Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
- BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
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BGH, 16.04.2015 – I ZB 3/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betr…
- BGH, 15.04.2015 – 1 StR 337/14 Urteil
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BGH, 26.03.2015 – IX ZR 134/13
Beschluss
Leitsatz Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzl…
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 7/14
Beschluss
Leitsatz Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet.
- BGH, 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 43/14 Beschluss
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BGH, 12.03.2015 – V ZB 187/14
Beschluss
Leitsatz Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mü…
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 317/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichu…
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BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 5/14
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…
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BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
- BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13 Beschluss
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BGH, 10.02.2015 – 1 StR 488/14
Urteil
Leitsatz Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.
- BGH, 29.01.2015 – IX ZR 138/14 Beschluss
- BGH, 29.01.2015 – 1 StR 359/13 Beschluss
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BGH, 22.01.2015 – 3 StR 233/14
Urteil
Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien.
- BGH, 20.01.2015 – 3 ARs 28/14 Beschluss
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BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …
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BGH, 13.01.2015 – VI ZR 204/14
Beschluss
Leitsatz Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen …
- BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
- BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 87/13 Urteil
- BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 89/13 Urteil
- BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 86/13 Urteil
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BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 88/13
Urteil
Leitsatz 1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom…
- BGH, 10.12.2014 – IV ZR 31/14 Beschluss
- BGH, 08.12.2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 Beschluss
- BGH, 04.12.2014 – IX ZR 88/14 Beschluss
- BGH, 02.12.2014 – VI ZR 501/13 Urteil
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BGH, 02.12.2014 – 1 StR 31/14
Beschluss
Leitsatz Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person…
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BGH, 26.11.2014 – XII ZB 666/13
Beschluss
Leitsatz 1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsa…
- BGH, 19.11.2014 – IV ZR 47/14 Beschluss
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BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …
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BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…
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BGH, 05.11.2014 – IV ZR 104/14
Urteil
Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.
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BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…
- BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
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BGH, 20.10.2014 – 5 StR 176/14
Beschluss
Leitsatz Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.
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BGH, 14.10.2014 – VI ZR 466/13
Urteil
Leitsatz Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwä…
- BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 14.10.2014 – VI ZR 465/13 Urteil
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BGH, 23.09.2014 – 4 StR 92/14
Beschluss
Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …
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BGH, 18.09.2014 – V ZR 290/13
Beschluss
Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungs…
- BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
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BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14
Urteil
Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …
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BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12
Beschluss
Leitsatz Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…
- BGH, 23.07.2014 – 1 StR 196/14 Beschluss
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BGH, 22.07.2014 – EnVR 59/12
Beschluss
Leitsatz Stromnetz Berlin GmbH Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekte…
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 291/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in …
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