Entscheidungen zu § 456b StPO
14 Entscheidungen · (weggefallen)
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BVerfG, 27.03.2012 – 2 BvR 2258/09
Beschluss
Leitsatz 1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch …
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BGH, 21.11.1972 – 1 StR 390/72
Urteil
Leitsatz Das Gericht hat bei der Anordnung der Unterbringung eines vermindert zurechnungsfähigen Täters in einer Heil- oder Pflegeanstalt grundsätzlich zu prüfen, ob zur Zeit der Aburteilung die öffentliche Sicherheit diese Maßr…
- BGH, 17.11.1970 – 1 StR 450/70 Urteil
- BGH, 25.02.1964 – 5 StR 21/64
- BGH, 13.09.1962 – 1 StR 481/62
- BGH, 30.10.1961 – 1 StR 543/61
- BGH, 09.08.1960 – 1 StR 269/60
- BGH, 25.08.1959 – 4 StR 277/59
- BGH, 09.09.1958 – 5 StR 358/58
- BGH, 29.04.1958 – 1 StR 68/58
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BGH, 06.06.1957 – 4 StR 138/57
Leitsatz s j Die Überzeugung des Gerichts, der Verurteilte werde sich allein unter dem Eindruck der gegen ihn ausgesprochenen Strafe nicht wohl verhalten, kann auch auf Eigenschaften des Täters gestützt werden, die auf krankhafte…
- BGH, 04.10.1956 – 4 StR 281/56 Urteil
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BGH, 27.01.1955 – 4 StR 594/54
Leitsatz Die Revision kann unter besonderen Unständen wirksam auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt werden, wenn zwischen dieser und der verhängten Strafe erkennbar kein untrennbarer Zusammenhang besteht. x Dr BR…
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BGH, 04.12.1951 – 2 StR 585/51
Urteil
Leitsatz Ist die Sicherungsverwahrung rechtmässig durch gerichtliche Entscheidung angeordnet, so ist die Verwahrungszeit auf Grund dieser - Sicherungsverwahrung in die Frist nach § 202 Abs 3 StGB nicht einzurechnen, auch wenn “…