Entscheidungen zu § 370 AO 1977

1.431 Entscheidungen · Steuerhinterziehung

BGH, 25.11.1981 – 2 StR 516/81 Beschluss
BGH, 18.09.1981 – 2 StR 358/81 Urteil
Leitsatz StGB 1975 vor § 52 (Fortsetzungszusammenhang); AO § 370 Eine fortgesetzte Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, daß der Täter über steuerlich erhebliche Tatsachen in einigen Fällen unrichtige oder unvol…
BGH, 20.05.1981 – 2 StR 666/80 Urteil
Leitsatz 2 gt Du F G . no AbgO § 392; AO 1977 § 370 Zur Einkommensteuererklärungspflicht des atypisch stillen Gesellschafters.
BGH, 29.04.1981 – 5 StR 187/81 Beschluss
BGH, 28.04.1981 – 5 StR 114/81 Beschluss
BGH, 28.04.1981 – 5 StR 125/81 Beschluss
BGH, 04.12.1980 – 4 StR 581/80 Urteil
BGH, 27.11.1980 – 4 StR 550/80 Urteil
BGH, 30.09.1980 – 5 StR 394/80 Urteil
BGH, 10.09.1980 – 2 StR 397/80 Beschluss
BGH, 21.08.1980 – 4 StR 428/80 Urteil
Leitsatz 40 1977 § 370; UStG §§ 13, 18 Zur Frage der Handlungseinheit bei der Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen.
BGH, 15.04.1980 – 5 StR 135/80 Urteil
Leitsatz § 8 11 Abs. 1 Nr. 1 BetmG, 374 AO 1. Zum Handeltreiben gehört jede eigennützige den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne daß es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muß. 2. Absatzhilfe ist …
BGH, 19.03.1980 – 2 StR 859/79 Urteil
BGH, 28.02.1980 – 4 StR 40/80 Beschluss
BGH, 25.09.1979 – 1 StR 702/78 Urteil
Leitsatz BGHSt ı nein StPO 1975 vor § 22 Zur Ablehnung eines Staatsanwalts wegen Befangenheit.
BGH, 08.05.1979 – 1 StR 51/79 Urteil
Leitsatz u AO 1977 § 370 Legt der Steuerpflichtige seiner Steuererklärung zum Beleg einer Gewinnminderung fingierte Geschäftsvorfälle zu Grunde, so wird die Annahme einer Steuerhinterziehung nicht dadurch ausgeschlossen, daß zu…
BGH, 24.04.1979 – 1 StR 98/79 Urteil
Leitsatz Nur 2 b der Urteilsgründe AO 1977 8 374 Zur Frage der Steuerhehlerei beim Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenbedarf.
BGH, 07.02.1979 – 2 StR 541/78 Urteil
BGH, 26.09.1978 – 1 StR 293/78 Urteil
BGH, 18.04.1978 – 5 StR 692/77 Urteil
BGH, 13.07.1977 – 2 StR 156/77 Urteil
BGH, 16.03.1977 – 2 StR 62/77 Beschluss
BFH, 19.05.2026 – VIII R 17/24 Beschluss
Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nicht ein, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle erst nach Ablauf der ungehemmten, gegebenenfalls verlängerten Festsetzungsfri…
BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
BFH, 10.01.2024 – XI B 117/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Daran hat sich durch das BGH-Urteil vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 (Umsatzsteuer-Rundschau 2022, 794) nichts geändert.
BFH, 17.08.2023 – III R 31/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. NV: Bei der Be…
BFH, 23.02.2023 – V R 30/20 Urteil
Leitsatz 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen z…
BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
BFH, 28.07.2021 – IX R 29/19 Urteil
Leitsatz Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Ab…
BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil
Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
BFH, 27.01.2020 – VIII B 34/19 (VIII B 33/17), VIII B 34/19, VIII B 33/17 Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgrund des Todes der Beschwerdeführerin auf Antrag gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ausgesetzt und ein Testamentsvollstrecker bestellt, kann nur der Erbe das Verfahren a…
BFH, 03.12.2019 – X R 5/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …
BFH, 25.09.2019 – I R 82/17 Urteil
Leitsatz 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. 2. Wenn du…
BFH, 18.09.2019 – III R 59/18 Urteil
Leitsatz Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind …
BFH, 17.07.2019 – V B 28/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…
BFH, 02.07.2019 – VIII B 99/18 Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil zu einer bestimmten Frage kumulativ auf mehrere die Entscheidung jeweils allein tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechts…
BFH, 05.06.2019 – V B 53/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk…
BFH, 28.02.2019 – VII B 133/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage nach der Entstehung der Energiesteuer durch Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten ist in einem Revisionsverfahren betreffend die abgelehnte Erstattung von Energiesteuer aus Billigke…
BFH, 13.12.2018 – V R 4/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…
BFH, 07.08.2018 – VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt…
BFH, 03.07.2018 – VIII R 10/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfr…
BFH, 03.07.2018 – VIII R 9/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …
BFH, 15.11.2017 – I B 27/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unsubstantiierten Beweisanträgen eines Beteiligten muss das FG nicht nachgehen . 2. NV: Die Finanzgerichte haben den Tatbestand der Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer auf zehn Jahre verlängerten Festsetzu…
BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…
BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…
BFH, 12.01.2016 – IX R 20/15 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezembe…
BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…
BFH, 17.11.2015 – X R 35/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters bei der Vorbereitung der Steuererklärung kann dem Steuerpflichtigen steuerrechtlich nicht zugerechnet werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 2…
BFH, 21.10.2015 – IV R 43/12 Urteil
Leitsatz Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitli…

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