Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 16.04.2013 – VI ZR 44/12 Urteil

   Leitsatz Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.

2. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11 Beschluss

   Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…

3. BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…

4. BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12 Urteil

   Leitsatz 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …

5. BGH, 21.03.2013 – V ZR 204/12 Beschluss
6. BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

7. BGH, 14.03.2013 – 2 StR 534/12 Beschluss
8. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

   Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

9. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 219/12 Beschluss
10. BGH, 20.02.2013 – 1 StR 585/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlu…

11. BGH, 19.02.2013 – VIII ZR 178/12 Beschluss
12. BGH, 07.02.2013 – 3 StR 486/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist. 2. Diesen Anfo…

13. BGH, 07.02.2013 – VII ZR 3/12 Beschluss
14. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

15. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12 Beschluss

    Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…

16. BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12 Beschluss

    Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…

17. BGH, 10.01.2013 – VII ZR 264/11 Beschluss
18. BGH, 08.01.2013 – VI ZR 386/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

19. BGH, 08.01.2013 – VI ZB 78/11 Beschluss

    Leitsatz Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifel…

20. BGH, 20.12.2012 – 4 StR 55/12 Urteil

    Leitsatz Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006, 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165).

21. BGH, 20.12.2012 – 4 StR 125/12 Urteil
22. BGH, 20.12.2012 – 4 StR 580/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten.

23. BGH, 20.12.2012 – V ZR 97/12 Beschluss
24. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 207/12 Beschluss
25. BGH, 18.12.2012 – 1 StR 415/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. 2. Versäumt der Verur…

26. BGH, 12.12.2012 – IV ZB 26/12 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkür…

27. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

28. BGH, 06.12.2012 – III ZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers).

29. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 105/12 Beschluss
30. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

31. BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…

32. BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…

33. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…

34. BGH, 20.11.2012 – VIII ZR 157/12 Beschluss
35. BGH, 16.11.2012 – V ZR 179/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. 2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unte…

36. BGH, 15.11.2012 – V ZR 79/12 Beschluss
37. BGH, 07.11.2012 – IV ZB 20/12 Beschluss
38. BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12 Beschluss

    Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…

39. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 52/12 Beschluss
40. BGH, 24.10.2012 – IV ZR 155/12 Beschluss
41. BGH, 23.10.2012 – 2 StR 285/12 Beschluss
42. BGH, 16.10.2012 – II ZB 6/09 Beschluss
43. BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…

44. BGH, 09.10.2012 – EnVR 88/10 Beschluss

    Leitsatz SWM Infrastruktur GmbH 1. Netzanschlusskostenbeiträge sind auch nach der bis zum 8. September 2010 geltenden Fassung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV (in entsprechender Anwendung der Vorschrift) als dauerhaft nicht be…

45. BGH, 02.10.2012 – VI ZB 71/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen.

46. BGH, 02.10.2012 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form…

47. BGH, 27.09.2012 – IX ZR 24/12 Beschluss
48. BGH, 27.09.2012 – IX ZR 171/10 Beschluss
49. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 122/11 Urteil
50. BGH, 25.09.2012 – 1 StR 361/12 Beschluss

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