Rechtsprechung / § 79 OWiG 1968
Entscheidungen zu § 79 OWiG 1968
2.292 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde
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BGH, 20.12.1978 – 4 StR 460/78
Beschluss
Leitsatz Es ist grundsätzlich kein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn ein Urteil nur die Angabe des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration enthält, ohne auch Zahl, Art und Ergebnisse der Einzelanalysen mitzuteilen.
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BGH, 06.12.1978 – 4 StR 130/78
Beschluss
Leitsatz Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeiti…
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BGH, 29.11.1978 – 4 StR 70/78
Beschluss
Leitsatz Wer der ihm nach § 34 Abs. 5 Satz 1 StVZO erteilten Weisung, die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen, nicht nachkommt, sondern die Kippv…
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BGH, 31.10.1978 – 5 StR 432/78
Beschluss
Leitsatz §§ 16, 72 Abs. 1 Nr. 2 des Hamburgischen Wegegesetzes i.d.F. vom 22. Januar 1974 (GVBl I S.41), § 121 Abs. 2GVG Aufstellen eines Stellschildes mit politischer Werbung auf einem öffentlichen Weg; Voraussetzungen der Vor…
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BGH, 03.10.1978 – 4 StR 263/78
Beschluss
Leitsatz Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.
- BGH, 04.07.1978 – 4 StR 133/78 Beschluss
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BGH, 13.04.1978 – 4 StR 236/77
Beschluss
Leitsatz „ f Z StVG § 24 a Abs. 1 Das Tatbestandsmerkmal "o,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" (§ 24 a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 %o ergi…
- BGH, 12.01.1978 – 4 StR 34/77 Beschluss
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BGH, 04.08.1977 – 4 StR 639/76
Beschluss
Leitsatz Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, …
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BGH, 16.12.1976 – 4 StR 281/76
Beschluss
Leitsatz Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs, 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Au…
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BGH, 11.11.1976 – 4 StR 266/76
Beschluss
Leitsatz Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Pers…
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BGH, 25.05.1976 – 4 StR 461/75
Beschluss
Leitsatz Es ist zulässig, die durch Aufstellung des Zeichens 315 (§ 42 Abs. 4 StVO) erteilte Erlaubnis zum Parken auf Gehwegen in der Weise auf eine bestimmte Strecke zu beschränken, daß deren Ende durch ein weiteres Zeichen 315 …
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BGH, 06.05.1976 – 4 StR 344/75
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur den Schutz vor unnötigem Lärm; sie verbietet das unnötige Laufenlassen eines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen Gründen des Umweltschutzes.
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BGH, 20.02.1976 – 2 StR 601/75
Beschluss
Leitsatz EGStGB 1975 Art. 309; OWiG 1975 §§ 32 Abs. 2, 33 Urteile des ersten Rechtszuges und Beschlüsse nach § 72 OWiG hemmen den Ablauf der Verjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn sie vor dem i. Januar 1975 erlassen w…
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BGH, 14.08.1975 – 4 StR 253/75
Beschluss
Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …
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BGH, 13.02.1975 – 4 StR 508/74
Beschluss
Leitsatz Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist un…
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BGH, 29.08.1974 – 4 StR 171/74
Beschluss
Leitsatz Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet wer…
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BGH, 28.08.1974 – 2 StR 99/74
Beschluss
Leitsatz Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 Stpo ist das Protokoll über eine Kommissarische Vernehmung dem Verteidiger auch dann "vorzulegen", wenn dieser von dem Vernehmungsternin benachrichtigt worden war, ihn aber nicht wahrgenommen hat…
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BGH, 09.07.1974 – 1 StR 283/74
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsver jährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWic, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).…
- BGH, 28.05.1974 – 4 StR 82/74 Beschluss
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BGH, 26.03.1974 – 4 StR 3/74
Beschluss
Leitsatz Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich…
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BGH, 24.08.1972 – 4 StR 292/72
Beschluss
Leitsatz Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 2…
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BGH, 16.03.1972 – 4 StR 55/72
Beschluss
Leitsatz Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufford…
- BGH, 11.03.1971 – 4 StR 508/70 Beschluss
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BGH, 04.03.1971 – 4 StR 535/70
Beschluss
Leitsatz 04370055 StVO § 16 Abs. 1 Nr. 5 af; § 12 Abs. 3 Nr. 3 oF Der Begriff "Grundstücksein- und -ausfahrt"in § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO aF, jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, setzt nicht voraus, daß die Borästeine des Gehweges, über …
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BGH, 17.12.1970 – 4 StR 424/70
Beschluss
Leitsatz Das in § 16 Abs. 1 Nr. 2 StVO ausgesprochene Verbot, in scharfen Straßenkrümmungen zu parken, gilt für beide Seiten der Fahrbahn.
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BGH, 16.06.1970 – 5 StR 111/70
Beschluss
Leitsatz Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgelädverfahrens, daß sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet. #rlaß und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen…
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BGH, 04.06.1970 – 4 StR 540/69
Beschluss
Leitsatz Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern, er übernehme aber die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, ist als Beweismittel verwertbar …
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BGH, 04.06.1970 – 4 StR 80/70
Beschluss
Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…
- BGH, 26.02.1970 – 4 StR 3/70 Urteil
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BGH, 13.01.1970 – 4 StR 438/69
Beschluss
Leitsatz Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt …
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KG, 25.08.2026 – 3 ORbs 173/26
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Ge…
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KG, 18.08.2026 – 3 ORbs 153/26, 3 ORbs 153/26 - 122 SsBs 44/26
Beschluss
Leitsatz 1. „Beauftragt“ im Sinne des § 404 Abs. 1 Nr. 2 SGB III muss nicht ein Moment – hier die Auftragserteilung –, sondern kann ein dauerhafter Prozess sein und mithin einen längeren Zeitraum betreffen. Denn der Nachunternehm…
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KG, 17.08.2026 – 3 ORbs 165/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger des Betroffenen ist unwirksam, wenn sich eine Urkunde über seine Bevollmächtigung (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) nicht bei den Akten befindet. 2. § 26 StVG n.F. (n…
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KG, 10.08.2026 – 3 ORbs 143/26, 3 ORbs 143/26 - 122 SsBs 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Äußert der Betroffene nach der Urteilsverkündung erkennbar spontan, er lege „selbstverständlich Beschwerde ein“, liegt hierin noch nicht die Einlegung eines Rechtsmittels. 2. Allein dass dem mündlich belehrten Betro…
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KG, 03.08.2026 – 3 ORbs 144/26, 3 ORbs 144/26 - 122 SsBs 47/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erfüllt eine Handlung zwei Regelfahrverbotstatbestände, so ist die Dauer der Regelfahrverbote zwar nicht schematisch zu addieren; eine entsprechende Verdoppelung ist aber auch nicht ausgeschlossen. 2. Da das Fahrver…
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OLG Saarbrücken, 01.07.2026 – 1 Ws 72/26
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.(Rn.14) (Rn.34)
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OLG Zweibrücken, 25.06.2026 – 1 ORbs 3 SsRs 42/25
Beschluss
Leitsatz Ist ein Messfoto nach dem eingeholten Sachverständigengutachten „eher von schlechter Qualität“ kann das Gericht seine Überzeugung, dass es sich bei dem abgebildeten Fahrer um den Betroffenen handelt nicht allein auf „int…
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KG, 15.06.2026 – 3 ORbs 109/26, 3 ORbs 109/26 - 122 SsBs 33/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verbot, ein objektives Beweismittel durch eine Zeugenaussage zu „substituieren“, ist der StPO fremd. 2. § 3 Abs. 4a BKatV ist eine gebundene Entscheidung, die kein Ermessen eröffnet. 3. Im Rahmen von § 1 A…
- KG, 03.06.2026 – 3 ORbs 110/26, 3 ORbs 110/26 - 162 SsBs 35/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.05.2026 – 1 ORbs 105/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 2 ORbs 31/26 Beschluss
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KG, 15.04.2026 – 3 ORbs 46/26, 3 ORbs 46/26 - 162 SsBs 15/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwaltungsbehörde hat ihr zumutbare, sich aus der Verfahrensakte ergebende und sich regelrecht aufdrängende Ermittlungen zu dem Aufenthaltsort des Betroffenen durchzuführen, bevor sie den Weg der öffentlichen Zus…
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OLG Zweibrücken, 26.03.2026 – 1 ORbs 3 SsBs 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000 Modular ist die verwendete Betriebsart anzugeben.(Rn.8) 2. Wird gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ein Messfoto verwiesen, umfasst die Ver…
- OLG Brandenburg, 04.02.2026 – 2 ORbs 195/25 Beschluss
- OLG Naumburg, 30.01.2026 – 1 ORbs 9/26 Beschluss
- KG, 17.12.2025 – 3 ORbs 223/25 Beschluss
- BayObLG, 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25 Beschluss
- BayObLG, 19.11.2025 – 201 ObOWi 685/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.10.2025 – 1 ORbs 181/25 Beschluss
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