn. 635recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_635

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2016, zu zahlen

636Permalink zu Rn. 636recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_636

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

637Permalink zu Rn. 637recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_637

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

638Permalink zu Rn. 638recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_638

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

640Permalink zu Rn. 640recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_640

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2017

642Permalink zu Rn. 642recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_642

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2017, zu zahlen abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

643Permalink zu Rn. 643recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_643

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

644Permalink zu Rn. 644recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_644

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

646Permalink zu Rn. 646recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_646

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2017

648Permalink zu Rn. 648recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_648

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2017, zu zahlen

649Permalink zu Rn. 649recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_649

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

650Permalink zu Rn. 650recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_650

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

651Permalink zu Rn. 651recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_651

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

653Permalink zu Rn. 653recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_653

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2017

655Permalink zu Rn. 655recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_655

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2017, zu zahlen

656Permalink zu Rn. 656recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_656

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

657Permalink zu Rn. 657recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_657

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

658Permalink zu Rn. 658recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_658

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

660Permalink zu Rn. 660recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_660

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2017

662Permalink zu Rn. 662recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_662

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2017, zu zahlen

663Permalink zu Rn. 663recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_663

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

664Permalink zu Rn. 664recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_664

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

665Permalink zu Rn. 665recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_665

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

667Permalink zu Rn. 667recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_667

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2017

669Permalink zu Rn. 669recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_669

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2017, zu zahlen

670Permalink zu Rn. 670recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_670

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

671Permalink zu Rn. 671recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_671

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

672Permalink zu Rn. 672recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_672

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

674Permalink zu Rn. 674recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_674

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2017

676Permalink zu Rn. 676recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_676

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2017, zu zahlen

677Permalink zu Rn. 677recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_677

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

678Permalink zu Rn. 678recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_678

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

679Permalink zu Rn. 679recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_679

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

681Permalink zu Rn. 681recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_681

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2017

683Permalink zu Rn. 683recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_683

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2017, zu zahlen

684Permalink zu Rn. 684recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_684

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

685Permalink zu Rn. 685recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_685

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

686Permalink zu Rn. 686recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_686

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

688Permalink zu Rn. 688recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_688

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2017

690Permalink zu Rn. 690recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_690

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2017, zu zahlen

691Permalink zu Rn. 691recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_691

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

692Permalink zu Rn. 692recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_692

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

693Permalink zu Rn. 693recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_693

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

695Permalink zu Rn. 695recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_695

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2017

697Permalink zu Rn. 697recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_697

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2017, zu zahlen

698Permalink zu Rn. 698recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_698

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

699Permalink zu Rn. 699recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_699

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

700Permalink zu Rn. 700recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_700

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

702Permalink zu Rn. 702recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_702

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2017

704Permalink zu Rn. 704recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_704

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2017, zu zahlen

705Permalink zu Rn. 705recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_705

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

706Permalink zu Rn. 706recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_706

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

707Permalink zu Rn. 707recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_707

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

709Permalink zu Rn. 709recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_709

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2017

711Permalink zu Rn. 711recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_711

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2017, zu zahlen

712Permalink zu Rn. 712recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_712

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

713Permalink zu Rn. 713recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_713

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

714Permalink zu Rn. 714recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_714

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

716Permalink zu Rn. 716recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_716

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2017

718Permalink zu Rn. 718recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_718

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2017, zu zahlen

719Permalink zu Rn. 719recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_719

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

720Permalink zu Rn. 720recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_720

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

721Permalink zu Rn. 721recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_721

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

723Permalink zu Rn. 723recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_723

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2018

725Permalink zu Rn. 725recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_725

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2018, zu zahlen

726Permalink zu Rn. 726recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_726

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

727Permalink zu Rn. 727recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_727

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

728Permalink zu Rn. 728recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_728

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

730Permalink zu Rn. 730recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_730

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2018

732Permalink zu Rn. 732recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_732

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2018, zu zahlen

733Permalink zu Rn. 733recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_733

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

734Permalink zu Rn. 734recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_734

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

735Permalink zu Rn. 735recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_735

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

737Permalink zu Rn. 737recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_737

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2018

739Permalink zu Rn. 739recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_739

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2018, zu zahlen abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

740Permalink zu Rn. 740recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_740

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

741Permalink zu Rn. 741recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_741

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

743Permalink zu Rn. 743recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_743

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2018

745Permalink zu Rn. 745recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_745

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2018, zu zahlen

746Permalink zu Rn. 746recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_746

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

747Permalink zu Rn. 747recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_747

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

748Permalink zu Rn. 748recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_748

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

750Permalink zu Rn. 750recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_750

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2018

752Permalink zu Rn. 752recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_752

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2018, zu zahlen

753Permalink zu Rn. 753recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_753

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

754Permalink zu Rn. 754recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_754

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

755Permalink zu Rn. 755recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_755

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

757Permalink zu Rn. 757recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_757

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.444,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2018

759Permalink zu Rn. 759recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_759

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2018, zu zahlen

760Permalink zu Rn. 760recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_760

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

761Permalink zu Rn. 761recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_761

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

762Permalink zu Rn. 762recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_762

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

764Permalink zu Rn. 764recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_764

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2018

766Permalink zu Rn. 766recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_766

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2018, zu zahlen

767Permalink zu Rn. 767recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_767

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

768Permalink zu Rn. 768recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_768

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

769Permalink zu Rn. 769recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_769

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

771Permalink zu Rn. 771recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_771

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2018

773Permalink zu Rn. 773recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_773

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2018, zu zahlen

774Permalink zu Rn. 774recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_774

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

775Permalink zu Rn. 775recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_775

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

776Permalink zu Rn. 776recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_776

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

778Permalink zu Rn. 778recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_778

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2018

780Permalink zu Rn. 780recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_780

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2018, zu zahlen

781Permalink zu Rn. 781recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_781

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

782Permalink zu Rn. 782recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_782

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

783Permalink zu Rn. 783recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_783

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

785Permalink zu Rn. 785recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_785

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2018

787Permalink zu Rn. 787recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_787

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2018, zu zahlen

788Permalink zu Rn. 788recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_788

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

789Permalink zu Rn. 789recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_789

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

790Permalink zu Rn. 790recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_790

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

792Permalink zu Rn. 792recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_792

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2018

794Permalink zu Rn. 794recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_794

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2018, zu zahlen

795Permalink zu Rn. 795recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_795

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

796Permalink zu Rn. 796recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_796

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

797Permalink zu Rn. 797recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_797

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

799Permalink zu Rn. 799recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_799

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2018

801Permalink zu Rn. 801recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_801

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2018, zu zahlen

802Permalink zu Rn. 802recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_802

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

803Permalink zu Rn. 803recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_803

abzgl. eines Betrages in Höhe von 2.266,67 €,

804Permalink zu Rn. 804recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_804

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 393,62 €,

806Permalink zu Rn. 806recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_806

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2019

808Permalink zu Rn. 808recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_808

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2019, zu zahlen

809Permalink zu Rn. 809recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_809

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

810Permalink zu Rn. 810recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_810

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

812Permalink zu Rn. 812recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_812

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2019

814Permalink zu Rn. 814recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_814

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2019, zu zahlen

815Permalink zu Rn. 815recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_815

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

816Permalink zu Rn. 816recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_816

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

818Permalink zu Rn. 818recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_818

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2019

820Permalink zu Rn. 820recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_820

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2019, zu zahlen

821Permalink zu Rn. 821recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_821

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

822Permalink zu Rn. 822recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_822

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

824Permalink zu Rn. 824recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_824

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2019

826Permalink zu Rn. 826recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_826

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2019, zu zahlen

827Permalink zu Rn. 827recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_827

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

828Permalink zu Rn. 828recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_828

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

830Permalink zu Rn. 830recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_830

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2019

832Permalink zu Rn. 832recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_832

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2019, zu zahlen

833Permalink zu Rn. 833recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_833

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

834Permalink zu Rn. 834recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_834

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

836Permalink zu Rn. 836recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_836

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2019

838Permalink zu Rn. 838recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_838

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2019, zu zahlen

839Permalink zu Rn. 839recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_839

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

840Permalink zu Rn. 840recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_840

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

842Permalink zu Rn. 842recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_842

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2019

844Permalink zu Rn. 844recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_844

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2019, zu zahlen

845Permalink zu Rn. 845recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_845

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

846Permalink zu Rn. 846recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_846

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

848Permalink zu Rn. 848recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_848

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2019

850Permalink zu Rn. 850recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_850

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2019, zu zahlen

851Permalink zu Rn. 851recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_851

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

852Permalink zu Rn. 852recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_852

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

854Permalink zu Rn. 854recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_854

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2019

856Permalink zu Rn. 856recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_856

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2019, zu zahlen

857Permalink zu Rn. 857recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_857

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

858Permalink zu Rn. 858recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_858

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

860Permalink zu Rn. 860recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_860

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2019

862Permalink zu Rn. 862recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_862

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2019, zu zahlen

863Permalink zu Rn. 863recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_863

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

864Permalink zu Rn. 864recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_864

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

866Permalink zu Rn. 866recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_866

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2019

868Permalink zu Rn. 868recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_868

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2019, zu zahlen abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

869Permalink zu Rn. 869recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_869

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

871Permalink zu Rn. 871recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_871

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2019

873Permalink zu Rn. 873recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_873

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2019, zu zahlen

874Permalink zu Rn. 874recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_874

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

875Permalink zu Rn. 875recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_875

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

877Permalink zu Rn. 877recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_877

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2020

879Permalink zu Rn. 879recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_879

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2020, zu zahlen

880Permalink zu Rn. 880recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_880

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

881Permalink zu Rn. 881recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_881

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

883Permalink zu Rn. 883recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_883

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2020

885Permalink zu Rn. 885recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_885

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2020, zu zahlen

886Permalink zu Rn. 886recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_886

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

887Permalink zu Rn. 887recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_887

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

889Permalink zu Rn. 889recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_889

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2020

891Permalink zu Rn. 891recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_891

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2020, zu zahlen

892Permalink zu Rn. 892recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_892

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

893Permalink zu Rn. 893recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_893

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

895Permalink zu Rn. 895recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_895

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2020

897Permalink zu Rn. 897recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_897

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2020, zu zahlen

898Permalink zu Rn. 898recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_898

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

899Permalink zu Rn. 899recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_899

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

901Permalink zu Rn. 901recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_901

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2020

903Permalink zu Rn. 903recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_903

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2020, zu zahlen

904Permalink zu Rn. 904recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_904

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

905Permalink zu Rn. 905recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_905

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

907Permalink zu Rn. 907recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_907

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2020

909Permalink zu Rn. 909recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_909

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2020, zu zahlen

910Permalink zu Rn. 910recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_910

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

911Permalink zu Rn. 911recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_911

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

913Permalink zu Rn. 913recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_913

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2020

915Permalink zu Rn. 915recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_915

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2020, zu zahlen

916Permalink zu Rn. 916recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_916

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

917Permalink zu Rn. 917recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_917

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

919Permalink zu Rn. 919recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_919

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2020

921Permalink zu Rn. 921recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_921

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2020, zu zahlen

922Permalink zu Rn. 922recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_922

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

923Permalink zu Rn. 923recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_923

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

925Permalink zu Rn. 925recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_925

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2020

927Permalink zu Rn. 927recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_927

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2020, zu zahlen

928Permalink zu Rn. 928recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_928

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

929Permalink zu Rn. 929recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_929

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

931Permalink zu Rn. 931recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_931

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2020

933Permalink zu Rn. 933recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_933

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2020, zu zahlen

934Permalink zu Rn. 934recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_934

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

935Permalink zu Rn. 935recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_935

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

937Permalink zu Rn. 937recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_937

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2020

939Permalink zu Rn. 939recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_939

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2020, zu zahlen

940Permalink zu Rn. 940recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_940

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

941Permalink zu Rn. 941recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_941

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

943Permalink zu Rn. 943recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_943

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2020

945Permalink zu Rn. 945recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_945

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2020, zu zahlen

946Permalink zu Rn. 946recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_946

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

947Permalink zu Rn. 947recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_947

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

949Permalink zu Rn. 949recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_949

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2021

951Permalink zu Rn. 951recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_951

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2021, zu zahlen

952Permalink zu Rn. 952recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_952

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

953Permalink zu Rn. 953recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_953

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

955Permalink zu Rn. 955recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_955

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2021

957Permalink zu Rn. 957recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_957

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2021, zu zahlen

958Permalink zu Rn. 958recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_958

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

959Permalink zu Rn. 959recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_959

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

961Permalink zu Rn. 961recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_961

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2021

963Permalink zu Rn. 963recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_963

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2021, zu zahlen abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

964Permalink zu Rn. 964recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_964

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

966Permalink zu Rn. 966recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_966

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2021

968Permalink zu Rn. 968recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_968

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2021, zu zahlen

969Permalink zu Rn. 969recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_969

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

970Permalink zu Rn. 970recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_970

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

972Permalink zu Rn. 972recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_972

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2021

974Permalink zu Rn. 974recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_974

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2021, zu zahlen

975Permalink zu Rn. 975recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_975

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

976Permalink zu Rn. 976recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_976

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

978Permalink zu Rn. 978recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_978

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2021

980Permalink zu Rn. 980recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_980

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2021, zu zahlen

981Permalink zu Rn. 981recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_981

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

982Permalink zu Rn. 982recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_982

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

983Permalink zu Rn. 983recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_983

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

985Permalink zu Rn. 985recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_985

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2021

987Permalink zu Rn. 987recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_987

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.07.2021, zu zahlen

988Permalink zu Rn. 988recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_988

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

989Permalink zu Rn. 989recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_989

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

990Permalink zu Rn. 990recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_990

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

992Permalink zu Rn. 992recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_992

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2021

994Permalink zu Rn. 994recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_994

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.08.2021, zu zahlen abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

995Permalink zu Rn. 995recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_995

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

996Permalink zu Rn. 996recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_996

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

998Permalink zu Rn. 998recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_998

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2021

1000Permalink zu Rn. 1000recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1000

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.09.2021, zu zahlen

1001Permalink zu Rn. 1001recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1001

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1002Permalink zu Rn. 1002recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1002

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1003Permalink zu Rn. 1003recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1003

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1005Permalink zu Rn. 1005recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1005

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2021

1007Permalink zu Rn. 1007recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1007

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.10.2021, zu zahlen

1008Permalink zu Rn. 1008recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1008

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1009Permalink zu Rn. 1009recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1009

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1010Permalink zu Rn. 1010recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1010

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1012Permalink zu Rn. 1012recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1012

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2021

1014Permalink zu Rn. 1014recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1014

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.11.2021, zu zahlen

1015Permalink zu Rn. 1015recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1015

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1016Permalink zu Rn. 1016recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1016

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1017Permalink zu Rn. 1017recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1017

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1019Permalink zu Rn. 1019recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1019

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2021

1021Permalink zu Rn. 1021recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1021

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.12.2021, zu zahlen

1022Permalink zu Rn. 1022recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1022

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1023Permalink zu Rn. 1023recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1023

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1024Permalink zu Rn. 1024recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1024

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1026Permalink zu Rn. 1026recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1026

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2022

1028Permalink zu Rn. 1028recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1028

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.01.2022, zu zahlen

1029Permalink zu Rn. 1029recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1029

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1030Permalink zu Rn. 1030recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1030

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1031Permalink zu Rn. 1031recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1031

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1033Permalink zu Rn. 1033recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1033

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2022

1035Permalink zu Rn. 1035recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1035

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.02.2022, zu zahlen

1036Permalink zu Rn. 1036recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1036

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1037Permalink zu Rn. 1037recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1037

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1038Permalink zu Rn. 1038recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1038

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1040Permalink zu Rn. 1040recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1040

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2022

1042Permalink zu Rn. 1042recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1042

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.03.2022, zu zahlen

1043Permalink zu Rn. 1043recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1043

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1044Permalink zu Rn. 1044recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1044

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1045Permalink zu Rn. 1045recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1045

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1047Permalink zu Rn. 1047recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1047

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2022

1049Permalink zu Rn. 1049recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1049

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.04.2022, zu zahlen

1050Permalink zu Rn. 1050recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1050

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1051Permalink zu Rn. 1051recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1051

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1052Permalink zu Rn. 1052recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1052

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1054Permalink zu Rn. 1054recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1054

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2022

1056Permalink zu Rn. 1056recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1056

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.05.2022, zu zahlen

1057Permalink zu Rn. 1057recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1057

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1058Permalink zu Rn. 1058recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1058

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1059Permalink zu Rn. 1059recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1059

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1061Permalink zu Rn. 1061recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1061

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2022

1063Permalink zu Rn. 1063recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1063

einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05.06.2022, zu zahlen

1064Permalink zu Rn. 1064recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1064

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1065Permalink zu Rn. 1065recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1065

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1066Permalink zu Rn. 1066recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1066

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1068Permalink zu Rn. 1068recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1068

ab Juli 2022 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, monatlich jeweils zum 3. Werktag eines Monats einen Betrag in Höhe von 5.447,72 € sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 433,00 €, zu zahlen, letztmalig für den Monat Februar 2039,

1069Permalink zu Rn. 1069recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1069

abzgl. eines Betrages in Höhe von 150,00 €,

1070Permalink zu Rn. 1070recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1070

abzgl. eines Betrages in Höhe von 362,13 €,

1071Permalink zu Rn. 1071recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1071

abzgl. Gewerbesteuer in Höhe von 555,07 €

1072Permalink zu Rn. 1072recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1072

Die Beklagten beantragen,

1073Permalink zu Rn. 1073recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1073

die Berufung zurückzuweisen.

1074Permalink zu Rn. 1074recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1074

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres bereits erstinstanzlich gehaltenen Vortrages.

1075Permalink zu Rn. 1075recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1075

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

1076Permalink zu Rn. 1076recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1076

Der Senat hat den Kläger erneut persönlich angehört. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 29.07.2022 (Bl. 850 ff d.A.) verwiesen.

1077Permalink zu Rn. 1077recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1077

Darüber hinaus hat der Senat Beweis über die Erwerbs- und Haushaltsführungsfähigkeit des Klägers durch Einholung eines unfallchirurgisch-orthopädischen Sachverständigengutachtens erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Q. vom 03.09.2021, den vorgenannten Berichterstattervermerk sowie die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

1079Permalink zu Rn. 1079recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1079

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, da diesem auch nach Auffassung des Senats ein höherer Erwerbsschaden aus den §§ 252, 843 Abs. 1 BGB und ein höherer Haushaltsführungsschaden aus den §§ 842, 843 Abs. 1 BGB als bereits von der Beklagten abgegolten, nicht entstanden ist.

1081Permalink zu Rn. 1081recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1081

Der Kläger ist aufgrund des erlittenen Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt. Dies steht zur Überzeugung des Senats sowohl aufgrund des erstinstanzlich eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen V. als auch des vom Senat veranlassten unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachtens des Sachverständigen Q. vom 03.09.2021 fest. Danach ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers insgesamt um 50 % gemindert, während die Minderung seiner Berufsfähigkeit in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit variiert: betreffend eine Tätigkeit als Hausverwalter beträgt die Minderung 10 %, als Hausmeister 80 % und als Mitarbeiter im Schlüsseldienst in Abhängigkeit vom außermedizinischen Sachverhalts 30 – 50 %.

1082Permalink zu Rn. 1082recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1082

Nach den Ausführungen des Sachverständigen sind federführend und maßgeblich für die Beurteilung die Verletzungsfolgen im Bereich des linken Fußes, welche charakterisiert sind durch den vollständigen Verlust der Beweglichkeit des oberen, des unteren und des vorderen Sprunggelenks, durch die Fehlstellung des Rückfußes mit konsekutiver Fehlbelastung vom Zehenbereich über den Mittelfuß bis zum Rückfuß und durch die belastungsabhängigen Schmerzen. Es seien in diesen drei zusammenhängenden Gelenken nur Wackelbewegungen möglich, im unteren Sprunggelenk liege eine Versteifung vor. Insbesondere für die Angabe der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei entscheidend, dass eine Einsteifung in ungünstiger Stellung erfolgt sei. Dies bedeute, dass die Fußsohle im aufrechten Stand nicht parallel zum ebenen Untergrund ausgerichtet werden könne. Da eine Fehlstellung in mehreren Richtungen vorliege und auch die Zehen nicht auf der Unterlage auflägen, könne die Fehlstellung durch konservative Maßnahmen wie spezielle Schuhanfertigungen nur sehr bedingt korrigiert werden.

1083Permalink zu Rn. 1083recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1083

Zusätzlich funktionsbeeinträchtigend sei, dass die Wackelsteifigkeit im Gegensatz zur kompletten Versteifung zu Belastungsschmerzen führe. Erschwerend komme hinzu, dass die Fehlstellung des Rückfußes multidirektional sei und damit auch die Funktion des Vorderfußes beeinträchtige. Die Option einer Korrektur durch Absatzerhöhung bestehe im konkreten Fall nicht. Die Beinlängenverkürzung von 2 cm führe zu einer Fehlbelastung der Wirbelsäule, welche grundsätzlich durch Längenausgleich im Bereich des Schuhwerks vollständig adressierbar wäre, jedoch wegen der beschriebenen Fehlstellung des Fußes im vorliegenden Fall nicht realisierbar sei.

1084Permalink zu Rn. 1084recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1084

Daraus ergebe sich eine direkte Auswirkung auf das negative Leistungsbild dergestalt, dass ein regelmäßiger Lagewechsel zwischen Sitzen, Gehen und Stehen zur Entlastung, respektive zur Vermeidung von Über- aber auch Fehlbelastungen der Lendenwirbelsäule erforderlich sei. So ergebe sich das negative Leistungsbild, dass das permanente oder überwiegende Verbleiben in sitzender, stehender oder gehender Tätigkeit nicht möglich sei. Das permanente Sitzen werde hierbei durch das Zusammenwirken der Unfallfolgen im Bereich der Wirbelsäule, des Oberschenkels und des Fußes unmöglich gemacht, das permanente Stehen und permanente Gehen durch die Unfallfolgen im Bereich des Fußes.

1085Permalink zu Rn. 1085recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1085

Das gelegentliche Benutzen spezieller Leitern sei möglich, nicht jedoch das Hantieren und Verbringen von Gewichten über 15 kg. Das Hantieren und Verbringen geringerer Lasten von 5 – 15 kg sei gelegentlich möglich. Der Kläger könne Zwangshaltungen wie das Knieen, Hocken oder den Einbeinstand nicht einnehmen. Wettbewerbsfähiges Treppensteigen mit doppeltem Handlauf im Nachstellschritt sei möglich, jedoch nicht das Verbringen von leichten Lasten über die Treppe.

1086Permalink zu Rn. 1086recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1086

Aufgrund der posttraumatischen Arthrose im Bereich des linken Fußes würde der Einfluss von ungünstigen Witterungsverhältnissen wie Kälte oder Nässe zur relevanten Beeinflussung des Leistungsvermögens bis hin zum Wegfall des Restleistungsvermögens führen. Tätigkeiten unter exponierten Witterungsbedingungen seien gelegentlich möglich.

1087Permalink zu Rn. 1087recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1087

Würden diese Charakteristika des positiven und negativen Leistungsbildes auf den konkreten außermedizinischen Sachverhalt übertragen, so ergebe sich für die Erwerbsfähigkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt die Einschätzung der hälftigen Erwerbsfähigkeit. Hausverwaltungstätigkeiten seien zu 20 % eingeschränkt, Bürotätigkeit oder andere organisierende Tätigkeiten könnten demgegenüber zu 100 % wettbewerbsfähig und vollschichtig durchgeführt werden.

1088Permalink zu Rn. 1088recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1088

Weiterhin hat der Sachverständige ausgeführt, dass für die stationären Aufenthalte die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 100 % anzusetzen sei sowie außerhalb dieser stationären Behandlungszeiten bis zum 31.07.2015 mit 80 %. Dem Aktenverlauf sei zu entnehmen, dass mit Beendigung des 7. Monats des Jahres 2015 eine definitive Knochenbruchheilung sowohl im Bereich des linken Fußes als auch im Bereich des linken Oberschenkels eingetreten sei. Ab diesem Zeitpunkt komme es lediglich durch Anpassung und Gewöhnung zu einer gewissen Stabilisierung und mitunter auch zur Verbesserung des positiven Leistungsbildes, nicht aber zur Einschätzung einer relevanten Verbesserung der funktionellen Einschränkungen. Entsprechend der Aktenlage korreliere dieser radiologisch belegbare Zeitpunkt mit den klinischen Befundberichten, weshalb bei der Staffelung der Einschränkungen der 01.08.2015 als Eintritt der dauerhaften Einschränkungen angegeben werde.

1089Permalink zu Rn. 1089recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1089

Aufgrund dieser Ausführungen und unter Berücksichtigung der erstinstanzlich sachverständig festgestellten Einschränkungen des Klägers auf psychiatrischem Gebiet sieht der Senat eine signifikant eingeschränkte Erwerbsfähigkeit im Zeitraum vom Unfall bis zum 30.06.2018. Ab dem 01.07.2018 ist der Kläger zur Überzeugung des Senats in der Lage, den ihm entgangenen Verdienst mit einer adäquaten Tätigkeit selbst zu erzielen. Dazu weiter unten.

1091Permalink zu Rn. 1091recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1091

Der Kläger wäre zur Überzeugung des Senats ohne den Unfall in der Lage gewesen, in den Jahren 2015 und 2016 ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 1.177,76 € sowie in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von 1.224,87 € monatlich zu erzielen. Insoweit handelt es sich um das Einkommen, dass ihm nach dem Arbeitsvertrag mit dem Zeugen T. vom 29.11.2013 zugeflossen wäre.

1092Permalink zu Rn. 1092recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1092

Vereinbart war in § 5 des Vertrages eine Bruttovergütung in Höhe von 1.177,76 € bei einem Stundenlohn von 8,50 € und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden. Für eine solche auf Dauer gerichtete Tätigkeit sieht der Senat perspektivisch hinreichende Anhaltspunkte, während es dem Kläger nicht gelungen ist, den Senat von einer nachhaltigen und dauerhaften Tätigkeit als Selbständiger im Bereich des Hausmeisterdienstes oder des Schlüsseldienstes zu überzeugen.

1093Permalink zu Rn. 1093recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1093

Es ist unstreitig, dass der Kläger in der Vergangenheit einer solchen selbständigen Tätigkeit weder in dem einen noch in dem anderen Bereich nachgegangen ist. Sämtliche vom Kläger zur Untermauerung seines Erwerbsschadens angeführten Verträge sollten zum 01.01.2014, also kurz nach dem Unfall, in die Tat umgesetzt werden. Dies schließt zur Überzeugung des Senats einen entsprechenden Erwerbsschaden nicht aus, erschwert jedoch eine entsprechende Prognose.

1094Permalink zu Rn. 1094recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1094

Insoweit gilt Folgendes:

1095Permalink zu Rn. 1095recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1095

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen der Wegfall oder die Minderung der Arbeitsleistung als solche keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (Urteil v. 05.05.1970, VI ZR 212/68, Leitsatz; Urteil v. 31.03.1992, VI ZR 143/91, Ziff. II, 1). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist vielmehr für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch unmaßgeblich (BGH, Urteil v. 24.10.1978, VI ZR 142/77, Ziff. II, 2a). Maßgeblich ist insoweit allein der konkret entgangene Verdienst. Der Geschädigte muss die hypothetische Entwicklung seiner Berufs- und Einkommenslage ohne das Schadensereignis beweisen. Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität kommen ihm die Beweiserleichterungen der §§ 242 S. 2 BGB, 287 ZPO zugute. Daher muss der Geschädigte nicht zur vollen Gewissheit darlegen, ob der Gewinn auch erzielt worden wäre. Konnte der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, ist zu vermuten, dass er auch gemacht worden wäre (BGH, Urteil v. 19.10.2005, VIII ZR 392/03, Rdnr. 15). § 287 ZPO erleichtert den Nachweis, in dem er an die Stelle der sonst erforderlichen Einzelbegründung die freie Überzeugung des Gerichts treten lässt. Andererseits entbindet die Vorschrift nicht vollständig von einer grundsätzlichen Beweislastverteilung und erlaubt nicht, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen alles offen bleibt (OLG Hamm, Urteil v. 27.04.2018, 11 U 8/15, Rdnr. 49). Bei der Ermittlung eines nach den §§ 842, 843 BGB zu ersetzenden Erwerbsschadens darf auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen nach den §§ 252 S. 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO einem Verletzten, dessen Arbeitskraft im arbeitsfähigen Alter unfallbedingt beeinträchtigt worden ist, nicht ohne hinreichende Anhaltspunkte dafür, wie sich seine Erwerbstätigkeit ohne das Unfallereignis voraussichtlich entwickelt hätte, pauschal ein abstrakt geschätzter Mindestschaden zugesprochen werden (BGH, Urteil v. 17.01.1995, VI ZR 62/94, Leitsatz 1). Der Tatrichter darf sich einerseits nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen seiner Aufgabe, den Schaden zu ermitteln, entziehen, andererseits darf jedoch eine Schadensschätzung mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht in der Luft hängen, vielmehr müssen hinreichende Anknüpfungstatsachen für die Schadensschätzung dargelegt werden. Es bedarf grundsätzlich konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung, um eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und in der Folge für eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu geben (BGH, Beschluss v. 20.10.2009, VI ZB 53/08, Rdnr. 13). Insgesamt dürfen an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens aber keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt nicht nur dort, wo es etwa bei Selbständigen um hypothetische Entwicklungen eines Geschäftsbetriebs geht, sondern auch für einen Verletzten, der im Unfallzeitpunkt nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stand, sich seinen Lebensunterhalt vielmehr in wechselnden, auch vorübergehenden Beschäftigungsverhältnissen zu sichern suchte und ebenfalls mit der Schwierigkeit belastet ist, eine einigermaßen verlässliche Prognose für die Fortentwicklung seines zur Zeit des Schadensereignisses noch wenig strukturierten Erwerbslebens zu ermöglichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei einem Verletzten, der in der Zeit vor dem Unfall zwar keine kontinuierliche Berufstätigkeit aufzuweisen, jedoch immer wieder Arbeit gefunden hatte, aus der er seinen Lebensbedarf zu bestreiten vermochte, durchaus naheliegt, dass er ohne das Schadensereignis in absehbarer Zeit Arbeit aufgenommen hätte, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt ohne sichere Beschäftigung gewesen ist (BGH, Urteil v. 17.01.1995, VI ZR 62/94, Rdnr. 18; Vgl. auch BGH,Urteil vom 05.12.1989, VI ZR 321/88, Ziff.II.1.).

1096Permalink zu Rn. 1096recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1096

Nach Maßgabe dieser Anforderungen vermag sich der Senat lediglich im bereits ausgeführten Sinn davon zu überzeugen, dass der Kläger ohne den Unfall in der Lage gewesen wäre, eine Tätigkeit als abhängig Beschäftigter mit gewisser Konstanz und Dauerhaftigkeit auszuführen. Denn immerhin liegen insoweit der bereits geschlossene Arbeitsvertrag und auch die unstreitige berufliche Erfahrung des Klägers im Bereich des Schlüsseldienstes als gewichtige Indizien für eine entsprechende Prognose vor. Auch wenn die berufliche Vita des Klägers sich in der Vergangenheit eher wechselhaft gestaltete und insbesondere in den letzten 10 Jahren vor dem Unfall nur geringfügige Tätigkeiten ausgeführt wurden, schließt dies nicht aus, dass der Kläger seine bereits zuvor im geringfügigen Bereich ausgeführte und dann durch den besagten Vertrag ausgeweitete oder eine andere Tätigkeit mit gewisser Dauer und Konstanz verfolgt hätte, zumal er ausweislich seines Rentenversicherungsverlaufs (Bl. 798 ff. GA.) im Zeitraum von 1998 bis Ende 2003 offenbar kontinuierlich einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und somit den Beweis erbracht hat, dass er jedenfalls hierzu in der Lage ist.

1097Permalink zu Rn. 1097recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1097

Demgegenüber kann der Senat schon aufgrund des Vortrags des Klägers nicht prognostizieren, dass dieser ab dem 01.01.2014 und insbesondere dauerhaft bis zu seinem Lebensende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Einkommen in der von ihm geltend gemachten Höhe aus selbständiger Tätigkeit erzielt hätte, wäre er nicht durch den Unfall daran gehindert worden. Anders als das Landgericht geht der Senat nicht so weit, dem Kläger einen unwahren Vortrag zu unterstellen; der Vortrag ist lediglich nicht geeignet und liefert keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine entsprechend positive Prognose des Senats.

1098Permalink zu Rn. 1098recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1098

Die Eröffnung eines selbständigen Gewerbes, gleich welcher Branche, erfordert eine gewisse Vorbereitung und Planung, insbesondere eine Kalkulation des regelmäßigen Zeitaufwands, der zu erwartenden Einnahmen und Kosten sowie der Steuerbelastung. In der Regel sind Räumlichkeiten anzumieten, Fahrzeuge und erforderliche Arbeitsmaterialien zu beschaffen, Telefon-und Bankverbindung, Internetauftritt etc. anzulegen. Schließlich sind auch die finanziellen Mittel für die Anfangszeit sicherzustellen und die für die jeweilige Berufsausübung erforderlichen Versicherungen, insbesondere eine Berufshaftpflichtversicherung, abzuschließen.

1099Permalink zu Rn. 1099recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1099

Wenig von alledem hat der Kläger veranlasst. Es mag sein, dass er sein Gewerbe von zu Hause aus ausüben wollte und über das erforderliche Werkzeug und einen Pkw bereits verfügte. Das macht jedoch eine Zeitplanung und eine betriebswirtschaftliche Kalkulation keineswegs entbehrlich. Das Einzige, was der Kläger zur Vorbereitung seiner Tätigkeit vorzuweisen hat, sind eine Gewerbeanmeldung, die allerdings bereits Ende des Jahres 2012 und somit nicht im Hinblick auf die hier konkret in Angriff genommene Tätigkeit erfolgt ist, die Eröffnung eines Firmenkontos, sowie eine Homepage, die er für den Schlüsseldienst eingerichtet hat und Visitenkarten, die er für dieses Gewerbe hat drucken lassen.

1100Permalink zu Rn. 1100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1100

Die Erklärung des Klägers, warum er von der Gewerbeanmeldung ein ganzes Jahr lang keinen Gebrauch gemacht hat, nämlich, dass er einen Kredit hätte aufnehmen müssen, hat der Kläger selbst vor dem Senat als unzutreffend bezeichnet. Wenn der Kläger nunmehr im Hinblick auf die verschiedenen Zusagen von Hauseigentümern bzw. Verwaltern einen solchen Kredit ohnehin nicht mehr für erforderlich hält, wie er ebenfalls vor dem Senat erklärte, ist allerdings nicht verständlich, dass er sich insoweit mit mündlichen Verträgen begnügte und nicht auf einer schriftlichen Fixierung bestand, die allein ihm die nötige Sicherheit für seine Gewerbeausübung hätte geben können. Der Kläger hatte offensichtlich, wie sich in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht Münster und auch vor dem Senat ergab, keine konkrete Vorstellung davon, was er nach den Verträgen schuldete und wie sich die Arbeit gestalten sollte. Die vereinbarte Vergütung wurde in keinem Fall kalkuliert, sondern scheint ohne jede Grundlage fixiert worden zu sein, wobei zwischen dem Kläger und dem Zeugen G. auch noch ein Dissens über die tatsächliche Vergütung bestand. Während der Kläger nämlich von 1.800,00 € für 3 Objekte ausging, wollte der Zeuge E. lediglich 600,00 € für die Betreuung aller Objekte zahlen. Die Angaben des Klägers vor dem Senat zu seiner Kalkulation waren mehr als vage und beruhten offensichtlich nicht auf einer konkreten betriebswirtschaftlichen Betrachtung.

1101Permalink zu Rn. 1101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1101

Auch auf Nachfrage, wie der Kläger sich die Vereinbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten in zeitlicher Hinsicht vorgestellt habe, erklärte er lediglich, dass er den Besen fallen lasse, wenn jemand einen Schlüsseldienst benötige, dass dieser also Priorität habe. Von der Kalkulation eines konkreten Zeitaufwandes hingegen kein Wort.

1102Permalink zu Rn. 1102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1102

Dasselbe diffuse Bild ergibt sich, wenn man die erstinstanzlich gemachten Zeugen-aussagen der Auftraggeber betrachtet. Irgendwelche konkreten Kalkulationen oder Zeitvorstellungen für das durchzuführende Vertragsverhältnis konnte keiner der Zeugen angeben. Ebenso sind die Angaben der Zeugen zu den konkret durchzuführenden Tätigkeiten und zum Zeitaufwand äußerst vage. Schließlich wussten auch der Kläger und der Zeuge E. nicht anzugeben, was in Krankheits- oder sonstigen Verhinderungsfällen gelten sollte.

1103Permalink zu Rn. 1103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1103

Anlässlich der Vernehmung des Zeugen G. stellte sich heraus, dass von den 5 ab dem 01.01.2014 vom Kläger zu betreuenden Objekten 3 erst im Jahre 2015 fertiggestellt wurden. Hier hätte dann nach den Angaben des Zeugen der Kläger schon während der Bauzeit durch die Gebäude gehen und etwa die Tiefgarage sauber machen sollen. Auch konnte der Zeuge nicht angeben, wie die Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden sollten. Die Aussage kumulierte in der Erklärung, man habe das alles noch im Einzelnen besprechen müssen, man habe insoweit auch noch keinen Vertrag gehabt, als die Einzelheiten noch gar nicht geklärt gewesen seien, „Handschlagvertrag“. Schließlich erklärte der Zeuge weiter, dass alle 5 Objekte, die der Kläger ab dem 01.01.2014 betreuen sollte, nicht mehr in der Verwaltung seines Unternehmens stünden. Man habe 2 bis 3 Jahre im Voraus geplant. Wenn es mit dem Kläger geklappt hätte, hätte er die Objekte bekommen können, anderenfalls hätte man ihn ohnehin schon vorher „rausgeschmissen“. Diese Aussage macht deutlich, dass die in Aussicht gestellte Tätigkeit des Klägers noch mehr als vage umrissen und allenfalls auf eine Probezeit ausgerichtet war. Sowohl der Zeuge G. als auch der Zeuge E. sprachen davon, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Kläger erst hätte bewähren müssen. Nach Aussage des Zeugen M. sind die Tätigkeiten, die der Kläger hätte ausführen sollen, nämlich das Rasenmähen, das Sauberhalten des Hofes und der Stiege vor dem Haus sowie des Bürgersteiges, die Pflege der Bäume und Büsche etc. zuvor vom Sohn des Zeugen ausgeführt worden. Nach dem unfallbedingten Ausfall des Klägers sei auch kein anderer Hausmeisterdienst eingeschaltet worden. Die Vereinbarung sei zustande gekommen, weil der Kläger ihn angesprochen habe.

1104Permalink zu Rn. 1104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1104

Im Hinblick auf das nahezu vollständige Fehlen jeglicher Vorbereitung, jeglicher schriftlichen Fixierung der Verträge, jeglicher tragfähigen Kalkulation, jeglichen schlüssigen Konzepts  und der Verlässlichkeit im Hinblick auf die Zusagen der Zeugen vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass der Kläger den geltend gemachten Verdienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab dem 01.01.2014 und dauerhaft,  insbesondere bis zum Renteneintrittsalter erzielt hätte.

1105Permalink zu Rn. 1105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1105

Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erwerbsbiografie des Klägers, der keinerlei Erfahrungen mit einem selbständigen Gewerbe aufzuweisen hat und der nach Beendigung seiner Ausbildung und des Wehrdienstes lediglich 6 Jahre lang zusammenhängend gearbeitet hat. Ab 2004 und damit in einem Zeitraum von 10 Jahren vor dem hier in Rede stehenden Unfall hat der Kläger keine kontinuierliche Erwerbsbiografie aufzuweisen, Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen wechseln mit Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung. Angesichts dieser Erwerbsbiografie ist es für den Senat in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Kläger 9 bzw. später sogar 12 Objekte als Hausmeister hätte betreuen und zugleich einen selbständigen Schlüsseldienst überhaupt und dazu auch noch dauerhaft hätte betreiben wollen. Im Hinblick auf die aufgezeigten Unwägbarkeiten sieht sich der Senat außer Stande, einen Mindestschaden oder auch nur eine Zeitspanne zu schätzen, innerhalb derer der Kläger den reklamierten Verdienst hätte erzielen können.

1107Permalink zu Rn. 1107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1107

Der Senat geht , wie bereits ausgeführt, für die Jahre 2015 und 2016 von einem erzielbaren Bruttoerwerb in Höhe von 1.177,76 € und, angesichts eines gestiegenen Mindestlohns auf 8,84 € im Jahr 2017, für die Jahre 2017 und 2018 von einem erzielbaren Bruttoeinkommen in Höhe von 1.224,87 € zugunsten des Klägers aus, da dieser in der Vergangenheit Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung über längere Zeiträume erzielt und einen kurz vor dem Unfall einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit im Umfang von 32 Wochenstunden abgeschlossen hatte. Seine in den letzten 10 Jahren vor dem Unfall wechselhafte und wenig ertragreiche Erwerbsbiografie rechtfertigt nach der oben zitierten Rechtsprechung des BGH aber nicht den Schluss, dass es dabei dauerhaft sein Bewenden gehabt hätte.

1108Permalink zu Rn. 1108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1108

Der dem Geschädigten entstandene Erwerbsschaden kann grundsätzlich nach der Brutto- als auch der Nettolohnmethode berechnet werden, dem Geschädigten steht die Wahl frei, zumal beide Methoden im Endeffekt zu gleichen Ergebnissen gelangen

1109Permalink zu Rn. 1109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1109

(BGH, Urteil vom 15.11.1994, VI ZR 194/93;  OLG München, Urteil v. 21.05.2010, 10 U 1748/07, Rdnr. 47 m. z. Nachw.). Der Senat greift hier aus Vereinfachungsgründen auf die Bruttolohnmethode zurück, zum einen, weil dem Geschädigten unzweifelhaft auch die Beiträge zur Sozialversicherung durch den Schädiger zu erstatten sind, der Kläger durchgängig krankenversichert war, die entsprechenden Aufwendungen also getätigt hat, und die Beklagte, soweit sie Leistungen an Sozialversicherungsträger erstattet hat, ebenfalls die Bruttobeträge beglich. Da der Kläger im hier in Rede stehenden Zeitraum auch nur im geringfügigen Bereich tätig war, kann ein entsprechender Anspruchsübergang von Schadensersatzansprüchen des Klägers auf die Sozialversicherungsträger nur im zu vernachlässigenden Bereich stattgefunden haben. Die Beklagte zu 2) hat im Übrigen vorgetragen, mit welchen Forderungen der Rentenversicherungsträger auf sie im Regresswege zugegangen ist. Diese können daher konkret berücksichtigt werden.

1110Permalink zu Rn. 1110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1110

Von dem entgangenen Einkommen sind der im gleichen Zeitraum tatsächlich erzielte Verdienst sowie Lohnersatzleistungen und Sozialleistungen in Abzug zu bringen, die die Beklagte zu 2) bereits an die Sozialversicherungsträger erstattet hat.

1113Permalink zu Rn. 1113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1113

Der Kläger hatte zunächst nach seinem eigenen Vorbringen durchgängig vom 01.01.2014 bis zur Gegenwart ein Einkommen in Höhe von 150,00 € im Monat aus Beratertätigkeit betreffend das Objekt S. in B., welches im Eigentum des Unternehmens I. steht.

1114Permalink zu Rn. 1114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1114

Ferner ergeben sich Einkünfte des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum aus seinen Steuerbescheiden.

1115Permalink zu Rn. 1115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1115

Laut Steuerbescheid für das Jahr 2014 (Bl. 237 ff d.A.) hatte der Kläger folgende Einkünfte:

1116Permalink zu Rn. 1116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1116

-aus Gewerbebetrieb                                                                4.924,00 €,

1117Permalink zu Rn. 1117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1117

-Bruttoarbeitslohn aus abhängiger Beschäftigung                   2.473,00 €

1119Permalink zu Rn. 1119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1119

das sind monatlich 616,42 € brutto.

1120Permalink zu Rn. 1120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1120

Da der Erwerbsschaden des Klägers nach der Bruttolohnmethode vom Senat berücksichtigt wird, sind sonstige Einkünfte ebenfalls als Bruttoeinkünfte in Bezug zu bringen.

1121Permalink zu Rn. 1121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1121

Laut Steuerbescheid für 2015 (Bl. 242 ff sowie Bl. 805 ff d.A.):

1122Permalink zu Rn. 1122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1122

-Einnahmen aus Gewerbe: 3.711,00 € : 12 = 309,25 €/Monat.

1123Permalink zu Rn. 1123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1123

Laut Steuerbescheid für 2016 (Bl. 809 ff d.A.):

1124Permalink zu Rn. 1124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1124

-Einnahmen aus Gewerbe: 2.723,00 € : 12 = 226,92 €/Monat.

1125Permalink zu Rn. 1125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1125

Die in diesem Steuerbescheid aufgeführten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind Einnahmen aus Kapital, die beiden Eheleuten zustehen, und haben mit dem hier in Rede stehenden Erwerbsschaden nichts zu tun.

1126Permalink zu Rn. 1126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1126

Laut Steuerbescheid für 2017 (Bl. 814 ff d.A.):

1127Permalink zu Rn. 1127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1127

-Einnahmen aus Gewerbe: 1.327,00 € : 12 = 110,58 €/Monat.

1128Permalink zu Rn. 1128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1128

Laut Steuerbescheid für 2018 (Bl. 819 ff d.A.):

1129Permalink zu Rn. 1129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1129

-Einnahmen aus Gewerbe: 1.233,00 € : 12 = 102,75 €/Monat.

1130Permalink zu Rn. 1130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1130

Soweit der Kläger im Termin vor dem Senat versucht hat, zu erläutern, warum es sich bei diesen Beträgen in Wahrheit nicht um Einnahmen aus Gewerbebetrieb handelt und hierzu eine entsprechende Bestätigung seines Steuerberaters vorgelegt hat, ist diese Erklärung für den Senat nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger Beiträge für seine Krankenversicherung, die ihm angeblich der Zeuge T. überweisen soll, als Einnahmen aus Gewerbe versteuern sollte.

1131Permalink zu Rn. 1131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1131

Soweit die Beklagten auf die Lohnfortzahlung durch die Firma T. im Zeitraum 01.01.2014 bis 05.02.2014 hinweisen, sind diese Einnahmen offensichtlich im Steuerbescheid für das Jahr 2014 bereits enthalten und vom Senat umgelegt.

1133Permalink zu Rn. 1133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1133

Der Kläger bezog des Weiteren in der Zeit vom 06.02.2014 bis zum 24.06.2015 Krankengeld in Höhe von insgesamt 18.742,37 € brutto, nämlich im Jahre 2014 ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Abrechnungen (Bl. 203 ff. GA) 12.085,13 €, also von Februar bis Dezember monatlich 1.098,64 € und im Jahr 2015 6.657,24 €, also von Januar bis Juni monatlich1.109,54 €. Die Beklagte zu 2) hat diese Bruttobeträge an die Krankenkasse erstattet.

1135Permalink zu Rn. 1135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1135

Ferner erhielt der Kläger unstreitig im Juni 2015 ein Übergangsgeld in Höhe von 544,28 € (Bl. 732 GA.).

1137Permalink zu Rn. 1137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1137

Des Weiteren bezog der Kläger in der Zeit vom 25.06.2015 bis zum 15.03.2016 ein Arbeitslosengeld in Höhe von brutto 11.256,52 €, welches die Beklagte erstattet hat. Umgelegt auf die Zeit des 10-monatigen Bezuges ergibt dies einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.125,65 €.

1139Permalink zu Rn. 1139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1139

Schließlich hat die deutsche Rentenversicherung für die Zeit vom 26.12.2013 bis zum 15.03.2016 1.468,86 € für den Kläger aufgebracht und bei der Beklagten zu 2) regressiert.

1141Permalink zu Rn. 1141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1141

Soweit der Kläger monatliche Einkünfte aus seiner privaten Unfallversicherung erzielt, sind diese nicht als Erwerbseinkommen anrechenbar. Denn diese private Schadensvorsorge dient ihrem Zweck nach allein den Belangen des Geschädigten, aber nicht der Entlastung des potenziellen Schädigers (Pardey in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, 9. Kapitel, Rz. 33).

1143Permalink zu Rn. 1143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1143

Daraus ergibt sich folgende Berechnung des dem Kläger entstandenen Erwerbsschadens:

1144Permalink zu Rn. 1144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1144

01.01.2014 bis 31.12.2014

1146Permalink zu Rn. 1146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1146

entgangenes Bruttoeinkommen:                                  1.177,76 €

1147Permalink zu Rn. 1147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1147

Einnahmen lt. Steuerbescheid 2014:                     -        616,42 €

1148Permalink zu Rn. 1148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1148

Einkommen aus Minijob:                                         -      150,00 €

1150Permalink zu Rn. 1150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1150

- Februar bis Dezember 2014

1151Permalink zu Rn. 1151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1151

Auf den wie im Januar zu errechnenden Erwerbsschaden in Höhe restlicher 411,34 € ist für die weiteren Monate des Jahres 2014 das Krankengeld von monatlich 1.098,64 € brutto anzurechnen, sodass ein Erwerbsschaden nicht verbleibt.

1152Permalink zu Rn. 1152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1152

01.01.2015 bis 31.12.2015

1153Permalink zu Rn. 1153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1153

- Januar bis Juni 2015

1154Permalink zu Rn. 1154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1154

entgangenes Bruttoeinkommen:                                  1.177,76 €

1155Permalink zu Rn. 1155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1155

Einnahmen lt. Steuerbescheid 2015:                      -       309,25 €

1156Permalink zu Rn. 1156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1156

Einkommen aus Minijob:                                         -       150,00 €

1158Permalink zu Rn. 1158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1158

Für diesen Zeitraum ist das Krankengeld in Höhe von monatlich 1.109,54 € zu berücksichtigen und ferner auch das Arbeitslosengeld in Höhe von 1.125,56 €, sodass ein Erwerbsschaden nicht verbleibt.

1160Permalink zu Rn. 1160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1160

Nunmehr sind auf den verbleibenden Erwerbsschaden in Höhe von 718,51 € das im Juli ausgezahlte Übergangsgeld in Höhe von 544,28 € und das Arbeitslosengeld in Höhe von 1.125,65 € anzurechnen. Es verbleibt kein Schaden.

1161Permalink zu Rn. 1161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1161

- August bis Dezember 2015

1162Permalink zu Rn. 1162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1162

In diesem Zeitraum ist auf den verbliebenen Erwerbsschaden in Höhe von 718,51 € das Arbeitslosengeld in Höhe von 1.125,65 € anzurechnen, sodass wiederum kein Schaden verbleibt.

1163Permalink zu Rn. 1163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1163

Januar bis Dezember 2016

1164Permalink zu Rn. 1164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1164

- Januar bis März 2016

1165Permalink zu Rn. 1165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1165

entgangenes Bruttoeinkommen:                                 1.177,76 €

1166Permalink zu Rn. 1166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1166

Einnahmen lt. Steuerbescheid 2016:                      -      226,92 €

1167Permalink zu Rn. 1167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1167

Einkommen aus Minijob:                                         -      150,00 €

1169Permalink zu Rn. 1169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1169

Das Arbeitslosengeld von 1.125,65 € beseitigt auch hier den Restschaden.

1170Permalink zu Rn. 1170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1170

- April bis Dezember 2016

1171Permalink zu Rn. 1171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1171

Nunmehr entfällt das Arbeitslosengeld mit der Folge, dass sich für diesen Zeitraum ein monatlicher Erwerbsschaden in Höhe von 800,84 € errechnet.

1172Permalink zu Rn. 1172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1172

01.01. bis 31.12.2017

1173Permalink zu Rn. 1173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1173

entgangenes Bruttoeinkommen:                               1.224,87 €

1174Permalink zu Rn. 1174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1174

Einkommen lt. Steuerbescheid 2017:                  -       110,58 €

1175Permalink zu Rn. 1175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1175

Einkommen aus Minijob:                                      -       150,00 €

1177Permalink zu Rn. 1177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1177

01.01. bis 30.06.2018

1178Permalink zu Rn. 1178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1178

entgangenes Bruttoeinkommen:                                1.224,87 €

1179Permalink zu Rn. 1179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1179

Einnahmen lt. Steuerbescheid 2018:                     -      102,75 €

1180Permalink zu Rn. 1180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1180

Einnahmen aus Minijob:                                         -      150,00 €

1182Permalink zu Rn. 1182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1182

Somit ergibt sich für diesen Zeitraum folgender Gesamterwerbsschaden:

1183Permalink zu Rn. 1183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1183

Januar 2014:                                                           411,34 €

1184Permalink zu Rn. 1184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1184

April bis Dezember 2016:

1185Permalink zu Rn. 1185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1185

800,84 € x 9 =                                                      7.207,56 €

1186Permalink zu Rn. 1186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1186

Januar bis Dezember 2017:

1187Permalink zu Rn. 1187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1187

964,29 € x 12 =                                                  11.571,48 €

1188Permalink zu Rn. 1188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1188

Januar bis Juni 2018:

1189Permalink zu Rn. 1189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1189

972,12 € x 6 =                                                      5.832,72 €

1190Permalink zu Rn. 1190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1190

Gesamtschaden somit:                                     25.023,10 €.

1191Permalink zu Rn. 1191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1191

Dieser Schaden ist durch die von der Beklagten zu 2) erbrachten Zahlungen in Höhe von 160.000 € gedeckt, die Forderung erloschen.

1193Permalink zu Rn. 1193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1193

Zinsen auf die Forderung stehen dem Kläger nicht zu, da er die Voraussetzungen eines Verzuges der Beklagten zu 2) mit ihrer Leistungspflicht nach § 286 BGB nicht dargelegt hat. Bei dem geltend gemachten Verdienstausfall handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch und nicht um eine Entgeltforderung mit der Folge, dass § 286 Abs. 3 BGB mit automatischem Verzugseintritt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht anwendbar ist. Daher hätte der Kläger gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB für jeden Monat des Verdienstausfalls eine Mahnung aussprechen müssen, die auch nicht nach § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen ist. Denn die Fälligkeit der monatlichen Schadensersatzleistungen ist weder durch Gesetz, noch durch vertragliche Vereinbarung oder durch vorangegangenes Urteil nach dem Kalender bestimmt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2014, 2 U 236/13, Rz. 34).

1194Permalink zu Rn. 1194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1194

Damit kommt Verzug erst mit endgültiger Leistungsverweigerung durch die Beklagten in Betracht. Auch eine solche vorgerichtliche Leistungsverweigerung hat der Kläger nicht vorgetragen. Dem offenbar letzten Schreiben der Beklagten zu 2) vor Klageerhebung vom 12.11.2018 (Bl. 131 GA) lässt sich eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung nicht entnehmen. Vielmehr weist die Beklagte zu 2) in diesem Schreiben darauf hin, dass ihr noch belastbare Anknüpfungspunkte für die Berechnung des Erwerbsschadens fehlen und sie derzeit keine Zahlungen leisten könne.

1195Permalink zu Rn. 1195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1195

Damit käme eine endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung erst mit dem Klageabweisungsantrag im erstinstanzlichen Verfahren in Betracht. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch alle Zahlungen, die auf den Erwerbsschaden des Klägers anzurechnen sind, bereits erbracht. Die letzte Zahlung in Höhe von 20.000,00 € erfolgte am 22.06.2018.

1197Permalink zu Rn. 1197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1197

Der Erwerbsschaden des Klägers endet mit Ablauf des Monats Juni 2018. Denn ab Juli 2018 ist ihm ein Einkommen in Höhe seines Bruttoerwerbsschadens zuzurechnen. Denn auch der bei einem Unfall Geschädigte hat grundsätzlich die Verpflichtung, seine verbliebene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen, soweit ihm dies zumutbar ist. Insoweit geht es um ein Mitverschulden des Geschädigten an der Schadensentstehung, welches grundsätzlich der Schädiger darzulegen und zu beweisen hat. Dieser muss darlegen, ob und in welchem Umfang der Geschädigte eine andere zumutbare Tätigkeit hätte ausüben können (BGH, Urteil vom 03.03.1998, VI ZR 385/96, Rz. 22). Aus dieser Beweisregel kann jedoch nicht geschlossen werden, der Verletzte brauche sich nicht selbst um eine Arbeitsaufnahme zu kümmern.

1198Permalink zu Rn. 1198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1198

Insoweit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.01.1979 ( VI ZR 103/78, Rz. 12) ausgeführt:

1199Permalink zu Rn. 1199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1199

„Vielmehr trifft ihn (den Geschädigten) in erster Linie die Pflicht, sich ernstlich darum zu bemühen, die ihm verbliebene Arbeitskraft nutzbringend zu verwerten; er kennt seine Fähigkeiten und Neigungen am besten, nur er kann sie – notfalls mit fachkundiger Beratung – testen lassen; zudem verfügt er in der Regel über das bessere Wissen der im Einzugsbereich seines Wohnorts vorhandenen Arbeitsplätze; insbesondere wird der Schädiger, wenn der Verletzte in einem großen Unternehmen beschäftigt war, nur selten in der Lage sein, die betriebsinternen Möglichkeiten eines anderweitigen Arbeitsplatzes beurteilen zu können.

1200Permalink zu Rn. 1200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1200

Die mangelnde Bereitschaft des Verletzten, sich um anderweitigen Verdienst zu bemühen, kann bereits eine Verletzung der ihm nach § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht bedeuten. Freilich ist die Tatsache allein, dass der Verletzte sich nicht bemüht, noch kein Beweis dafür, dass seine Bemühungen auch Erfolg gehabt hätten. Muss somit zwar der Schädiger die Voraussetzungen seines Einwandes aus § 254 Abs. 2 BGB beweisen, so ändert das nichts daran, dass der Verletzte zunächst seiner Darlegungslast genügen muss. Dazu wird er in der Regel, wenn er arbeitsfähig oder teilarbeitsfähig ist, den Schädiger darüber zu unterrichten haben, welche Arbeitsmöglichkeiten ihm zumutbar und durchführbar erscheinen, und was er bereits unternommen hat, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu erhalten. Demgegenüber ist es Sache des Schädigers, zu behaupten und zu beweisen, dass der Verletzte entgegen seiner Darstellung in einem konkret bezeichneten Fall ihm zumutbare Arbeit hätte aufnehmen können. Dabei kann der Tatrichter, insbesondere wenn der Verletzte gar nichts unternommen hat, um die ihm verbliebene Arbeitskraft zu verwerten, je nach der Gestaltung des Falles in Anpassung der Beweislastregelung an die Grundsätze von Treu und Glauben die Regeln des Anscheinsbeweises heranziehen, die unter Umständen sogar bis zur Umkehr der Beweislast führen können.“

1201Permalink zu Rn. 1201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1201

Allerdings muss der Geschädigte auch überhaupt die Möglichkeit haben, die ggf. wieder gewonnene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen. Er kann demnach von der Pflicht, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, entbunden sein, wenn er wegen seiner unfallbedingten Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und deshalb Bemühungen um eine Arbeitsstelle von vornherein aussichtslos wären (BGH, Urteil vom 21. September 2021, VI ZR 91/19, Rz. 13).

1202Permalink zu Rn. 1202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1202

Wie bereits ausgeführt, ist der Kläger durch den schweren Verkehrsunfall in seiner Möglichkeit, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, durch die Funktionseinbußen im Bereich des linken Fußes mit Beinlängenverkürzung und belastungsbedingten Schmerzen sowie die Fehlbelastung der Wirbelsäule erheblich eingeschränkt, und zwar hauptsächlich in Bezug auf körperliche Tätigkeiten. So hat der Kläger seine Haltung regelmäßig zwischen Sitzen, Gehen und Stehen zu verändern, Über- und Fehlbelastungen sowie Zwangshaltungen und bestimmte Witterungslagen ebenso zu meiden wie langes Gehen und Treppensteigen. Die daraus vom Sachverständigen gezogene Folgerung, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu 50 % erwerbsunfähig ist, ist jedoch nicht mit einem 50 %igen Erwerbsschaden gleichzusetzen. Vielmehr kommt es allein auf die wirtschaftlichen Folgen des vom Schädiger zu verantwortenden Verlustes oder der teilweisen Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit an (Pardey in Geigel, Der Haftpflichtprozess, a.a.O.,Kapitel 4, Ziff. 74). Der Kläger ist nach den überzeugenden Ausführungen des unfallchirurgisch-orthopädischen Sachverständigengutachtens, denen er nicht entgegengetreten ist, durch seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gehindert, Tätigkeiten in einem Geschäft oder Bürotätigkeiten auszuführen. Bei Hausverwaltertätigkeiten sieht der Sachverständige eine 20 %ige Einschränkung, soweit es um einen geringfügigen körperlichen Anteil dieser Tätigkeit geht. Lediglich soweit körperliche Tätigkeiten überwiegen, wie bei der des Hausmeisters, oder zumindest zu einem erheblichen Teil zu leisten sind, wie beim Schlüsseldienst, sind die Einschränkungen deutlich höher.

1203Permalink zu Rn. 1203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1203

Der Senat geht daher auf Basis des Gutachtens davon aus, dass der Kläger vollschichtig oder nahezu vollschichtig Bürotätigkeiten, Verwaltungstätigkeiten, organisatorische Tätigkeiten ausüben kann.

1204Permalink zu Rn. 1204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1204

Dem Kläger ist zugute zu halten, dass er sich im gesamten geltend gemachten Schadenszeitraum 150,00 € aus einer Hausverwaltertätigkeit für das S. in B. anrechnen lässt, und zwar auch zu Zeiten, in denen er im Krankenhaus lag. Ebenfalls ist zu honorieren, dass sich der Kläger um die Tätigkeit bei der P. GmbH bemüht hat, allerdings zu einem nach Auffassung des Senats zu späten Zeitpunkt und auch in zu geringem Umfang. Anderweitige Erwerbsbemühungen hat der Kläger nicht dargelegt, vielmehr im Termin vor dem Landgericht Münster vom 03.05.2019 angegeben, dass er sich seit dem Scheitern seiner Hausmeistertätigkeit nicht um die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bemüht habe (Bl. 272 GA). Bei dieser Sachlage hat der Senat dem Kläger unter Berücksichtigung der oben ausgeführten Grundsätze ein erzielbares fiktives Einkommen aus einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit zuzurechnen.

1205Permalink zu Rn. 1205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1205

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger bei Entfaltung entsprechender Erwerbsbemühungen ein Bruttoeinkommen in Höhe seines zuletzt als Angestellter des Schlüsseldienstes erzielbaren Einkommens in Höhe von 1.224,87 € brutto hätte generieren können. Der Kläger hat eine abgeschlossene Ausbildung als Bürokaufmann, verfügt über Erfahrung im Bereich der Grundstücksverwaltung und ist bereits mit zwei Minijobs in diesem Bereich tätig. Seinen eigenen Angaben zufolge verfügt er über zahlreiche Beziehungen, über die er letztlich auch an die umstrittenen Hausmeisterverträge gelangt ist und könnte aus eigenem Bekunden auch die Tätigkeit bei der P. GmbH in B. zu einem Stundenlohn von 13,00 € ausbauen. Unter Berücksichtigung einer geringfügigen Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit im Zusammenspiel mit einer ebenfalls eher geringfügigen Beeinträchtigung auf psychischem Gebiet, wie durch den erstinstanzlich tätigen psychiatrischen Sachverständigen festgestellt, ist dem Kläger eine Hausverwalter- bzw. Bürotätigkeit im Umfang von 32 Stunden in der Woche durchaus möglich und auch zumutbar. Unter Zugrundelegung des jeweiligen gesetzlichen Mindestlohnes, der für eine Hausverwaltertätigkeit sehr niedrig angesetzt sein dürfte, wäre der Kläger bereits in der Lage, seinen Erwerbsschaden zu kompensieren.

1206Permalink zu Rn. 1206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1206

Der Senat schätzt, dass es dem Kläger unter Berücksichtigung aller Umstände hätte gelingen können und müssen, spätestens zum 1. Juli 2018 eine solche Stelle zu finden. Nach den Ausführungen des unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachtens war mit Beendigung des siebten Monats des Jahres 2015 eine definitive Knochenbruchheilung sowohl im Bereich des linken Fußes als auch im Bereich des linken Oberschenkels eingetreten, so dass der Sachverständige ab diesem Zeitpunkt von dem Eintritt der von ihm geschilderten Dauerfolgen ausgeht. Im Zeitraum bis Ende 7/2015 war der Kläger aufgrund seiner ständigen Krankenhausaufenthalte und auch der dazwischen liegenden ambulanten Behandlungen nicht in der Lage, eine nachhaltige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der Zeit danach fanden umfangreiche Begutachtungen des Zustandes des Klägers statt, größtenteils auf Veranlassung der Beklagten. So erstattete das O.hospital B. noch unter dem 03.08.2017 ein Gutachten, welches dem Kläger eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf unfallchirurgischem Fachgebiet mit 50 % bescheinigte (Bl. 108 ff GA). Nach Beurteilung des Senats ist es dem Kläger jedenfalls nicht vorwerfbar, wenn er vor dem Hintergrund seiner weiterhin bestehenden gesundheitlichen Probleme und der gutachterlichen Erhebungen noch keine Stellensuche betrieb. Es war ihm zuzubilligen, die endgültige medizinische Beurteilung seines Zustandes abzuwarten. Spätestens aber mit Beginn des Jahres 2018 hätte der Kläger Erwerbsbemühungen entfalten müssen, die dann schätzungsweise etwa nach einem halben Jahr Erfolg gezeitigt hätten. Einerseits ist der Kläger durch seine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung sicherlich nicht einem völlig gesunden Menschen gleichzusetzen und mag hier gewisse Antriebsprobleme haben und nicht so dynamisch sein wie ein gesunder Mensch. Auch muss ihm im Hinblick auf sein Alter von 46 Jahren im Jahre 2018 und die lange Berufskarenz eine ausreichende Orientierungszeit auf dem Arbeitsmarkt zugebilligt werden. Andererseits verfügt der Kläger, wie bereits ausgeführt, nicht nur über zahlreiche Beziehungen, sondern hatte auch immer über die Verwaltung des S. in B. Kontakt zum Erwerbsleben, was ihm die Stellensuche gegenüber anderen Bewerbern erleichtert, wie auch sein Erfolg bei der P. GmbH zeigt. Auch hier traut der Senat, wie schon bei der Beurteilung der Angestelltentätigkeit beim Schlüsseldienst, dem Kläger eine dauerhafte Arbeitsleistung zu, zumal die Tätigkeit im Immobilienbereich offensichtlich den Neigungen des Klägers entspricht.

1208Permalink zu Rn. 1208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1208

Der Kläger hat auch einen Haushaltsführungsschaden erlitten, der, soweit es um seine eigene Bedarfsdeckung geht, zu den vermehrten Bedürfnissen, soweit er Unterhaltsleistungen für seine Ehefrau betrifft, als Erwerbsschaden anzusehen ist (Sprau in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 843, Rz. 8 mit zahlreichen Nachweisen), und den er nach § 843 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen kann. Der feststellbare Haushaltsführungsschaden liegt allerdings deutlich niedriger als vom Kläger reklamiert und ist bereits durch die von der Beklagten zu 2) geleisteten Zahlungen abgegolten.

1209Permalink zu Rn. 1209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1209

Für den Schaden ist eine konkrete haushaltsspezifische Beeinträchtigung nicht nur unerheblichen Umfangs, d.h. über 10 %, ggf. auch über 20 % erforderlich, weil den Geschädigten auch eine Pflicht zur schadensmindernden Umorganisation trifft. Nach dem konkret darzulegenden Umfang, in dem die individuelle verletzte Person an der Ausübung der von ihr tatsächlich übernommenen Haushaltstätigkeit gehindert ist, weil sie sie nicht mehr verrichten kann oder sie ihr nicht mehr zumutbar ist, richtet sich die Höhe des Schadens (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, 1 U 244/09, Rz. 108). Konkretisiert wird er auf Basis des Nettolohns, der für eine entsprechende Hilfskraft für diese Arbeit gezahlt werden müsste (BGH, Urteil vom 10.10.1989, Az. VI ZR 247/88). Die Bemessung richtet sich nach dem konkreten Arbeitsaufwand, wobei insbesondere die jeweils auszuführenden Tätigkeiten, die Größe des Haushalts, die Kinderzahl, das Verhältnis zur Erwerbstätigkeit des Geschädigten als Kriterien für eine Schätzung dienen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auf Tabellen nur zurückzugreifen, wenn es an konkreten Anhaltspunkten für eine Bewertung mangelt (BGH, Urteil vom 03.02.2009, VI ZR 183/08, Rz. 9).

1210Permalink zu Rn. 1210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1210

Der Kläger hat zunächst mit der Klageschrift vorgetragen, dass auf die gesamte Haushaltstätigkeit in der 75 qm großen Wohnung mit Hund 40 Stunden pro Woche entfielen, von denen er die Hälfte, also 50 %, ausgeführt habe. Mit Schriftsatz vom 18.04.2019 (Bl. 257 ff) hat er diese Ausführungen dann dahingehend konkretisiert, dass die Wohnung über drei Zimmer, Küche, Bad und Dusche sowie ein Gäste‑WC und Balkon verfüge. Er selbst könne Einkaufsgänge nur noch in halbem Umfang ausführen, insbesondere keine schweren Taschen und Getränkekisten tragen. Auch die Säuberung der Wohnung und des Treppenhauses durch ihn seien eingeschränkt, er könne insbesondere Wohnung und Treppenhaus nicht mehr fegen und wischen. Er falle bei der Säuberung der Fenster und der Balkontür aus, weil er hierzu eine Leiter besteigen müsse, was ihm nicht mehr möglich sei. Schließlich könne er auch kaum noch kochen, weil er nicht länger stehen und in der Küche herumlaufen könne. Auch das Wäschewaschen sei ihm nicht mehr möglich.

1211Permalink zu Rn. 1211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1211

Im Termin vor dem Landgericht vom 03.05.2019 (Bl. 271 GA) hat der Kläger dann erklärt, den Haushalt führe derzeit seine Ehefrau, er mache nichts. Schließlich hat der Kläger mit Schriftsatz vom 31.01.2020 (Bl. 442 ff) vortragen lassen, er erledige nur noch kleine Einkäufe, habe früher einmal pro Woche Wohnung und Treppenhaus gewischt und gefegt, alle zwei Wochen elf Dachfenster und die Balkontür geputzt sowie zwei Bäder einmal pro Woche gereinigt. Kochen könne er nur noch eingeschränkt, beim Putzen bleibe Einiges liegen. Schließlich hat der Kläger im Senatstermin geschildert, dass er vor seinem Unfall im Wesentlichen organisatorische und technische Aufgaben wahrgenommen sowie das Treppenhaus und die Fenster geputzt habe. Die Fenster habe er nach Bedarf geputzt, er gehe ferner mit seiner Frau zusammen einkaufen, wobei seine Frau den Einkauf einlade und nach oben in die Wohnung bringe. Mit dem Hund mache er nur noch einen kurzen Spaziergang, im Übrigen übernehme seine Frau die Hundebetreuung. In der Vergangenheit, d.h. vor dem Unfall habe man die Wäsche zur Wäscherei gebracht, während seine Frau sich um Fenster-, Küchen- und Badreinigung gekümmert und auch gekocht habe.

1212Permalink zu Rn. 1212recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1212

Legt man nunmehr diese vom Kläger selbst unmittelbar gegebene Schilderung zugrunde, lässt sich eine Haushaltstätigkeit in einem Wochenumfang von 20 Stunden nicht feststellen. Insbesondere wurde und wird ein Großteil der Arbeiten, die der Kläger für sich reklamiert hat, etwa die Säuberung der Wohnung, Kochen und Wäsche waschen, tatsächlich von seiner Ehefrau bzw. gewerblich erledigt. Mithin erscheint es auch unrealistisch, wenn der Kläger angibt, sich die Arbeiten mit seiner Frau zu teilen.

1213Permalink zu Rn. 1213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1213

Organisatorische Dinge, welcher Art auch immer, kann der Kläger sicherlich weiter ausführen. Was er unter technischen Dingen versteht, hat der Kläger nicht näher ausgeführt. Es mag hier um das Austauschen einer Glühbirne oder die Reparatur von Geräten gehen, die dem Kläger weiterhin möglich sein dürfte. Nimmt man das Treppenhausputzen und das Fensterputzen, die nicht wöchentlich anfallen, sowie das Tragen von Einkäufen und das Ausführen des Hundes hinzu, so schätzt der Senat die vom Kläger vor dem Unfall erbrachten Haushaltstätigkeiten auf fünf Wochenstunden.

1214Permalink zu Rn. 1214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1214

Unfallbedingt beeinträchtigt ist er lediglich, soweit es um das Putzen des Treppenhauses und der Fenster geht; derartige Tätigkeiten kann er nicht mehr wahrnehmen, während kürzere Gänge mit dem Hund und auch das Einkaufen möglich sind, soweit die Einkäufe nicht von ihm in die Wohnung getragen werden müssen. Bei großzügiger Schätzung und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen geht der Senat daher von einer dauerhaften 50-prozentigen Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit des Klägers aus. Der Senat berechnet den Stundenlohn für eine Haushaltsführungskraft mit netto 9,00 €, so dass sich nach der Formel „2,5 Stunden x 4,33 x 9,00 € “ ein monatlicher Haushaltsführungsschaden in Höhe von 97,43 € ergibt.

1215Permalink zu Rn. 1215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1215

Im Zeitraum vom 26.12.2013 bis zum 31.07.2015 dürfte der Kläger durch stationäre und ambulante Behandlungen und akute Schmerzen an einer Haushaltsführungstätigkeit vollständig gehindert gewesen sein, so dass sich für diesen Zeitraum ein monatlicher Schaden in Höhe von 194,85 € (5 Stunden x 4,33 x 9 €) errechnet. Nach vollständiger Verheilung der Brüche Ende Juli 2015 (nach den Feststellungen des Sachverständigen, s.o.) ist dann nur noch von einer 50‑prozentigen Beeinträchtigung auszugehen. Der Schaden beläuft sich ab dem 01.08.2015 dann nur noch auf 97,43 € im Monat.

1216Permalink zu Rn. 1216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1216

Für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.07.2015 ergibt sich ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 19 x 194,85 € = 3.702,15 €.

1217Permalink zu Rn. 1217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1217

Für den weiteren Zeitraum August 2015 bis Februar 2039, dem Zeitpunkt, bis zu dem der Haushaltsführungsschaden geltend gemacht wird, fallen monatlich 97,43 € für die Dauer von 283 Monaten an, in der Summe also 27.572,69 €. Addiert man den Schaden für den davorliegenden Zeitraum mit 3.702,15 €, so ergibt sich ein Gesamthaushaltsführungsschaden in Höhe von 31.274,84 €. Auch dieser ist durch die von der Beklagten zu 2) erbrachte Zahlung vollständig abgedeckt.

1219Permalink zu Rn. 1219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-10-28/9-u-33-21#rd_1219

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 711 ZPO.