Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
- BGH, 19.09.2012 – XII ZB 221/12 Beschluss
-
BGH, 18.09.2012 – VI ZR 51/12
Beschluss
Leitsatz Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es si…
-
BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11
Beschluss
Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…
- BGH, 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12 Beschluss
-
BGH, 23.08.2012 – VII ZR 155/10
Beschluss
Leitsatz Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner A…
-
BGH, 22.08.2012 – XII ZB 474/11
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 199/11 Beschluss
- BGH, 14.08.2012 – 2 StR 629/11 Beschluss
- BGH, 01.08.2012 – XII ZR 87/11 Beschluss
- BGH, 27.07.2012 – 1 StR 68/12 Beschluss
-
BGH, 26.07.2012 – III ZB 70/11
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Sc…
-
BGH, 26.07.2012 – III ZB 57/11
Beschluss
Leitsatz Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzu…
-
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
-
BGH, 17.07.2012 – VIII ZR 273/11
Beschluss
Leitsatz § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sei…
- BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
-
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11
Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…
-
BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11
Beschluss
Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…
- BGH, 10.07.2012 – 1 StR 301/12 Beschluss
- BGH, 10.07.2012 – VIII ZB 15/12 Beschluss
- BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
-
BGH, 26.06.2012 – VI ZR 241/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. 2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansäs…
-
BGH, 26.06.2012 – VI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.
- BGH, 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 58/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – IX ZR 36/11 Beschluss
- BGH, 20.06.2012 – IV ZB 18/11 Beschluss
-
BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…
-
BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…
- BGH, 24.05.2012 – IX ZR 142/11 Beschluss
-
BGH, 24.05.2012 – 5 StR 567/11
Beschluss
Leitsatz Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen ill…
- BGH, 23.05.2012 – IV ZB 2/12 Beschluss
- BGH, 23.05.2012 – XII ZB 594/11 Beschluss
- BGH, 10.05.2012 – IX ZR 221/09 Beschluss
- BGH, 09.05.2012 – 4 StR 381/11 Beschluss
- BGH, 03.05.2012 – 3 StR 109/12 Beschluss
- BGH, 26.04.2012 – IX ZR 73/11 Beschluss
-
BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …
- BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
-
BGH, 26.04.2012 – VII ZB 83/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unte…
- BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
-
BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.
-
BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11
Beschluss
Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.
- BGH, 12.04.2012 – VII ZR 217/10 Beschluss
-
BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…
- BGH, 28.03.2012 – IV ZB 5/12 Beschluss
- BGH, 28.03.2012 – XII ZR 23/11 Beschluss
-
BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…
-
BGH, 26.03.2012 – II ZB 23/11
Beschluss
Leitsatz Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der…
- BGH, 22.03.2012 – I ZR 192/10 Beschluss
- BGH, 21.03.2012 – XII ZB 420/11 Beschluss
Seite 177 von 362