Entscheidungen zu § 450 StPO

Leitsatz | nur zu I je BGist: StGB § 60 Eine Freiheitsstrafe kann nicht durch eine kürzere Untersuchungshaft für verbüßt erklärt werden. BEH, Urt. v. 14. November 1966 - 2 StR 361/66 - LG Kassel

Leitsatz Hat der Angeklagte nicht rechtzeitig Revision eingelegt und wird daraufhin mit der Strafvollstreckung begonnen, so wandelt sich die bereits erfolgte Strafverbüßung, wenn dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen St…

Leitsatz D ber Beamte, der durch sein Verhalten bewirkt, daß der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, der sich zur Zeit des Eintritts der Rechtskraft in Untersuchungshaft befindet, weiterhin über die sich errechnende…

Leitsatz a) Zur Rechtewirksamkeit eines vom Angeklagten im Anschluß an: die Hauptverhandlung abgegebenen Rechts- : mittelverzichts, b) Wer bei Begehung eines Notzuchtsverbrechens bewirkt, daß sein Opfer infolge der Gewaltanwendu…

Leitsatz äntliche Sammlung: Ja StGB §§ 246, 248 6 Wer in Kenntnis des Sachverhalte ein bereits gestonlenes und vom Dieb aufgegebenes Kraftiahrzaug an sich hringt, um 8 Zu benutzen und epäter an beliebiger Stella suehen zu lasse…

Leitsatz Verzichtet der verhaitete Angeklagte vor dem Urkurdsbeanten des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Haftanstalt liegt, auf Rechtsmittel, so wird diese Erklärung schon mit dem Abschluß ihrer Beurkundung und nicht erst dann…

Leitsatz Das Recht der Eltern auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen muß hinter dem Gebot ihrer Fernhaltung von der Verhandlung vor ihrer Vernebmung als Zeugen zurücktreten, soweit durch ihre Anwesenheit…