Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 20.07.2011 – 5 StR 115/11 Vorlagebeschluss
2. BGH, 19.07.2011 – X ZB 4/10 Beschluss

   Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II 1. Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dies…

3. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11 Beschluss
4. BGH, 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10 Beschluss

   Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses …

5. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 19/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden . 2. Die Bestellung eines V…

6. BGH, 29.06.2011 – 1 StR 191/11 Beschluss
7. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10 Beschluss
8. BGH, 28.06.2011 – XI ZR 349/10 Urteil

   Leitsatz 1. Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten V…

9. BGH, 22.06.2011 – I ZB 9/10 Beschluss

   Leitsatz Stahlschluessel Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletz…

10. BGH, 21.06.2011 – II ZR 103/10 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht .

11. BGH, 16.06.2011 – III ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz Briefeinwurf 1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zust…

12. BGH, 16.06.2011 – X ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Werkstück Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlu…

13. BGH, 14.06.2011 – 1 StR 90/11 Beschluss
14. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 102/09 Beschluss
15. BGH, 08.06.2011 – 3 StR 115/11 Beschluss
16. BGH, 07.06.2011 – VIII ZR 333/10 Beschluss
17. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 225/10 Beschluss
18. BGH, 01.06.2011 – I ZR 199/09 Beschluss
19. BGH, 25.05.2011 – IV ZR 117/09 Urteil

    Leitsatz HEROS I Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Abli…

20. BGH, 25.05.2011 – IV ZR 247/09 Beschluss
21. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .

22. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
23. BGH, 12.05.2011 – IX ZR 11/08 Beschluss
24. BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
25. BGH, 05.05.2011 – VI ZR 112/10 Beschluss
26. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 47/08 Beschluss

    Leitsatz § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhäng…

27. BGH, 05.05.2011 – 3 StR 458/10 Beschluss
28. BGH, 21.04.2011 – VII ZR 130/10 Urteil

    Leitsatz Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstel…

29. BGH, 21.04.2011 – III ZR 114/10 Beschluss

    Leitsatz Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auc…

30. BGH, 20.04.2011 – VII ZB 78/09 Beschluss

    Leitsatz Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem …

31. BGH, 14.04.2011 – I ZA 21/10 Beschluss
32. BGH, 13.04.2011 – IV ZR 36/10 Beschluss
33. BGH, 13.04.2011 – IV ZR 102/09 Beschluss
34. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

35. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

36. BGH, 22.03.2011 – II ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess…

37. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 192/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausüb…

38. BGH, 17.03.2011 – IX ZA 3/11 Beschluss

    Leitsatz Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen .

39. BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 338/09 Beschluss
40. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 28/10 Beschluss
41. BGH, 09.03.2011 – IV ZR 130/09 Beschluss
42. BGH, 04.03.2011 – V ZR 123/10 Urteil

    Leitsatz Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen . Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogene…

43. BGH, 24.02.2011 – BLw 11/10 Beschluss
44. BGH, 15.02.2011 – VI ZR 190/10 Beschluss
45. BGH, 15.02.2011 – XI ZR 148/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werde…

46. BGH, 15.02.2011 – VIII ZR 140/10 Beschluss
47. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko…

48. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

49. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 45/08 Beschluss
50. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 285/09 Urteil

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